Wegmarken fĂŒr den Marathon des Liberalismus

von Clemens Schneider10.05.2019Wirtschaft

Bezogen auf meinen letzten Newsletter-Beitrag „Der Liberalismus muss wieder Marathon laufen lernen“, der am 23. April auch in der „Welt“ veröffentlicht wurde, gab es zahlreiche RĂŒckmeldungen, wie die Erneuerung des Liberalismus denn konkret aussehen könnte. Deshalb sollen an dieser Stelle drei Beispiele angefĂŒhrt werden.

Die vielleicht wichtigste Eigenschaft, die der Liberalismus von seinen Freunden fordert, ist die Bereitschaft, loszulassen – daran muss sich auch liberale Tagespolitik orientieren. „Wir mĂŒssen ins Unbekannte, ins Unsichere und ins Ungewisse weiterschreiten“, formulierte Karl Popper.

Liberale Politik: der Verzicht darauf, gestalten zu wollen

Bei Friedrich August von Hayek liest sich die Forderung so: „Der Mensch ist nicht Herr seines Schicksals und wird es nie sein: Gerade seine Vernunft schreitet immer dadurch fort, dass sie ihn ins Unbekannte und Unvorhergesehene weiterfĂŒhrt, wo er Neues lernt.“ Und Ludwig Erhard bringt es folgendermaßen auf den Punkt: „Ich habe in meinem Leben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sich die Freiheit und vor allem der Mut zur Freiheit immer gelohnt haben. Alles, was wir unter diesem Aspekt begonnen haben, hat sich hin zum Guten gewandelt, – ĂŒberall dort aber, wo uns der Mut zur Freiheit fehlte, sind die Dinge im Unheil steckengeblieben.“ Liberalismus funktioniert nur dann, wenn Menschen den Mut aufbringen, Experimente zuzulassen und mit optimistischer Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Dieser Mut hat freilich auch viel mit Demut zu tun: indem vom Politiker gefordert wird, hĂ€ufig auf das ihm so liebe Gestalten zu verzichten und sich stattdessen darauf zu beschrĂ€nken, die Bedingungen zu ermöglichen, dass die einzelnen BĂŒrger selber gestalten.

Das bedeutet, bisweilen die Kontrolle aufzugeben. Ein Gebiet, auf dem die Versuchung sehr groß ist, alles unter vollstĂ€ndiger Kontrolle haben zu wollen, ist die Bildung. Nicht zu Unrecht gilt sie als eine der wesentlichen Bedingungen fĂŒr ein erfolgreiches und zufriedenes Leben. Deshalb möchten viele in Bildungsfragen lieber nichts dem Zufall ĂŒberlassen – oder dem Wettbewerb. Bei dem krampfhaften BemĂŒhen, allen gleiche Chancen einzurĂ€umen, gerĂ€t oft aus dem Blick, dass das ein ohnehin zum Scheitern verurteiltes Unterfangen ist, solange SchĂŒlerinnen, Eltern und Lehrer, SchulgebĂ€ude, Heimatregionen und körperliche Konstitutionen nicht gleich gemacht werden können. Selbst bundesweit einheitliche LehrplĂ€ne und PrĂŒfungen werden nicht verhindern können, dass in Schulen immer und immer wieder Individuen aufeinanderprallen – mit ganz und gar unkalkulierbaren Ergebnissen.

Gegen bildungspolitische Zentralsteuerung

Ein freiheitliches Zukunftsprojekt könnte darin bestehen, die fundamentale Erkenntnis der Vordenker des Liberalismus auch in der Bildungspolitik konsequent durchzubuchstabieren: Menschen, die selber von einer Sache betroffen sind, wissen besser, was sie brauchen und was gut fĂŒr sie ist, als BĂŒrokratien und Politiker. Ein liberales Zukunftsprojekt wĂ€re eine Bildungspolitik, die nicht in zentralplanerischer Manier eine „one size fits all“-Lösung propagiert, sondern Schulleiterinnen, Lehrern, Eltern, PĂ€dagogen und SchĂŒlerinnen zutraut, dass sie die besten Wege finden können. Ja, der Kontrollverlust, die damit verbunden wĂ€re, macht vielen zunĂ€chst Angst. Aber wir kennen das doch aus dem Bereich der Ökonomie: wenn die Menschen sich erst einmal an die Freiheit und individuelle Gerechtigkeit des Marktes gewöhnt haben, wachsen sie auch in einen Ethos der Selbstverantwortung hinein und zeitigen die erstaunlichsten Ergebnisse.

Der fixen Idee, die Kontrolle ĂŒber etwas zu behalten oder zu erringen – das wirksamste Versprechen von Politikern – können sich Liberale noch auf einem anderen Gebiet entgegenstellen, wenn sie den Mut dazu aufbringen: bei Regulierungen und Vorschriften. Es handelt sich hier um ein vermintes Gebiet. Deregulierung, das Mantra der 80er und 90er Jahre, findet sich inzwischen in einer SchmĂ€hwort-Kategorie mit Neoliberalismus wieder. Die Finanzkrise wird ihr in die Schuhe geschoben, obwohl kaum ein Sektor in den IndustrielĂ€ndern durch Regulierung und Sonderbehandlung so eng an die Politik gebunden ist wie die Banken. Auch fĂŒr Probleme der Infrastruktur, ĂŒbergewichtige Kinder, mehr Zuwanderung und UmweltschĂ€den steht der Schuldige fĂŒr viele eindeutig fest. Die verschmĂ€hte Deregulierung braucht die UnterstĂŒtzung der Liberalen, um im politischen Diskurs wieder eine Rolle zu spielen.

