Lass uns reden, Pegida

Christopher Gohl5.01.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die pauschale Verurteilung von Pegida ist hysterische Demokratie. Nur im souveränen Dialog gelingt unser Zusammenleben in Europa.

Was kann man als Liberaler über die Pegida-Demonstrationen sagen? Einerseits tragen die Demonstrationen mit der angeblichen Islamisierung des Landes einen Popanz vor sich her, der vor Fremdenfeindlichkeit stinkt. Andererseits schützen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auch illiberale Niederträchtigkeiten. Einerseits treiben viele Demonstranten offensichtlich noch ganz andere Ängste und Sorgen um, die man unaufgeregt adressieren kann. Andererseits betreiben offensichtlich auch geschulte Agitatoren gezielte Hetze. Einerseits betreibt Pegida die Politisierung einer Religion, des Islam. Andererseits gibt es ein tatsächliches Problem mit einem politisch verstandenen Islam. Und so weiter.

Traditionell glauben Liberale, dass der pluralistische Streit der Interessen über Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien und repräsentative Parlamente ausgetragen werden kann. Am Markt der Meinungen setzt sich dann die Mehrheit durch – aber abgebremst durch einen Rechtsstaat, der Grundrechte der demokratischen Entscheidung entzieht und Mitspracherechte für Betroffene und Minderheiten garantiert. Angewandt auf Pegida hieße das: Sollen die doch demonstrieren dürfen – aber dann immer feste druff auf den illiberalen Mief der Demonstrationen.

Ich glaube allerdings, dass wir so eine Chance verpassen, unsere Demokratie für die europäische Vielfalt zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Pegida-Demonstranten signalisieren auch das Bedürfnis nach einer Debatte, die wir in Deutschland offen und sachlich führen müssen: Was erwarten wir im Zusammenleben voneinander – über die Gesetzestreue hinaus? Wen meinen wir eigentlich, wenn wir „wir“ sagen – das „deutsche Volk“, alle „BürgerInnen und EinwohnerInnen“, die „offene Gesellschaft“, die „Chancenrepublik Deutschland“ oder „die Bürgerrepublik Europa“? Und wie gestalten wir ein vielfältiges Europa, in dem wir einander in der Regel doch fremder sind als eine Party von Erasmus-Studenten nahelegt? Das ist eine Debatte, die das Merkel-Deutschland im Alltag nur in Hinterzimmern und sonntags in der Paulskirche führt.

Sammelbecken für Verlierer der offenen Gesellschaft

Ich habe mir unter anderem die Demonstranten in den “ungeschnittenen NDR-Interviews mit Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen()”:https://www.youtube.com/watch?v=Bl0KPaLPL7g vom 15. Dezember in Dresden angehört – sehr empfehlenswert und aufschlussreich. Offensichtlich fungiert Pegida als Sammelbecken für zwei Gruppen von Menschen: Erstens einfache und dem eigenen Anspruch nach bislang systemtreue Bürger, die sich als ohnmächtige Opfer erfahren und dafür zum ersten Mal in ihrem bundesrepublikanischen Leben auf die Straße gehen – und die dafür mitunter Vergleiche mit ihrem Protest gegen die untergehende DDR ziehen. Sie äußern diffuse Zukunftsängste, Ungerechtigkeitsgefühle, Frustrationen und Wut, häufig illustriert mit alltäglichen Eindrücken. Da geht es um harte Arbeit und kleine Renten, Politiker mit falschen Prioritäten, aber auch um Koran-Lektüre und die Kriminalität organisierter Banden. Für viele Demonstranten mag die Einsicht eines Burschenschafters gelten, der über die Teilnehmer einer Pegida-Demonstration sagt: „Jeder ist aus einem anderen Grund hier.“

Diese alltäglichen Erfahrungen werden dann – nicht immer, aber häufig – interpretiert mit dem Vokabular der Fremdenangst, des Antiamerikanismus und vereinzelt auch des Antisemitismus, alles in der Sprache des aufbegehrenden, von Lügnern geknechteten Demokraten oder des treuen deutschen, christlichen oder europäischen Patrioten. Viele legen selbst Wert darauf, „keine Nazis“ zu sein oder sein zu wollen. Die Demonstranten haben zum Teil sichtlich Angst, ihre Anliegen so zu formulieren, dass sie nicht missverstanden werden. Die Demonstrationen sind für sie offensichtlich eine öffentliche Gemeinschaft, in der man diese Angst endlich überwinden kann.

