Aber!

Claudia Wiesner3.02.2014Politik

Wie demokratisch ist die EU? Von einem wesentlichen Demokratiedefizit kann nicht mehr die Rede sein ‒ doch ein bedeutsames Aber bleibt: die Troika.

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Die EU wird bis heute oft und gerne als undemokratisch dargestellt. Seit Beschluss des Vertrags von Maastricht gab es dabei immer wieder Kritik am sogenannten „demokratischen Defizit“ der EU. Wie steht es heute damit? Oder konkreter: Wie demokratisch ist die EU?

1. Das Institutionensystem der EU nach Lissabon: repräsentative Mehrebenendemokratie.

Ein grundsätzlicher Kritikpunkt betraf die Unausgewogenheit des EU-Institutionensystems. Dieses ist aber mit dem Vertrag von Lissabon auf einer anerkennenswerten Zwischenstufe der Entwicklung zur repräsentativen Mehrebenendemokratie (mit Ausnahme der Regelungen zur Euro-Krise) angelangt. Insbesondere hat sich die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) nochmals verbessert:

* Das EP ist nun faktisch die erste Kammer der Gesetzgebung in fast allen Politikbereichen. Es entscheidet im Regelfall im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam mit dem Rat über neue Gesetze.

* Die neuen Regelungen zur EP-Wahl sehen vor, dass der/die Kommissionspräsident/in zukünftig entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im EP bestimmt wird. Die großen europäischen Parteienfamilien benennen derzeit Spitzenkandidaten, die im Falle eines Wahlsieges Kommissionspräsident würden. Dies verbessert ganz klar die Sichtbarkeit des EP sowie der EU und ihrer Institutionen insgesamt.

* Dazu kommen noch Rechte des EP, die sich Schritt für Schritt entwickelten und (noch) nicht vertraglich, sondern in sogenannten Framework Agreements festgelegt sind, wie etwa die seit Ende der 1990er-Jahre etablierte Praxis der Hearings von Kandidat/innen für Kommissarsposten vor dem EP. Nur wenige nationale Parlamente verfügen über vergleichbare Rechte gegenüber Regierungsmitgliedern.

Der Lissabon-Vertrag hat zudem die Rolle nationaler Parlamente expliziter definiert und gestärkt, indem beispielsweise festgelegt wurde, wie sie von den EU-Organen zu informieren sind und inwieweit sie bei EU-Vertragsänderungen mitwirken. Auch wurde ein Recht auf EU-weite Bürgerinitiativen geschaffen, bei dem eine Million EU-Bürger/innen einen neuen Gesetzentwurf beantragen können. Dieses Recht wurde kürzlich bereits ein erstes Mal erfolgreich wahrgenommen.

Das heißt also: Die EU hat mit dem aufgewerteten EP ein repräsentativ-demokratisches System mit mehreren Ebenen, in dem mitunter Zuständigkeiten schwer nachzuvollziehen sind ‒ aber das lässt sich ebenso von der Bundesrepublik Deutschland sagen. Das EP hat noch nicht überall vergleichbare Rechte wie etwa der Deutsche Bundestag, und vielleicht erringt es sie nie ‒ aber dafür hat es in anderen Bereichen weiter gehendere Befugnisse. Von einem wesentlichen Demokratiedefizit kann also nicht mehr die Rede sein, auch wenn eine weitere Demokratisierung der EU wünschenswert wäre. Aber bislang ging die Demokratisierung der EU vergleichsweise konstant voran, es ist also erst einmal nicht anzunehmen, dass wir am Schlusspunkt stehen.

Aber, und dies ist ein bedeutsames „Aber“:

2. Die Strukturen des Euro-Krisenmanagements bringen ein neues Demokratiedefizit. Mehr noch: Sie stellen einen Rückfall in die Zeiten vor dem Maastrichter Vertrag dar.

Denn in der Krisenbekämpfung schufen rein intergouvernementale Verträge Parallelstrukturen zu den EU-Verträgen. Es gibt nur zwei Unterschiede zu den Lissabonner Institutionen: Nur die Euro-Staaten sind an der Euro-Rettung beteiligt, und das Europäische Parlament bleibt komplett außen vor (im Teilbereich des sogenannten Fiskalpakts hat es immerhin konsultative Funktionen).

Kritisch ist besonders die Rolle der „Troika“: Sie besteht aus Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF und hat nicht nur die Aufgabe, die Einhaltung der Bedingungen, mit denen die Kreditvergabe verbunden wurde, zu kontrollieren – sie handelt diese Bedingungen auch aus. Damit erlangt die Troika immensen Einfluss, ohne dass ihr Auftrag und ihre Zuständigkeiten im Detail nachvollziehbar sind. Zudem ist unklar, ob und wem sie verantwortlich ist. Auch ist sie bislang nicht den Strukturen des Lissabonner Vertrages unterworfen. Last not least ist offen, welcher Spielraum den nationalen Regierungen und Parlamenten ‒ also den Kerninstitutionen nationaler repräsentativer Demokratien in der EU! ‒ im Umgang mit der Troika bleibt.

Diese Kritikpunkte sind inzwischen von verschiedensten EU-Politikern thematisiert worden, und auch das EP hat sich der Thematik angenommen und Hearings zur Arbeit der Troika veranstaltet. An der problematischen Sachlage hat sich jedoch noch nichts geändert.

Was folgt daraus?

ESM und Fiskalpakt müssen zunächst einmal so schnell wie möglich den Regelungen des Lissabonner Vertrages unterworfen werden, wie es Artikel 16 des Fiskalpakts auch vorschlägt. In einem zweiten Schritt muss die durch die Finanzhilfen faktisch bereits existierende Transferunion transparenter und demokratischer strukturiert werden.

Für diese Schritte gibt es zwei gute Gründe. Der erste ist die Behebung des neu entstandenen Demokratiedefizits. Der zweite, und das mag überraschen, ist pragmatisch: Die EU, das hat die Geschichte der Integration gezeigt, bedarf auch einer demokratischen Struktur ‒ mit einer intergouvernemental ausgerichteten ökonomischen Integration allein kam es immer wieder zu Legitimitätskrisen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten demokratisierten auch deshalb die EU immer weiter: Nur mit Unterstützung der EU-Bürger ist die Integration tragfähig. An einer solchen Stelle stehen wir mit der Euro-Krise erneut.

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