„Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass die EU zerfĂ€llt!“

von Clemens Fuest13.09.2017Wirtschaft

“Mit der EU verhĂ€lt es sich Ă€hnlich wie bei der Demokratie. Auch die EU hat sicherlich SchwĂ€chen, aber fĂŒr das friedliche Miteinander der Staaten Europas ist die EU bislang die beste Idee und die einzige, die funktioniert hat”, betont der Ifo-Chef Clemens Fuest.

__Herr Fuest, die erste Frage an die „Gesichter der Demokratie“ lautet stets: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte fĂŒr Sie ganz persönlich?__

Der demokratische Rechtsstaat ist die einzige Staatsform, die Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht.

__Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen keine bessere staatliche Ordnung, wohl aber viele deutlich schlechtere!__

Ich bin dankbar, dass ich in einer gut funktionierenden Demokratie leben darf, ich betrachte das als großes GlĂŒck und als Privileg. Die Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen keine bessere staatliche Ordnung, wohl aber viele deutlich schlechtere. Ich wĂŒrde mich persönlich jederzeit fĂŒr die Verteidigung unserer Demokratie und die damit verbundenen Werte wie MenschenwĂŒrde, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit usw. einsetzen.

__Europa ist der weltgrĂ¶ĂŸte Wirtschaftsraum: Ist die EU stark genug, die zunehmenden wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen gemeinsam zu bewĂ€ltigen? Was passiert, wenn Europa scheitert?__

Bei der EU ist es Ă€hnlich wie bei der Demokratie, auch die EU hat sicherlich SchwĂ€chen, aber fĂŒr das friedliche Miteinander der Staaten Europas ist die EU bislang die beste Idee und die einzige, die funktioniert hat. Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass die EU zerfĂ€llt.

__Von Ihnen stammt das Zitat: „Als ich sah, was passiert ist, war mir klar, dass Europa sich in dieser Nacht grundlegend verĂ€ndert hatte.“ Wie beurteilen Sie den derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen?__

Schlecht. Keine der beiden Seiten scheint bislang eine zĂŒndende Idee zu haben, wie ein harter Brexit mit unabsehbaren negativen Folgen fĂŒr beide Seiten verhindert werden kann. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es gelingt, durch die Einigung auf eine lĂ€ngere Übergangsfrist zu verhindern, dass im MĂ€rz 2019 Chaos ausbricht.

__Stichwort Populismus: Kann man den „typischen“ Populisten anhand seiner wirtschaftspolitischen Forderungen erkennen und wenn ja, was raten Sie WĂ€hlern, um nicht in die Falle des Populismus zu tappen?__

Populisten behaupten, dass die Gesellschaft aus zwei Gruppen besteht: der großen Mehrheit, die homogene Interessen hat, und einer korrupten Elite, die das Volk ausbeutet. Populisten beanspruchen, diese Ausbeutung zu beenden, wenn sie die Regierung ĂŒbernehmen. Populisten betreiben gezielt die Ausgrenzung bestimmter Gruppen in der Gesellschaft, die sie diesen Eliten zurechnen. Populisten behaupten außerdem, dass Immigranten, internationaler Handel und internationale Kapitalbewegungen oder auch internationale Organisationen fĂŒr wirtschaftliche MissstĂ€nde im Inland verantwortlich sind und dass Abschottung diese Probleme löst.

__Populisten beanspruchen die Ausbeutung des Volkes zu beenden, wenn sie die Regierung ĂŒbernehmen.__

Sie ignorieren staatliche Budgetrestriktionen und versprechen ihren WĂ€hlern allerlei Wohltaten, wenn sie nur an die Macht kommen. Populisten bieten einfache Lösungen fĂŒr komplexe Probleme. Man sollte allerdings nicht ĂŒbersehen, dass es populistische Elemente im Verhalten vieler Politiker und Parteien gibt, nicht nur bei denen, die ĂŒblicherweise als Populisten bezeichnet werden.

__Schon jetzt ist der EU-Beitritt der TĂŒrkei unter PrĂ€sident Erdogan quasi vom Tisch. Welche wirtschaftlichen Folgen hĂ€tte der endgĂŒltige Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fĂŒr alle Beteiligten?__

Da ein EU-Beitritt der TĂŒrkei derzeit ohnehin unrealistisch ist, wĂŒrde sich, was eine potentielle Mitgliedschaft angeht, wenig Ă€ndern.

__Das Thema EU-Beitritt der TĂŒrkei wird im deutschen Wahlkampf von den Politikern nicht sonderlich intelligent diskutiert.__

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erhĂ€lt die TĂŒrkei von der EU finanzielle Hilfen, die wegfallen wĂŒrden. Außerdem wĂŒrden die Fronten sich verhĂ€rten – die EU-freundlichen politischen KrĂ€fte hĂ€tten es noch schwerer. Dieses Thema wird im deutschen Wahlkampf von den Politikern nicht sonderlich intelligent diskutiert.

__Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU ĂŒbt einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik von US-PrĂ€sident Donald Trump. Ist Trump ein Risiko fĂŒr die Weltwirtschaft?__

Die gegen den Freihandel gerichtete Politik von Trump ist ein erhebliches Risiko fĂŒr die Weltwirtschaft. Das gilt auch fĂŒr seinen Ausstieg aus der internationalen Klimapolitik. Trotzdem oder gerade deswegen ist es allerdings wichtig, mit ihm im GesprĂ€ch zu bleiben.

__Die USA sind und bleiben fĂŒr uns der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner!__

Viele Politiker ĂŒberbieten sich in Kritik an Trump, um sich bei den heimischen WĂ€hlern zu profilieren. Das kann erheblichen Schaden anrichten, denn die USA sind und bleiben fĂŒr uns der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner.

__Herr Fuest, unsere letzte Frage ist immer eine Persönliche und ĂŒber Ihr Privatleben haben wir nur wenig gefunden: Was machen Sie in Ihrer Freizeit am liebsten?__

Skifahren. Mit Familie und Freunden.

Quelle: “Gesichter der Demokratie”:https://www.faces-of-democracy.org/clemens-fuest/

Als eines der fĂŒhrenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Europa bildet das ifo Institut eine BrĂŒcke zwischen akademischer Forschung und praktischer Politik. Ziel des als gemeinnĂŒtzig anerkannten Vereins ist es, durch angewandte und politikorientierte Wirtschaftsforschung mehr StabilitĂ€t, ProsperitĂ€t und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa und der Welt zu erreichen. Dazu trĂ€gt auch der monatlich veröffentlichte ifo GeschĂ€ftsklimaindex bei – ein viel beachteter Indikator fĂŒr die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Sven Lilienström, GrĂŒnder der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem PrĂ€sidenten des ifo Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest ĂŒber das Privileg in einer Demokratie zu leben, den derzeit unrealistischen EU-Beitritt der TĂŒrkei und die Hoffnung auf eine lĂ€ngere Übergangsfrist beim EU-Austritt Großbritanniens.

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