Wie die radikalisierte Energiepolitik Bürger zu Gefangenen macht

Claudia Simone Dorchain27.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Was Deutschland braucht, ist nicht eine weitere Debatte um die Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen, es ist ein sensibles Gespür für die Grenze zwischen Industrieprofit, verfassungsgemäßer Staatspflicht und Menschenrechten.

Zeit gewonnen, alles gewonnen. Am 18.11.2019 hätte im Saarland über eine generelle 1000-Meter-Distanz zwischen Windkrafträdern und Besiedlungen entschieden werden sollen in der politischen Hoffnung, mit der geringfügigen Entfernung den effektiven „Ausbau der Windkraftenergie“[1] zu fördern und „Hindernisse abzubauen“[2], die sich in einer zu schwachen Installationsdichte der Anlagen für erneuerbare Energien äußern würden. Der Beschluss kam nicht zustande und wurde auf Dezember vertagt. Diese unerwartete Vertagung wurde von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dadurch gerechtfertigt, dass die Verhandlungen zwischen Politik, Wirtschaft und Sprechern der Bürgerinitiativen noch nicht finalisiert seien und eine „Ausnahmeregelung“[3] gelten sollte, bei der Interessen der Windkraftenergie-Konzerne, aber auch berechtigte Bürgerbedenken in ein Gleichgewichts-Verhältnis gebracht werden sollten – mit Abstandsgrenzen von maximal 1000 Metern, sogar 700 Meter sollten erlaubt werden. Das bedeutet: die stählernen Riesen rücken immer näher an Wohngebiete, auch an solche, die nie zuvor als Mischgebiete mit industrieller Nutzbarkeit definiert wurden. Das Zukunftsziel, das hier im Zuge der geplanten Energiewende erreicht werden soll, wäre eine bundesweite, flächendeckende Installation von Windkraftparks, die sachlich betrachtet massive Industriezonen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten sind.

Die Frage, die hierbei offen bleibt, ist: kann ein solches Interessengleichgewicht überhaupt erzielt werden, oder wiegen nicht die Konzerninteressen deutlich schwerer als die Sorgen der Bürger um ihr gewohntes Lebensumfeld? Die politische Konsequenz aus dieser Frage lautet: regiert heute tatsächlich der „militärisch-industrielle Komplex“[4], von dem Dwight D. Eisenhower bereits 1961 als dem verborgenen Puppenspieler hinter den Kulissen der Parlamente sprach? Und die philosophisch-ethische Frage, die sich bei der Bejahung dieser unbehaglichen Frage unmittelbar anschließen würde, lautet: leben wir bereits in einem „Ausnahmezustand“, wie ihn Giorgio Agamben beschreibt? Wenn ja, wäre der Rechtsstaat nicht mehr als ein Lager, und der Bürger ein Gefangener.

Energiepolitik versus Grundgesetz?

Erneuerbare Energien sind angesichts der bekannten Gefahren von Atomkraft und der Begrenztheit natürlicher Ressourcen in Kohlebergwerken ein Thema, das politisch aufgegriffen werden muss. Doch erneuerbare Energien sind nicht auf Windkraftanlagen zu reduzieren: Photovoltaik/Solarenergie, Wasserkraft und viele andere Methoden, Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, stehen heute aus technischer Sicht gleichermaßen zur Verfügung als ähnlich effektive Alternativen zu Atomkraft und Kohle. In der heute radikalisierten bundesweiten Debatte um erneuerbare Energien scheinen jedoch vor allem die Betreiber von Windkraftanlagen die Diskussionslandschaft zu beherrschen mit einer aus der sachlich-technischen Sicht unverdienten Monopolstellung, als ob es keine Alternative zu dieser Alternative gäbe. Die vielfältigen Nachteile von Windkraftenergie sind bekannt: Probleme der Speicherung und Transmission der Energie, teure Instandhaltung und Säuberung der Anlagen und noch teurere Abbau-Problematik sind Faktoren, die zu Recht wiederholt für Kritik gesorgt haben. Noch problematischer ist die Installation von sogenannten „Windparks“, wie die massiven Industriezonen beschönigend genannt werden, in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten, die auf solche unverhoffte und nicht naturgemäße Nachbarschaft gern verzichten möchten. Anrainer beschweren sich über die Lärmbelästigung, den Infraschall und damit verbundene mögliche medizinisch-psychologische Folgen wie Herzrasen, Tinnitus, Schlafstörungen und Angstzustände, und nicht zuletzt auch über die unbehagliche optische „Verzwergung“ des eigenen wohnlichen Lebensraums, der im Windschatten von gigantischen 200 Meter hohen Installationen aus Stahl sofort winzig klein wie eine Märklin-Landschaft mit Spielzeughäusern wirkt.