Als Liberaler höre ich lauter Leute, die sich zu den Verlierern der offenen Gesellschaft zählen. Kein Geist der Liberalität, nirgends. Ich glaube, dass diese Demonstranten – das hat der ehemalige Innenminister Friedrich richtig erkannt –, sich bei einer konservativen CSU gut aufgehoben fühlen würden, bei einer nationalen SPD oder sogar einer alten FDP, die das Ressentiment gegen „die da oben“ pflegt. Jedenfalls bei jeder Partei, die sich als konservativer Anwalt der „kleinen Leute“ und des „gesunden Menschenverstands“ präsentiert. So respektiere ich das Selbstbild der Demonstranten, auch wenn ich es für total unaufgeklärt halte: Das sind keine Nazis.

Souveräne Demokratie lebt vom Widerspruch

Aber die gibt es in der zweiten Gruppe von Leuten, die den Frust der ersten Gruppe kapitalisieren wollen. Das sind offensichtlich erfahrene Agitatoren, die mit Zwischenrufen und Sprechchören, unter anderem zu „Lügenpresse“ oder zum „Lügenstaat“, bestehende Ängste zu Ressentiments zu verstärken versuchen und zu Hass, Hetze und Opfergefühlen ermutigen. „Entlang des ‚Spaziergangs‘ liefen in Dresden solche ‚Verstärker‘, um den ‚spontanen‘ Volkswillen zu artikulieren oder anzutreiben. Den Teilnehmern der Demonstrationen gibt das ein Gefühl lautstarker Selbstbestimmung. Tatsächlich sind sie aber buchstäblich Mitläufer, denen genau das widerfährt, was sie so heftig kritisieren: Sie werden manipuliert“, “beobachtete Jasper von Altenbockum, wohl zu Recht()”:http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/pegida-tunnelblick-kennt-vor-allem-verachtung-von-politikern-13331373-p2.html.

Zwischen beiden Gruppen sollte unterschieden werden. Die Agitatoren verdienen klare Verurteilung. Aber die durchschnittlichen Demonstranten verdienen ein freundliches wie deutliches Kontra, das einen selbstbewussten Dialog eröffnet. Denn welchen Grund gäbe es eigentlich, sie allein den Nazis und ihren einfachen Slogans zu überlassen?

Für mich ist das keine taktische Überlegung. Sondern dahinter steckt ein anderes, wie ich finde: modernes und prinzipielles Verständnis einer souveränen liberalen Demokratie. Es gibt mit gutem Grund ein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit – aber kein Recht auf Beifall für die eigene Meinung. Im Gegenteil: Unsere Demokratie lebt vom Widerspruch – auch und gerade vom subjektiven Widerspruch. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Subjektiver Widerspruch soll sich sogar organisieren. Dazu ermutigen die Bürgerrechte der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit. Keiner weiß alles für alle. Aber der Widerspruch der Einen fordert die Wahrheit der Anderen heraus. Das macht demokratische Wahrheiten am Ende so bescheiden wie belastbar.

Dialog ist der Quellcode der freien Gesellschaft

Aber erst am Ende. Bis dahin heißt moderne Demokratie: Dialog. Denn der Widerspruch ist nur der Beginn, die Eröffnung, der erste Schritt des Dialogs. Dialog heißt: Freie und ungleiche, aber gleichberechtigte Menschen befassen sich mit ihren gemeinsamen Problemen – Probleme des Zusammenlebens untereinander oder Probleme der Gestaltung der gemeinsamen Welt. Sie verständigen sich darüber, wie andere das Problem sehen. Sie beraten darüber, wie man es lösen könnte. Und sie verändern die Welt, indem sie ihren Teil zur Lösung des Problems beitragen. Politik ist der dialogische Prozess, mit dem wir unser Zusammenleben und unsere Welt gestalten. Dahinter steckt eine dialogische Haltung: Wer den Dialog übt, verhält sich förderlich gegenüber anderen und der gemeinsamen Welt.

