Ihr habt das Recht auf die Gewalt | The European

Der Nationalstaat als Lager des „homo sacer“

Claudia Simone Dorchain23.04.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Lager ist bedrohlich nah an uns herangerückt, sowohl historisch, als auch örtlich. Wir sprechen nicht mehr mit leichtem Grusel über räumlich entfernte, jenseits des großen Teichs liegende Militärgefängnisse wie Guántanamo, und auch nicht mehr über historisch weit entfernte Epochen, als jedes europäische Städtchen ein Ghetto hatte.

Hamburg, Hamburg / Germany - 09-24-2019: The book of German constitution basic law on flag of federal republic of Germany, Shutterstock

Wir sprechen von uns – ganz Deutschland, große Teile von Europa, komplette Nationalstaaten sind heute, Corona sei Dank, zum kollektiven Lager geworden, zu Orten, an denen Grundrechte beschränkt worden sind. „Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt“ [1] definierte es der Philosoph Giorgio Agamben mit Sorge über Techniken staatlicher Ausgrenzung, die Techniken der Entrechtung sind, welche Menschen- und Bürgerrechte abbauen. Der Nationalstaat als Lager, wie er sich heute zeigt, ist ein öffentlicher Skandal.

Wenn Philosophen jetzt hierzu schweigen, so mögen sie für immer schweigen und dadurch ihre völlige Belanglosigkeit beweisen. Die gegenwärtige Situation ist eine erschreckende Aktualisierung dessen, was in der politischen Philosophie seit den Tagen des umstrittenen Denkers Carl Schmitt als „Ausnahmezustand“ definiert wird: der Ausnahmezustand ist die Situation, in der die Regierung demokratischer Staaten sich eigenmächtig zu Sondererlässen erheben darf, die nicht plebiszitär abgestimmt werden und die teilweise verfassungsrechtlichen Freiheiten widersprechen. Bürger, deren Regierung ihnen den Ausgang verbietet, leiden heute an einer Beschneidung ihrer Grundfreiheiten, einem von Oben herab geforderten Alltag in einer nicht ganz so schönen neuen Welt, der sich psychologisch als tiefe Zäsur in ihr Bewusstsein eingraben wird. Es wird später einmal gesprächsweise das Frühjahr 2020 geben, in dem nichts mehr so war, wie man es kannte. Eine ganze Generation, eine Kohorte von Bürgern wird diesen Einschnitt in ihrem Bewusstsein haben – deutschlandweit, europaweit, weltweit. Und die Nationalstaaten machen keinen Hehl daraus, dass sie den Ausnahmezustand über ihre Bürger verhängen: Deutschlands Kanzlerin Merkel will Kontaktverbot und Ausgangssperre bis 03.Mai aufrechterhalten,[2] Frankreichs Staatschef Macron verhängt die Ausgangssperre über alle Bürger bis zum 11.Mai,[3] Italiens Staatschef Conte verlängert die Ausgangssperre um drei Wochen,[4] ja, auch Japans Premierminister Abe verhängt einen Ausnahmezustand bis zum 06.Mai.[5] Konkret bedeutet das in allen benannten (und auch in manchen anderen) Staaten, die Bürger haben nicht mehr das Recht, zu reisen oder sich auf öffentlichen Plätzen zu bewegen, ihre Verwandten zu besuchen oder sich in Gruppen zu mehr als zweien zusammenzufinden, öffentliche Versammlungen sind vorerst gestrichen. Was hier mit „Ausgangssperre“ bezeichnet wird – einem Wort, das bis vor kurzem noch niemand kannte, geschweige denn aktiv benutzte – ist ein massiver, von den Regierungen ausgehender Einschnitt in verfassungsrechtliche Grundfreiheiten. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht:  „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8.1) sowie „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ (Art.11.1). Aktuell gilt das jedoch nicht mehr, obwohl das Grundgesetz über allen Rechtsnormen steht, es sei denn, es herrscht gerade ein „virulenter“ Ausnahmezustand.

Ein Ort, in dem der politische Ausnahmezustand herrscht, ist definitiv kein freiheitlich demokratischer Nationalstaat mehr, sondern faktisch ein Lager von Gefangenen, deren Grundrechte beschnitten sind. Betrachten wir die politische Philosophie des Ausnahmezustands und des Lagers als dem Ereignisort des Ausnahmezustands, erkennen wir einen weiteren Zusammenhang, der heute wieder so aktuell ist. Giorgio Agamben erinnert im Zusammenhang mit seiner Forschung über das „Lager“ an den alten Begriff der „Schutzhaft“:[6] „Schutzhaft“ war ursprünglich ein Rechtsmittel der preußischen Justiz, welches die Inhaftierung von Bürgern unabhängig von deren strafrechtlichen Verschuldungen ermöglichte. Die Argumentation der „Schutzhaft“ basierte darauf, dass eine Gefahr für die Sicherheit des Staates vermieden wurde. Somit war der Ausnahmezustand die Rechtfertigung für dieses Rechtsmittel, denn im Ausnahmezustand bestand, neben einer Schwächung der Grundrechte, auch der Pauschalverdacht gegen jeden Bürger und die Umkehr der Beweislast: nicht mehr der Rechtsgegner musste die Schuld beweisen, sondern vielmehr der Beklagte seine Unschuld. Übertragen auf heutige Verhältnisse, wird dem Bürger unterstellt, potentiell mit Schuld an der Ausbreitung einer Pandemie zu sein und zum Wohl der Sicherheit des Staates eingesperrt bleiben zu müssen. Der Staat, dessen Sicherheit hier auf dem Spiel stehen soll, gebärdet sich in einer Doppelrolle: erstens ist er –faktisch-demographisch – die Gesamtheit der Bürger. Zweitens ist er die Staatsgewalt in ihrer administrativen Teilung in Jurisdiktion, Legislative und Exekutive. Die Staatsgewalt, die sich aktuell aufmacht, den Staat (die Bürger) vor sich selbst zu schützen, wendet hierbei durchaus schon Exekutivmittel an: wer sich nicht an die Ausgangssperren hält, kann mit Bußgeldern belegt werden. Die Sache ist leider nicht so pittoresk, wie sie ein Humorist schildern könnte, der den umtriebigen Bürger mimt, der die Sperren mutwillig durchbricht und dafür zähneknirschend eine Strafzahlung berappt. Was hier auf dem Spiel steht, ist das bürgerschaftliche Verständnis eigener Freiheitsrechte und der Befugnisse des Staates in seiner Verhältnismäßigkeit, und es ist zudem offensichtlich, dass gerade jetzt psychologische Konditionierungen geprägt werden, welche über die Dauer eines Ausnahmezustands hinausreichen. Die Psychologie weiß, dass Menschen, deren Freiheiten stark eingeschränkt werden, mehr und mehr an ihrer eigenen Fähigkeit zweifeln, ihre Lebensumstände aktiv gestalten zu können – sie driften in eine „erlernte Ohnmacht“ [7]  ab und werden Opfer jeder Manipulation.