Energiepolitik hat 2019 aufgehört, eine reine Energiefrage zu sein und somit ausschließlich ins Wirtschaftsressort zu gehören. Wenn der Lebensraum von Bürgern verändert wird durch massive, überaus nahe Ansiedlung von Industrie – die zudem gewöhnlich für 20 Jahre geschieht, damit sich die Investition der Windkraftenergie-Konzerne amortisiert – kommen Fragen ins Spiel, die über den Energiestandpunkt selbst hinausreichen und zahlreiche legale, ethische und philosophische Aspekte berühren. Die Installation von Industrieanlagen in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten erzeugt nicht nur Strom, sie senkt auch den Verkehrswert der benachbarten Häuser erheblich. In einer Zeit, in der die Immobilienpreise in Deutschland in einer selten dagewesenen Inflation bis zu 153 Prozent steigen,[5] senkt der Ausbau der Windkraftenergie auf dem Land die dortigen Vermögenswerte in Stein massiv. Die Frage ist berechtigt, weshalb Hausbesitzer in ländlichen Regionen einen ganz erheblichen Wertverlust ihres Immobilienvermögens hinnehmen sollten, damit globale Kapitalgesellschaften aus der Windkraftbranche Profit machen können? Grundgesetzlich ist in Deutschland das Recht auf Eigentum unmissverständlich verankert: laut Artikel 14 GG gilt „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“.  Gilt dieser grundgesetzliche Passus noch, wenn durch den Bau einer Industriezone in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten der Verkehrswert des Haus- Eigentums – und somit auch das potentielle Erbe – drastisch gesenkt wird?  Und wo sind eigentlich die deutschen Sozialdemokraten, wenn Arbeitern durch Verfügungen von Wirtschaft und Politik das eigene Heim entwertet und somit effektiv hart erarbeitetes Eigentum entzogen wird?

Ferner sind durch mehrere Studien nachteilige medizinisch-psychologische Folgen von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu besiedelten Gebieten erforscht worden. Das sogenannte „Windturbinensyndrom“, das sich durch den Infraschall (d.h. tieffrequenter Schall zwischen 100 Hz und 10 Hz)  bei rund 30 Prozent der Bevölkerung einstellt, wurde von der US-amerikanischen Ärztin Dr. Nina Pierpont bereits vor Jahren hinlänglich erforscht. In Deutschland engagiert sich inzwischen die Gruppe „AEFIS – Ärzte für Immissionsschutz“[6] gegen eine zielgerichtete und immer weiter zunehmende Zersiedlung der Landschaft durch Windkraftanlagen. Heyo Eckel, Radiologie und ehemaliger Vorsitzender der Ärztekammer von Niedersachsen, erinnert daran, dass Infraschall aus nächster Nähe nicht nur krank macht, sondern sogar krank machen soll: die Infraschall-Technik sei ursprünglich als Waffe im militärischen Einsatzumfeld erprobt worden.[7] Wenn Techniken, die ursprünglich womöglich als Waffen konstruiert waren, Wohngebiete und somit Bürger affizieren dürfen und Politiker sogar den Ausbau dieser Techniken fordern, wo bleibt die Pflicht des Staates, Bürger vor Gewalt zu schützen? Ärzte in Deutschland sind sich einig, dass menschliche Gesundheit bei unmittelbarer, jahrzehntelanger Konfrontation mit Infraschall nur im Glücksfall möglich sei – anders ausgedrückt, dass das nahe Heranrücken der Stahlgiganten mit ihren unablässig surrenden Rotorblättern ans heimische Wohnzimmer ein Äquivalent zu einer Körperverletzung sei. Das Grundgesetz garantiert jedoch das Recht auf körperliche Unversehrtheit: in GG 2 heißt es „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Darf der Staat, der sich, wie in der Debatte des saarländischen Wirtschaftsministers Altmaier offenkundig, schon längst als Erfüllungsgehilfe von Wirtschaftskonzernen sieht, grundgesetzlich garantierte Schutzpflichten gegenüber dem Bürger fraglos vernachlässigen, um Profitinteressen zu bedienen? Und wo sind eigentlich die deutschen Christdemokraten, die mit rührseligen Slogans jedem Ungeborenen das Recht auf Leben zusprechen, wenn den Geborenen im Nahumfeld Schall aus der Waffentechnologie zugemutet wird?