Deregulierung aus der Schmuddelecke befreien

Die Freunde der Freiheit mĂŒssen sich einer wettbewerbsfeindlichen und protektionistischen Maßnahme wie der Entsenderichtlinie entgegenstellen. Sie mĂŒssen sich fĂŒr eine Befreiung der Bauherren von den bleiernen Fesseln der Vorschriften einsetzen. Sie mĂŒssen sich gegen die Versuche von Gewerkschaften und staatlichen Akteuren stemmen, Tariffreiheit durch Mauschelei und Kartellierung zu ersetzen. Mit anderen Worten: sie mĂŒssen die FĂŒrsprecher derjenigen sein, die diese Welt nicht durch die kalte und eiserne Faust des Staates zu einem vorgeblich bessern Ort zwingen wollen, sondern die sie durch Innovation, Handel und Engagement fĂŒr jeden voranbringen wollen. Das erfordert zwar viel Stehvermögen, weil ihnen aus Politik, Medien und Wissenschaft ein eiskalter Wind entgegenwehen wird. Aber sie sollten sich von der Erkenntnis leiten lassen, dass wir die wichtigsten Fortschritte der Menschheit nicht Staatslenkern verdanken, sondern Erfinderinnen, Unternehmern und Menschen, die sich aus Idealismus fĂŒr eine Sache engagieren. Diese Menschen brauchen FreirĂ€ume – die Liberalen sollten ihre VerbĂŒndeten sein.

Schließlich könnte noch eine dritte Aufgabe darin bestehen, die Strukturen und Institutionen, die unsere Demokratie und offene Gesellschaft tragen, wieder zu stĂ€rken. In Deutschland haben wir mit einem an Parteienmacht und Kanzlergewalt ausgerichteten Staatswesen inzwischen stark verkrustete Strukturen etabliert, die sich Reformvorhaben und dem Wettbewerb der Ideen mit Wucht entgegenstellen. Liberale mĂŒssten darauf hinwirken, dass der Bundestag und die LĂ€nderparlamente wieder mehr Kompetenzen zugesprochen bekommen – und fĂŒr sich einfordern. Die Kanzlerin mĂŒsste eigentlich vor der Kontrolle durch das Parlament zittern, nicht umgekehrt. Der Trend, immer mehr Kompetenzen von den LĂ€ndern, Kreisen und Kommunen durch vorĂŒbergehende Geldgeschenke abzukaufen, muss umgekehrt werden. Föderalismus und SubsidiaritĂ€t mĂŒssen wieder ganz neu gedacht werden – und die Kompetenz der Verantwortlichen vor Ort wieder ernstgenommen werden.

Weniger Politik – mehr Individuum

Gerade in einer zunehmend differenzierten – oder in der Kehrseite: gespaltenen – Gesellschaft wie der unseren mĂŒssen entsprechend auch viel mehr Optionen zur VerfĂŒgung stehen. Das bewĂ€hrteste institutionelle Mittel, um diese Vielfalt und Wahlfreiheit zu erreichen, ist konsequente SubsidiaritĂ€t. Auch das hat natĂŒrlich viel mit Loslassen zu tun: in der Bereitschaft, auf zentrale Steuerung zu verzichten, Verantwortung abzugeben und den Menschen wieder etwas zuzutrauen. Wenn der GrĂŒnen-Ko-Vorsitzende in der Bild-Zeitung sagt: „Ich möchte keine Konsumenten-Demokratie, sondern die Politik muss fĂŒr bessere ZustĂ€nde sorgen“, mĂŒssen ihm Liberale ein deutliches Nein entgegenschleudern. „Weniger Politik – mehr Individuum“, so muss der Ruf der Freunde der Freiheit erklingen.

In seinem Artikel „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ schreibt Hayek: „Was uns heute mangelt, ist eine liberale Utopie, 
 ein liberaler Radikalismus, der weder die Empfindlichkeiten der bestehenden Interessengruppen schont, noch glaubt, so ‚praktisch‘ sein zu mĂŒssen, dass er sich auf Dinge beschrĂ€nkt, die heute politisch möglich erscheinen.“ Schulfreiheit, Deregulierung, die Entmachtung der Politik – das alles erscheint heute nicht politisch möglich. Aber dies sind vielleicht Ideen, die Menschen wieder begeistern könnten, die ihre Phantasie anregen und ihren Mut wecken könnten; die nicht nur eine Klientel sĂ€ttigen, sondern in vielen Menschen Durst nach mehr Freiheit wecken können. Auch bei anderen drĂ€ngenden Fragen der Zeit, in Fragen der Umwelt, der Digitalisierung, der Migration, der Gleichberechtigung, des Freihandels, mĂŒssen Liberale den Mut zu großen Ideen haben. Die großen Ideen sind nicht nur das Tor „ins Unbekannte, ins Unsichere und ins Ungewisse“, sondern auch die Voraussetzung dafĂŒr, dass die Menschheit sich weiterentwickelt. Wenn Sie daran noch zweifeln, fragen Sie die Unternehmerin, den Forscher oder die Aktivisten Ihres Vertrauens.

Quelle: “Prometheus – Das Freiheitsinstitut”:https://prometheusinstitut.de/wegmarken-fuer-den-marathon-des-liberalismus/

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