Das klingt trivial, ist aber fundamental – und überhaupt nicht einfach. Ein fairer Dialog braucht Respekt voreinander, Partnerschaft miteinander und Offenheit für die Sache. Das muss man lernen. Der Dialog ist eine anspruchsvolle zivilisatorische Technik. Sogar die entscheidende überhaupt, wenn unsere offene Gesellschaft eine freie Gesellschaft bleiben soll, wenn wir die Chancen der Vielfalt Europas nutzen oder die Risiken der Weltgesellschaft minimieren wollen.

Eine offene ist stets eine vielfältige und deshalb von Widersprüchen geprägte Gesellschaft. Sie kann nur frei bleiben, wenn sie ihre Widersprüche förderlich für alle bearbeitet – wenn sie also den Dialog zum Quellcode ihres Betriebssystems macht. Nicht nur in der Politik, in den Parteien und im bürgerschaftlichen Miteinander, sondern auch in Wirtschaft, Wissenschaft und Religion. Und aus Prinzip, also nicht nur dann, wenn es passt.

Hysterischer Tiefpunkt statt souveräner Demokratie

Aus dieser Sicht ist der derzeitige Pegida-Hype ein demokratisches Trauerspiel – “möglicherweise sogar ein „Tiefpunkt für unser politisches System“, wie der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, Frank Richter, meint()”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-ihr-hoert-uns-sowieso-nicht-mehr-zu-13316912.html. Die Hysterie beginnt mit den Demonstranten selbst. Noch einmal: Jedem seine eigene Meinung, jedem seine Ängste. Sie signalisieren anderen Demokraten, wo – subjektiv – der Schuh drückt. Aber: Jede Angst, jede Meinung muss dann auch im Dialog bestehen, wenn sie auf Dauer ernst genommen werden soll. Das wäre zu testen – im Dialog. Nicht nur, weil wir damit einige Demonstranten überraschen könnten oder weil wir garantiert etwas dazulernen werden, sondern auch, weil wir wichtige Fragen unseres Zusammenlebens und der Gestaltung Europas prinzipiell durch den öffentlichen Gebrauch der Vernunft, nicht durch die öffentliche Verdammung von Verdummung klären sollten.

Aber die Hysterie pauschaler Urteile geht bei SPD und den Grünen weiter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft Pegida-Demonstranten pauschal in einen Topf mit den Hooligans von Hogesa und nennt sie „Brunnenvergifter“. Justizminister Heiko Maaß (SPD) rät dazu, auf Abstand zu den Demonstranten zu gehen, als hätten sie einen ansteckenden Virus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt fällt nur ein, eine staatliche Aufklärungskampagne zu starten. Die SPD fürchtet sich vor Wutbürgern, die Grünen behandeln ihn als dummen Untertan. Alles nicht dialogverdächtig – auch nicht bei CDU und CSU, die in vorauseilendem Gehorsam schon mal schärfere Gesetze fordern wie „Burka-Verbot“ oder „Deutsch daheim“.

Ein ernsthafter Dialog begänne damit, den Demonstranten zuzuhören und ihre Anliegen zur weiteren Bearbeitung zu sortieren. Parteien könnten zum Beispiel Dialogforen anbieten. Erste Frage: „Über was sollten wir eigentlich reden?“ Ginge es dabei so gesittet zu wie auf einem durchregierten Parteitag? Natürlich nicht. Aber es wäre ein Schritt weg von den Demonstrationen hin zur Versachlichung der Debatte.

_Disclaimer: Meine alten Kollegen verdienen mit Dialogforen ihre Brötchen. Anders gesagt: Ich habe auch schon Wutbürger moderiert – “federführend bei prominenten Beispielen in Frankfurt und Mannheim()”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74822601.html. Hinter ihrer Wut sind das auch nur Bürger. Ich weiß aus Erfahrung, dass und wie solche Dialoge gut gehen können. Kein souveräner Demokrat hat je ein Gespräch zu fürchten. Das eigentliche Wagnis ist nicht „mehr Demokratie“, sondern „zu wenig Dialog“. Ihr Demokraten, traut Euch!_

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