Der Ausnahmezustand und das Lager

Wo Wohngebiete nicht mehr identitätsstiftender Lebensraum sind, sondern beliebig ausnutzbare Verwertungsflächen für global agierende Großkonzerne, werden nicht nur soziale und naturschutzgebundene Belange verletzt, sondern auch elementare Menschenrechte. Menschenrechte wie das unverbrüchliche Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Eigentum; Rechtsgüter, die im nahen Windschatten gigantischer Industrieanlagen mit ungebremsten Emissionen keineswegs garantiert werden können. Aus philosophischer Sicht ist hiermit der Staat nicht mehr Garant von freiheitlich-demokratischen Rechten und das Land nicht mehr Lebensraum der Bürger, sondern der Rechtsstaat ist gegen die Prinzipien seiner eigenen Ermächtigung handelnd und das Land ist ein Lager. Wo immer nämlich eine „Ausnahmeregelung“[8] ausgerufen wird, wie neuerlich beim saarländischen Abstands-Debakel um die erlaubten Grenzen von Windkraftparks, ist der „Ausnahmezustand“ nah. Der Ausnahmezustand bezeichnet in der politischen Philosophie den Zustand, der eintritt, wenn der Staat seine Regierungsmacht verloren hat – zum Beispiel im Fall eines Putsches oder einer Machtübernahme. Das Unbehagen in der Postmoderne spitzt sich zu in der Frage, ob diese politische Machtübernahme nicht längst stattgefunden hat, durch den Einsatz dessen, was 1961 von Eisenhower bereits als militärisch-industrieller Komplex bezeichnet wurde und zugleich als verdeckter Profiteur vieler Krisen, Kriege und Umstürze. Wo der Ausnahmezustand regiert, sind die Menschenrechte faktisch abgeschafft, warnt der italienische Philosoph Giorgio Agamben in seiner Arbeit über den bloßen Menschen, der geopfert werden dürfe auf dem Altar der Macht.[9] Der Ort des Ausnahmezustands sei das Lager, das Subjekt sei der Gefangene. In Anwendung auf die neue Radikalisierung der deutschen Energiepolitik klingen aktuelle Bürgerbeschwerden wie ein Echo zu Agambens Warnung: Anrainer gewaltiger Industrieanlagen fühlen sich geopfert auf dem Altar der Wirtschaftskonzerne, entmachtet, buchstäblich gekränkt und teilweise enteignet. Da Hausbesitzer mit Immobilien zudem ein unverrückbares Eigentum besitzen, das fest an Ort und Stelle gebunden ist, sind sie gleichsam Gefangene eines Hauses, das durch Windkraftparks in der unmittelbaren Nachbarschaft an Wert verliert und wo der Aufenthalt schädigen kann. Was Deutschland braucht, ist nicht eine weitere Debatte um die Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen, es ist ein sensibles Gespür für die Grenze zwischen Industrieprofit, verfassungsgemäßer Staatspflicht und Menschenrechten.

 

[1] https://www.deutschlandfunk.de/windkraft-ausbau-der-windenergie-buergervertraeglich.694.de.html?dram:article_id=463777

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Vgl. https://www.nzz.ch/eisenhowers_warnung_vor_einem_staat_im_staat-1.9130929

[5] Vgl. https://www.focus.de/immobilien/kaufen/zenjahresvergleich-bis-153-prozent-immobilienpreise-steigen-dramatischer-als-gedacht_id_11089098.html

[6] https://aefis.jimdo.com/%C3%BCber-aefis/

[7] https://www.deutschlandfunkkultur.de/windkraft-in-der-kritik-klimaheilmittel-und-krankmacher.976.de.html?dram:article_id=416029

[8] https://www.deutschlandfunk.de/windkraft-ausbau-der-windenergie-buergervertraeglich.694.de.html?dram:article_id=463777

[9] G. Agamben: Homo sacer (1995, dt. Übersetzung 2002)

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