Finanztransaktionssteuer kann bedingte Preisausschläge verstärken

Clemens Fuest16.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die geplante Finanztransaktionssteuer kritisiert. „Diese Steuer ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft“, sagte er in München. „Viele Menschen denken, dass der Staat damit schädliche Spekulation bekämpfen könne und diejenigen bestrafe, die sich vor der Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Tatsächlich braucht man andere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.“

Hauptursache für schädliche Spekulation und übermäßige Risikoneigung an den Finanzmärkten sei eine zu geringe Eigenkapitalausstattung von Banken. In der Finanzkrise mussten Banken letztlich mit staatlichen Geldern gerettet werden. „Das kann eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht verhindern. Zielführender ist es, von den Banken deutlich höheres Eigenkapital zu verlangen. Viele Länder haben zusätzlich Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung von Banken eingeführt“, sagt Fuest.

Die neue Steuer erfasse wichtige Spekulationsinstrumente nicht, beispielsweise Derivate. Außerdem verringere sie die Umsätze am Markt, so dass es für einzelne Spekulanten leichter wird, die Preise zu beeinflussen. „Deshalb kann eine Finanztransaktionssteuer unerwünschte, spekulativ bedingte Preisausschläge sogar verstärken.“

Auch das Argument, dass bestimmte Finanzdienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden, spreche nicht dafür, eine Transaktionssteuer einzuführen. „Es ist seit Jahren bekannt, dass man zur Lösung dieses Problems eine Steuer auf Teile der Wertschöpfung im Finanzsektor erheben muss, im einfachsten Fall die Lohnsummen und Boni bei Finanzdienstleistern. In Dänemark beispielsweise existiert eine solche Steuer“, sagt Fuest.

Irreführend sei die Behauptung, der Weltwährungsfonds (IWF) unterstütze eine Finanztransaktionssteuer. In einer ausführlichen Stellungnahme habe der IWF bereits im Jahr 2010 dargelegt, dass eine Finanztransaktionssteuer das falsche Instrument ist, um den Finanzsektor zur Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise heranzuziehen. „Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die sogenannte Finanzaktivitätssteuer.“

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