GroKo-Verhandlungen mit neuer SPD Spitze könnten Deutschland voranbringen

Clemens Fuest12.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Der ifo-Präsident Clemens Fuest sieht Chancen, dass die Verhandlungen zwischen neuer SPD-Spitze und Union zu Ergebnissen führen, die Deutschland voranbringen. Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien “relativ konstruktiv an die Sache herangegangen“, sagte er bei Anne Will am Sonntagabend in der ARD. Er sei davon „überrascht“, aber dies „eröffnet die Chance“, das Land voranzubringen. Um das zu erreichen, dürfe man neben den öffentlichen die privaten Investitionen nicht vergessen. Notwendig sei vor allem eine Reform der Unternehmenssteuern. Einen Mindestlohn von 12 Euro allerdings lehnte Fuest ab. Der sei „sehr weitgehend“, denn es handele sich um eine Erhöhung der Lohnkosten um bis zu 30 Prozent, die rund 10 Millionen Beschäftigungsverhältnisse betreffe. Insofern sei es gut, dass die SPD diese Zahl nur „perspektivisch“ anstrebe .Die Wiederbelebung der Vermögensteuer hält Fuest für kontraproduktiv. Sie führe zu einer Kapitalflucht und sei ein Signal an Investoren, Deutschland zu meiden.

Zum Ansehen: https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Die-SPD-rueckt-nach-links-wohin-rueckt-die-Koalition,annewill6272.html

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