Erlernte Ohnmacht macht den Ausnahmezustand zur psychischen Dauersituation, macht zukünftige Kritik und Widerstand unwahrscheinlicher. Schlimmer noch: es ist nicht nur ein Präzedenzfall staatlichen Handelns im Top-Down-Verfahren gegeben, sondern auch eine Präkonfiguration in der Psyche zahlloser Bürger, die einmal schon entrechtet waren und es jederzeit wieder werden könnten. Die Konditionierung durch Trauma war und ist Bestandteil jener Massensuggestion, wie sie von Medien und, selbstverständlich, Mind-Control-Experimenten von Geheimdiensten ausgeübt wird. Schlimmstenfalls könnte als Traumafolge des Eingeschlossen-Seins und der totalen Überwachung jedes Schrittes in die Öffentlichkeit sogar eine Erwartungsangst bei vielen Bürgern entstehen, dass sich gerade solche Einschnitte wiederholen, und die Schwelle der Sensibilität für das Unerhörte und Undemokratische dieser Situation könnte sinken bis hin zur Gleichgültigkeit. Durch Restriktionen solcher Art entsteht gleichsam eine neue Normalität: die lozierende (wegverweisende) und die kaptive (gefangennehmende) Gewalt des Staates wird zum Alltag, der Normalbürger zum Gefangenen. Und es ist alles angeblich nur zu seinem Wohl, obwohl eine fundierte Güterabwägung bis heute ausgeblieben ist. Unter einer Güterabwägung würde man die Abwägung von Pro und Contra verstehen im Sinne der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und möglichen Folgen, und die Frage, ob das Rechtsgut der Freiheit nicht höher steht als eine sogar von Ärzten und Virologen in ihrem Grad umstrittene Ansteckungsgefahr. Statt diese längst überfällige Güterabwägung vorzunehmen, beziehen sich Regierungen auf Forderungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, die schon Anfang 2020 vollmundig „Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegung und des öffentlichen Lebens“ [8] empfohlen hat. Die WHO ist jedoch keine Regierung, noch berät sie offiziell eine Regierung. Es ist strukturell Merkmal des Faschismus, wenn Nicht-Regierungsinstanzen das öffentliche Leben diktieren dürfen, und wenn Interessenvertreter der Wirtschaft freiheitliche Grundrechte einschränken dürfen. Was bleibt zuletzt nicht nur von den Bürgerrechten, sondern auch vom Bürger selbst, wenn er sich nicht mehr frei bewegen darf? Agamben präzisiert in seiner Forschung über das Lager: „Das letzte Subjekt, das es auszunehmen und zugleich in die Stadt einzuschließen gilt, ist immer das bloße Leben.“ [9] Mit dem plakativen Begriff des „bloßen Lebens“ (homo sacer) meint der Philosoph aber nicht den Bürger in seinem Adamskostüm, sondern das Opfer. Das Opfer, das eingesperrt, wegverwiesen, total überwacht und getötet werden kann, das innerhalb systematisch herabgewürdigter Menschlichkeit konditioniert wurde. Ihr habt das Recht auf die Gewalt.

[1] G. Agamben, Mittel ohne Zweck. Noten zur Politik, Freiburg/Berlin 2001, S. 44

[2]https://www.focus.de/finanzen/recht/kontaktverbot-oder-ausgangssperre-welche-verbote-ihr-land-lockern-will_id_11793149.html

[3] https://www.dw.com/de/macron-verlängert-ausgangssperre-bis-11-mai/a-53112222

[4] https://www.dw.com/de/italien-verlängert-ausgangssperre-um-drei-wochen/a-53091716

[5] https://www.tagesschau.de/ausland/corona-japan-101.html

[6] G. Agamben, Mittel ohne Zweck. Noten zur Politik, Freiburg/Berlin 2001, S. 44

[7] Vgl. Richard J. Gerrig, Philip G. Zimbardo: Psychologie. 18. Auflage. Pearson Studium, München 2008

[8] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2294930/7efcb282d9abe062d86bf6bcbecd19bf/ncov-data.pdf

[9] G. Agamben, Mittel ohne Zweck. Noten zur Politik, Freiburg/Berlin 2001, S. 15

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