Angst vor Super-Brüssel

von Christoph Meyer12.07.2012Außenpolitik

Große Aufregung in Deutschland: Merkel hat sich von den Südländern über den Tisch ziehen lassen. In Karlsruhe laufen die Klagen ein – doch die Angst ist unbegründet.

Europas Regierungen versuchen händeringend, den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern und der Währungsunion endlich ein festes Fundament zu bauen. Denn die Kosten für den Kollaps wären kurz-, mittel- und langfristig immens: unmittelbare Kreditverluste, schnell um sich greifende finanzielle und wirtschaftliche Instabilität. Wettbewerbsgetriebene Abwertungsspiralen, neue protektionistische Maßnahmen und der nachhaltige Verlust von Vertrauen und Solidarität würden die europäische Zusammenarbeit auf viele Jahre wenn nicht Jahrzehnte infrage stellen. Doch trotz allem Rettungswillen bleibt in Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten die Sorge vor einem Superstaat, in dem sie uneingeschränkt für die jetzigen und künftigen Schulden anderer Länder haften müssen. Aber schafft die Euro-Rettung tatsächlich nationale Souveränität ab und überträgt sie die Autorität an supranationale Institutionen, regiert von Kartellen südeuropäischer Sünder-Staaten?

Die Souveränität endet, wo die Zahlungsfähigkeit endet

Betrachten wir die beschlossenen Maßnahmen und ihre Implikationen der Reihe nach: Zunächst wird „Souveränität“ in der aktuellen Debatte weniger völkerrechtlich verstanden, sondern als die unmittelbare Fähigkeit der Bevölkerung, selbst auf ihren eigenen Wohlstand zu achten und Probleme eigenständig zu lösen. Ob das erreicht werden kann, hängt aber nicht nur von der Rechtssituation ab, sondern von Ressourcen: Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Schulden und Ausgaben zu refinanzieren, wird auch nicht in der Lage sein, eine Politik der effektiven Selbstverwaltung umzusetzen. „Die Souveränität endet, wo die Zahlungsfähigkeit endet”, wurde kürzlich in einem Report richtig festgestellt. Geberländer wie Deutschland bestehen notwendigerweise auf politischen Vereinbarungen, die sicherstellen, dass das Ausgeben in den Empfängerländern nicht ungebremst weitergeht. Solche Maßnahmen beschränken automatisch die Souveränität eines Staates. Dieses Prinzip gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb einer Währungsunion. Der Großteil der Bevölkerung, die von der Austeritätspolitik betroffen ist, versteht aber, dass die Bedingungen, die die Märkte über sie verhängen würden, erkennbar härter wären als jene Auflagen der EU und des IWF. Wie steht es um die spezifischen Maßnahmen, die zur Diskussion stehen? Der Fiskalpakt verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Schuldengrenzen in ihrer nationalen Verfassung zu verankern – etwas, das Deutschland bereits getan hat. Und er verschärft den Abstimmungsmechanismus für das sogenannte „Verfahren bei übermäßigem Defizit“. Vor dem Fiskalpakt war für die Verhängung von Sanktionen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. Im neuen System tritt das „Verfahren bei übermäßigem Defizit“ automatisch ein, wenn das Budgetdefizit mehr als drei Prozent beträgt. Dann werden Sanktionen verhängt, die nur von einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden können. Diese Veränderung soll verhindern, dass sich die Schuldnerstaaten gegen Sanktionen verbünden.

Deutschland verliert kaum Souveränität durch den ESM

Eine qualifizierte Mehrheit bilden in diesem Fall 72 Prozent der Euro-Zonen-Mitglieder, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Deutschland könnte somit leicht überstimmt werden, aber nur wenn es seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Stabilität des Euro gefährdet, wie in den Jahren 2002 und 2003. Alle Empfehlungen für Sanktionen kommen von der Europäischen Kommission, die angehalten ist, außerordentliche Umstände (wie große Naturkatastrophen) zu berücksichtigen. Die Sanktionen belaufen sich maximal auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. All das zeigt: Der Fiskalpakt schafft weder unbeschränkte Haftungen für andere Länder noch erhöht er die Wahrscheinlichkeit, dass eine Koalition aus Schuldnerstaaten die „tugendhaften“ Länder überstimmt. Ein weiteres Instrument, der ESM, kann momentan finanzielle Mittel bis zu einer Höhe von 500 Milliarden Euro verteilen. Dafür ist die Zustimmung aller Mitgliedsländer notwendig. Nur wenn Kommission und EZB den Notfall erklären, reicht bereits eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent. Weil sich das Mitbestimmungsrecht in diesem Fall nach den Budgetbeiträgen eines Landes richtet und Deutschland 21 Prozent beiträgt, kann es als größter Geldgeber der Euro-Zone nicht überstimmt werden – selbst im unwahrscheinlichen Szenario, dass andere Geberländer wie Finnland, die Niederlande und Österreich sich gegen Deutschland stellten. Zahlungen aus dem ESM erfolgen daher unter strengen Bedingungen, sind nach oben hin begrenzt und können nicht als Instrument der Umverteilung ohne die Zustimmung der Geberländer verwendet werden. Der ESM trägt deshalb auch nicht zu einem wesentlichen Souveränitätsverlust für Deutschland bei. Aber was ist mit anderen Vorschlägen, die zwar debattiert werden, aber noch nicht beschlossen sind? Leider wird die Diskussion über das Überleben des Euro auf die Frage der Euro-Bonds reduziert – wobei viele Kommentatoren nicht darlegen, welche Art von Bonds sie genau meinen. So gibt es auch im Fall der Bonds mehrere fein spezifizierte Bedingungen im Regelwerk, mit deren Hilfe sich „tugendhafte“ Staaten gegen das Trittbrettfahren der Schuldnerstaaten absichern können. In diesem Zusammenhang empfehlen die Experten des Think Tank „Notre Europe“ die Schaffung einer Europäischen Schuldenagentur. Sie argumentieren richtigerweise, dass eine gemeinsame Schuldenfinanzierung nur ein Element in einem mittelfristigen Plan zur Vollendung der Währungsunion mit einer funktionierenden Wirtschaftsunion sein kann.

Es muss mehr demokratische Beteiligung geben

Die notwendigen Veränderungen für das Überleben des Euro auf mittlere und längere Sicht sind tiefgreifend und verlangen eine veränderte Regulierungskompetenz im Bankenwesen, eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, ein Instrument für den Umgang mit untragbar verschuldeten Ländern sowie Maßnahmen, die konjunkturelle Abweichungen vermeiden. Aufgrund des Fortbestandes von ökonomischer und politischer Vielfalt in Europa ist es weder notwendig noch erstrebenswert bei den Massnahmen über das Ziel hinauszuschiessen und eine mit weitreichendende Kompetenzen ausgestattete Wirtschaftsregierung in Brüssel einzurichten. Rufe nach Referenden zu den einzelnen Aspekten dieses Pakets führen aktuell nicht zum Ziel. Doch haben Skeptiker recht mit ihrem Hinweis, es müsse in Europa mehr demokratische Beteiligung geben. Sie könnte in mehr direkter Rechenschaft der Europäischen Kommission gegenüber dem Wahlvolk bestehen, dem verstärkten Einbezug der nationalen Parlamente in die EU-Politik und neue direktdemokratische Elemente beinhalten. Über solch ein Vertragswerk, das all diese Elemente umfasst, müssten in jedem Fall die Bürger abstimmen. Nur ein europaweites Referendum wäre adequat um diese neue Konstruktion mit der notwendigen Legitimität zu versorgen.

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