Danke FDP

Claus Leggewie25.03.2013Politik

Ohne neue Munition ziehen die Länder vors Verfassungsgericht, um ihr Scheitern von damals zu revidieren. Fünf Punkte gegen diesen Aktionismus.

Die FDP hat sich ausnahmsweise verdient gemacht: Sie hält wenigstens die Bundesregierung davon ab, in den Aktionismus zu verfallen, der den Bundesrat und große Teile der Opposition im Bundestag ergriffen hat.

1. Obwohl das Material gegen die NPD so dürftig ist, dass ein Verbotsverfahren auf dieser Grundlage erneut scheitern dürfte, und obwohl dieses Mal der Europäische Gerichtshof angerufen werden wird, der an Parteiverbote erheblich höhere Anforderungen stellt, gibt es eine Geschäftigkeit quer durch die Parteien, der einer 0,X-Prozent-Partei, die auf dem absteigenden Ast ist, einen erneuten Propagandaerfolg zu bescheren droht.

Mögen die Argumente der FPD ebenfalls vom Wahlkampf beeinflusst und grenzt auch die Begründung des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Rösler an gehobenen Blödsinn („Dummheit kann man nicht verbieten“), handeln die Freidemokraten im Sinne ihrer bürgerrechtlichen Tradition, die einem Parteiverbot gegenüber äußerst skeptisch sein muss. Nicht nur ist der Verbotsantrag politisch inopportun, er ist auch verfassungspolitisch höchst problematisch. Irritierend ist nur das Verhalten der Bundesregierung, die keinen Verbotsantrag stellen, den des Bundesrates aber „konsequent“ unterstützen will.

NSU kein bewaffneter Arm der NPD

2. In der Materialsammlung dominiert anstößige Parteipropaganda – mal belanglos und läppisch, mal abstoßend und bösartig: „Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler!“ Oder: „Schließen [wir] die Einfallstore für muslimische Bombenleger, kriminelle Zigeunerbanden und Sozialschmarotzer aus aller Welt!“ Oder: „… wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und es soll es auch bleiben, dann haben wir auch ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“ Muss man das nicht verbieten? Darin sehen die Antragsteller in Karlsruhe „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“: „Gegnerschaft zum bestehenden demokratischen System“, „überzeichnete Kritik“ am „Schurkenstaat Israel“, „Rassismus, Islam-, Ausländer- und Menschenfeindlichkeit“, „Bekenntnis/Nähe zum historischen Nationalsozialismus“, „Leugnung der deutschen Kriegsschuld“ und „Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen“.

Das ist widerlich, aber die für ein Parteiverbot notwendige „aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung“ wird damit nicht bewiesen. Ganze sechs von 141 Seiten der Materialien sind Straftaten von NPD-Mitgliedern gewidmet. Eine der Straftaten betrifft die Beleidigung eines Ausländerbeauftragten, der als „CDU-Quotenneger“ geschmäht wurde; fünf andere Tatkomplexe betreffen teils schwere Körperverletzungen – darunter eine Massenschlägerei unter Fußballfans, an der drei NPD-Mitglieder beteiligt waren. Auch wenn solche Straftaten im konkreten Einzelfall durchaus erheblich sind, belegen sie nicht die illegale Gesamttendenz einer Partei. Konstatiert wird überwiegend „sprachliche Militanz“, die die „Stunde der Abrechnung“ herbeifantasiert, da man die „Herrschenden hinwegfegt“ oder sich in Parolen erschöpft wie „Tod dem roten Mob!“

3. Dass die NPD eine antidemokratische Partei ist, die in ihrer Propaganda fremdenfeindliche Töne anschlägt und antisemitische Ressentiments erkennen lässt, dass sie eine Partei ist, die Elemente nationalsozialistischer Ideologie mit sich schleppt und personelle wie aktionsbezogene Berührungspunkte mit der neonazistischen Kameradschaftsszene aufweist, all dies ist längst bekannt. Der Unterschied zu allen früheren Debatten um ein Verbot der NPD dürfte darin liegen, dass die letzte Verbotskampagne mit dem Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zusammenfiel. Immerhin sitzt mit Ralf Wohlleben ein ehemaliger NPD-Funktionär in Untersuchungshaft, der sich demnächst vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord verantworten muss: Er soll dem „NSU“ die Tatwaffe besorgt haben. Von daher bezieht die „gefühlte“ Verbotswürdigkeit einen Hauch von Plausibilität. Dagegen bleibt nüchtern festzuhalten: Die Terrorzelle „NSU“ handelte nicht als der illegaler, bewaffneter Arm der NPD. Und die Unterstützung mutmaßlicher Helfershelfer mit Parteibuch kann der NPD, nach allem, was wir heute wissen, nicht zugerechnet werden. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts bestätigen diesen Befund.

Die deutsche Demokratie ist stark genug

4. Wenn also nichts wirklich Neues vorgebracht werden kann gegen die NPD des Jahres 2013, warum ziehen die Antragsteller dann nach Karlsruhe? Weil sie ihr Scheitern von damals revidieren wollen. Doch läuft eine Verbotspolitik ohne Augenmaß Gefahr, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern. Nach heutigem Verfassungsverständnis ist es schlicht indiskutabel, eine Partei nach abstrakt-ideologischen Maßstäben, das heißt rein präventiv wegen ihrer verfassungswidrigen Ziele zu verbieten. Heute gilt: kein Eingriff in die Parteienfreiheit ohne konkrete Gefahr.

5. Aber muss man nicht gegen den Rechtsradikalismus tätig werden? Natürlich, und das behindert eher die symbolische Politik der Verbotsdrohung und die Orientierung des Verfassungsschutzes, der auf Einstellungen und Parolen abfährt, die Prävention und Aufklärung schwerster Gewaltverbrechen aber nachweislich erschwert und torpediert hat. Die deutsche Demokratie ist stark genug, sich argumentativ gegen Nazis zu behaupten; und wo diese hetzerisch auftreten und gewalttätig werden, reicht das vorhandene Strafrecht völlig aus, wenn es nur konsequent angewendet würde.

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