Der Tag der Bürgergesellschaft

von Christopher Gohl9.11.2014Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der 9. November erinnert an den Tod und die Wiederauferstehung der Bürgergesellschaft. Er erinnert an eine Vision für ganz Europa.

Schon am frühen Abend des 9. November verbreitete sich die Nachricht aus der Hauptstadt, aber erst ab zehn Uhr abends gab die Staatsführung ihre ersten Befehle an die Polizei und die Dienststellen der Partei durch. Viele Deutsche gingen ins Bett, ohne zu ahnen, dass diese Nacht eine denkwürdige Nacht werden würde. Und als sie am 10. November aufwachten, zeigte Deutschland der Welt sein neues, grausames Gesicht: Gotteshäuser waren ausgebrannt, Geschäfte zertrümmert, Familienväter aus dem Bett heraus verhaftet worden.

Die Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 verblasst dieses Jahr im Scheinwerferlicht der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer. Aber beide Ereignisse gehören zusammen. Sie markieren über sechs Jahrzehnte Herrschaft eines autoritären Kollektivismus auf deutschem Boden — über sechs Jahrzehnte staatlich organisierte Missachtung der Würde und Freiheit des einzelnen Menschen.

Die Juden, so zitierte Christopher Hitchens gerne aus den Schriften Victor Klemperers, seien ein seismisches Volk; eine Gruppe von Menschen, die gesellschaftliche Erschütterungen besonders sensibel registrierten. Wo Hass und Gewalt herrschen, sind Juden stets unter den ersten Opfern. Und wo sich bürgerliche Freiheitsrechte durchsetzen, zählen sie häufig zu den ersten Fahnen- und Verantwortungsträgern. Das war auch in den Umbrüchen in Mittelosteuropa so, wo Adam Michnik, György Konrád, Pavel Bergmann und andere sich von den Ideen Hannah Arendts dazu inspirieren ließen, der totalitären Zentralgewalt eine Politik der bürgerlichen Verantwortung gegenüberzustellen.

Die faszinierende Vision emanzipierter Bürger

Aus diesen Überlegungen entstand unter der Führung von Adam Michnik und Vaclav Havel ab den späten 70er- und frühen 80er-Jahren die anti-totalitäre Vision einer Bürgergesellschaft. Oder wie Ralf Dahrendorf klarstellte: Die Idee der Bürgergesellschaft wurde in Ost-Mitteleuropa nicht erfunden, sondern wiedergefunden. Denn die Tradition bürgergesellschaftlichen Denkens reicht über John Dewey, Alexis de Tocqueville, Immanuel Kant, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Adam Ferguson und John Locke bis zu Cicero und Aristoteles zurück. Sie war im Europa der zentral regierten Nationalstaaten aber zunehmend in Vergessenheit geraten – und wurde bis 1989 als Alternative zum totalitären Sozialismus modernisiert.

Die Idee der Bürgergesellschaft fasziniert: Ihr Grund wie auch ihre Grenze ist der einzelne Mensch als soziales Wesen. Die Zielvorstellung einer Bürgergesellschaft umfasst eine durch Menschen- und Bürgerrechte geschützte Öffentlichkeit, bürgerschaftliche Selbstorganisation und moralisch begründete Vorstellungen einer guten Gesellschaft. Die Freiheit zur Verantwortung gilt traditionell als Voraussetzung individueller Emanzipation, als Schlüssel zur Gerechtigkeit, als Treiber der Kontrolle des Staates und als Motor wirtschaftlicher Selbstständigkeit.

Absage an aggressiven braunen und roten Kollektivismus

Am 9. November 1938 zerstörten die Nazis nicht nur Gotteshäuser und Geschäfte, Versammlungsräume und Friedhöfe. Sie setzten auch ihren Kurs der totalitären Einschüchterung der jüdischen Öffentlichkeit und Selbstorganisation fort. Ihre Sturmabteilung verbrannte die Grundlagen der bürgerlichen Existenz der Juden zu Staub und Asche – und damit auch alle Hoffnungen auf eine emanzipierte bürgerliche Gesellschaft.

Zwischen Rostock und Dresden sollte es über 60 Jahre dauern, bis Bürger das steif und brüchig gewordene, erst braun, dann rot lackierte Joch eines aggressiven Sozialismus zerbrachen. Der 9. November 1989 war der Triumph einer erst im Entstehen begriffenen, noch schwachen, aber entschlossenen Bürgergesellschaft.

Die Idee der Bürgergesellschaft faszinierte auch in Westdeutschland, wo sie insbesondere die Wiesbadener Grundsätze der FDP von 1997 prägte. Aber es gehört zu den großen Versäumnissen der vergangenen 25 Jahre, dass die Idee der “Bürgergesellschaft als Zielperspektive”:http://www.bpb.de/apuz/26472/buergergesellschaft-als-politische-zielperspektive?p=all praktisch keine nennenswerte Rolle mehr gespielt hat. In den Reformdiskussionen Ende der 90er-Jahre wurde der zivilisatorische Entwurf der Bürgergesellschaft schnell zum Ersatzdienstleister für den überforderten Wohlfahrtsstaat herabgestuft. Die Terroranschläge ab 2001 restaurierten dann den starken Staat, und im Laufe der europäischen Einigung standen Verfassung und Staatlichkeit Europas im Mittelpunkt.

Wer heute an Bürgergesellschaft denkt, spricht in der Regel nur von der Zivilgesellschaft als einer Sphäre freiwilligen Handelns jenseits von Staat und Markt. Dringlich ist es aber, die Bürgergesellschaft als Zielperspektive einer besseren, jedenfalls: stetig an der eigenen Verbesserung und Zivilisierung arbeitenden Gesellschaft zu entwerfen.

Eine moralische Agenda für Europa

Und zwar einer europäischen Bürgergesellschaft. Wenn “Europa je der Kontinent mit den besten Lebenschancen der Welt”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/8379-die-fdp-im-europawahlkampf werden soll, dann müssen wir Europa auf seine Bürger verpflichten und als eine große, auf Menschen- und Bürgerrechten aufgebaute Bürgergesellschaft der vielen dezentralen und regionalen Bürgergesellschaften vorstellen.

Das ist ein zivilisatorisches Projekt, und an erster Stelle auch eine moralische Agenda für Europa. Die anhaltende Finanzkrise, der Umgang mit Flüchtlingen, der autoritär-konservative Nationalismus Putins und Le Pens erfordern ebenso wie der steigende Antisemitismus und faschistoide Versionen des Islam, dass wir uns als europäische Bürger über gemeinsame europäische Werte verständigen. Der gemeinsame Fundus dafür ist, “neben dem Humanismus”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/8507-umbruch-zur-europawahl, die Tradition bürgergesellschaftlichen Denkens.

Das ist ein grundlegender Perspektivwechsel: Weg von der Vorstellung eines Europas der Nationalstaaten und der nationalen Volkswirtschaften, hin zur Vision eines dezentralen, nach Regionen organisierten Europas mit eigener Verfassung und einem europäischen Personalausweis für jeden.

Ein bürgergesellschaftliches Europa – das ist die eigentliche Antwort auf Jahrzehnte der nationalen, aggressiv exklusiven Kollektivismus-Klumperei. Sie steht aus. Daran ist an diesem 9. November zu erinnern.

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