Prinzipien statt Effizienz

Christopher Lauer4.04.2012Politik

Natürlich sind Parteitage der Piraten nervtötende und unproduktive Veranstaltungen. Der Punkt, an dem die Strukturen zusammenbrechen werden, ist noch nicht in Sicht.

Wir Piraten sind oft stolz auf unsere direktdemokratischen Parteielemente, vorneweg “Liquid Feedback”:https://lqfb.piratenpartei.de/, mit dem große Teile des Bundesprogramms der Partei geschrieben worden sind. Die Fragen, die uns bei all der Basisdemokratie schnell gestellt werden, sind oft die gleichen: Ja aber ist das nicht unglaublich anstrengend? Funktioniert das denn überhaupt?

Die Prozesse sind nervtötend und anstrengend

Zweimal Ja. Zu Beginn des NRW-Parteitags fragte ich alle Anwesenden, ob sie tatsächlich der Meinung seien, dass sich 180 Kandidaten vorstellen müssten. Ich wies darauf hin, dass alleine diese Vorstellung acht Stunden in Anspruch nehmen würde. Man entschied sich zumindest am ersten Tag dafür, dass sich jeder vorstellt. Keiner wollte die Chance ungenutzt lassen, möglicherweise bald für die Piraten im Landtag NRW zu sitzen. Das ist natürlich ein anstrengender Teil einer Partei, die keine Delegierten kennt, auf der selbst die Bundesparteitage Mitgliederversammlungen sind, theoretisch also 23.000 Mitglieder stimmberechtigt wären. Solche Veranstaltungen sind teilweise nervtötend und wenn es lediglich um die Wahl von Vorstandspersonal geht, sogar unproduktiv, aber: Sie sind gelebte Demokratie. Sie sind eben nicht für die Medien gestreamlinte Events, bei denen man unter der Hand schon morgens um 10:00 Uhr vom Pressesprecher erfährt, wer nachmittags um 15:00 Uhr Spitzenkandidat oder Vorsitzender wird. Es sind Veranstaltungen, bei denen es nicht nur um die Wurst, sondern auch um das Prinzip geht. Jeder soll die gleichen Chancen haben, seinen Antrag, seine Kandidatur vorzustellen. Wir brauchen lieber acht Stunden, um einen Kandidaten mit 50,07 Prozent auf die Liste zu wählen, als Teil einer Demokratiesimulation zu sein, “in der Christian Lindner mit 99,7 Prozent”:http://www.n24.de/news/newsitem_7807588.html der Stimmen gewählt wird.

Die kommunikativen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts nutzen

Die Frage ist natürlich: Wie lange geht das eigentlich noch gut? Wann kommt der Moment, an dem man aufgrund der schieren Flut von Parteimitgliedern vielleicht doch ein Delegiertensystem einführen muss, wir also so werden wie die anderen, obwohl wir doch immer alles anders machen wollen? Die Frage, die sich erst mal an uns richtet, ist aber eigentlich eine, die sich an alle Parteien richten muss: Wie gehen wir mit den kommunikativen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts um, und “was bedeutet das für die Struktur von Parteien”:http://theeuropean.de/manfred-guellner/10601-die-piraten-und-ihr-potenzial-als-volkspartei? Eine Regelungslücke im Parteiengesetz könnte hier der erste Schritt sein: Es sagt zwar, dass das Programm auf einem Parteitag beschlossen werden muss, es sagt nicht, welche Form der Parteitag haben muss. Nach einem “Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes”:http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/15/online-parteitage-rechtlich-bestatigt/ des deutschen Bundestages spricht grundsätzlich nichts dagegen, einen Parteitag auch online abhalten zu können. Wahlen werden aufgrund der Unmöglichkeit von Wahlcomputern nie durchführbar sein, aber namentliche Abstimmungen gehen. Zum Beispiel mit Liquid Feedback. Liquid Feedback böte uns als Partei die einmalige Chance, programmatische Parteitage online stattfinden zu lassen. Somit könnten wir uns auf lange Sicht das Potenzial erhalten, alle Mitglieder an programmatischen Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Prinzipien statt Effizienz

Personenwahlen sind hier durchaus kritischer. Über das Internet nicht durchführbar, müssen sie frei und geheim stattfinden. Aber auch hier gäbe es Möglichkeiten, zum Beispiel die Urnenwahl. Also auch das wäre schaffbar. Die Frage, die wir uns als Piraten immer stellen müssen, ist: Wollen wir an unseren Prinzipien festhalten, auch “wenn es nervtötend und anstrengend ist”:http://theeuropean.de/bjoern-boehning/10562-politische-arbeit-der-piratenpartei, oder wollen wir sie für einen vermeintlichen Effizienzgewinn über Bord werfen? Im Moment entscheiden wir uns für die Prinzipien, da wir sehen, wie schlecht die anderen Parteien mit ihrer vermeintlichen Effizienz fahren.

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