Die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der SPD | The European

It’s the Mittelstand, stupid!

Christopher Gohl28.06.2014Innenpolitik

Die SPD glaubt, dass die Marktwirtschaft erst durch den Staat sozial wird. Falsch: Denn das Soziale an der Marktwirtschaft leistet der Mittelstand.

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Getty Images

Wir brauchen mehr Staat und weniger Markt, weil wirtschaftlicher Erfolg schlecht, staatliche Sorge dagegen gut ist – das ist der sozialdemokratische Grundkonsens der Großen Koalition, geprägt von den Ministern Nahles und Gabriel. Er ist Ausdruck eines Irrglaubens, der in Deutschland immer weiter um sich greift: Der Markt ist ein wildes Monster, aber der Staat ist eine milde Mutti.

Beispiel Andrea Nahles: Konsequent verfolgt die Arbeitsministerin ihre Vorstellungen einer „demokratischen Marktwirtschaft“. Ihre Logik ist simpel: Unternehmen zahlen nicht genug Lohn – also bestimmt der Staat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Wettbewerb ist unbarmherzig – aber die rettende Rente kommt immer früher. Die Wirtschaft nutzt flexible Arbeitszeiten zur Lohndrückerei – deshalb muss der Staat „das Normalarbeitsverhältnis stärken“. Männer diskriminieren – also sorgt der Staat mit einer Quote für die Frauen.

Beispiel Sigmar Gabriel: Statt auf einen europäischen Energiebinnenmarkt setzt er auf die Fortschreibung des EEG, um mit staatlichen Subventionen unrentable Energieerzeugung zu beatmen. In Paris, dem neuen Mekka der deutschen Sozialdemokraten, forderte er kürzlich die Aufweichung des Stabilitätspaktes: Die europäischen Staaten sollen das Wirtschaftswachstum mit größeren Investitionen pushen – als könne der Staat gute Arbeitsplätze mit Schulden kaufen. Auch dass die erfolgreiche deutsche Wirtschaft einen Exportüberschuss hat, hält der Wirtschaftsminister der Rüge wert.

Hier Gewinne, da Gerechtigkeit?

Das alles fördert den um sich greifenden Irrglauben, sozial werde die Marktwirtschaft erst dann, wenn der Staat eingreift. Als gäbe es zwei Reiche: Hier die Wirtschaft als Wilder Westen des ungerechten, rücksichtslosen Wettbewerbs, dort das Paradies des Staates als Retter der Menschlichkeit. In dieser Arbeitsteilung macht die Wirtschaft ungerechte Profite, aber der Staat sorgt für gerechte Verhältnisse.

Nun gibt es dreierlei zu konzedieren: Erstens tun Finanzkapitalisten im Verein mit verschuldeten Staaten und mächtigen Staatskapitalisten alles dafür, dem Markt einen schlechten Namen zu geben. Staaten wie Spekulanten blasen die Geldmenge schaumig und schöpfen dann Profite ab. Mit realer Mehrwertschöpfung, einem mühsamen Geschäft guter Ideen und harter Arbeit, hat das nichts mehr zu tun.

Dass die Wirtschaft unter Generalverdacht des Unsozialen steht, daran haben aber auch die Wirtschaftswissenschaften eine Mitschuld. Ihr Modell des egoistischen, profitmaximierenden homo oeconomicus gilt zwar weithin als Vereinfachung, die aber den Kern angeblicher „ökonomischer Gesetze“ trifft. Demnach überleben im harten Verdrängungswettbewerb des Marktes nur die Fitten – soziale Verantwortung jenseits der Sorge um das eigene Humankapital oder den eigenen Ruf erscheint da sogar vielen Wirtschaftsethikern selbst als fremde Zumutung aus einer anderen Welt.

Leider prägen diese Vorstellungen das Selbstbild ganzer Generationen strebender BWL-Studierender und mächtiger Wirtschaftsbosse, die Banken, Börsen und Bilanzen für ihr Lebensleistungsabenteuer halten. Selbst liberale Freunde der Marktwirtschaft halten wirtschaftliche Freiheit zu häufig nur für das Recht auf Profitmaximierung.

Drittens hat der Staat selbstverständlich gerade auch für Liberale einen Anteil am Erfolg der sozialen Marktwirtschaft. Einerseits setzt er eine Rahmenordnung von Spielregeln, die faire Spielzüge mit zivilisierten Ergebnissen gewährleisten sollen. Und andererseits leistet der Staat mit seinen Mitteln einen großen Beitrag zur Gerechtigkeit der Chancen für jeden Menschen darauf, wirtschaftlich selbstständig zu werden. Über Steuern, Schulen und Gesetze gewährleistet er Bildung und Fortbildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Absicherung in der Not.

Der Mittelstand macht die Welt besser

Aber die eigentlichen sozialen, ökologischen, kulturellen und pädagogischen Leistungen der Marktwirtschaft kommen vom Mittelstand – von den 3,65 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Lande, die 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellen, die vier von fünf Auszubildenden in Deutschland beheimaten, und deren Produkte, Innovationen und Exporte Probleme lösen und die Welt besser machen.

95 Prozent des Mittelstands sind Familienunternehmen, in der Regel vom Eigentümer geführt – so wie zum Beispiel die Firma Joma-Polytec in Bodelshausen am Fuße des Hohenzollern unweit von Hechingen am Rande der Schwäbischen Alb. Zusammen mit seinem Bruder Alexander führt Hans-Ernst Maute, ein so zupackender wie nachdenklicher Familienvater mit Doktortitel, die von den Eltern geerbte Firma mit 330 Mitarbeitern. Neben Kunststofflösungen für die Automobilbranche und die Fensterbranche baut die Firma ihre Leistungen für Medizintechnikhersteller aus.

Für solche Unternehmer ist der Gewinn kein Selbstzweck. Als nach 2008 die Krise auch die Firma traf, strichen die Mautes alle Sonderzahlungen und Boni, für sich selbst an erster Stelle, und versprachen im Gegenzug, alle Arbeitsplätze zu erhalten. Ein großes persönliches Risiko – aber die Sozialpartnerschaft ging auf, wie bei vielen anderen Mittelständlern. Während große deutsche Firmen zwischen 2008 und 2011 2,4 Prozent der Arbeitsplätze kürzten, konnte der Mittelstand die Beschäftigung sogar um 1,6 Prozent steigern. Leistungsgerechte Bezahlung und sichere Arbeitsplätze: das ist eine soziale Leistung ersten Ranges.

Mittelständler wie die Mautes setzen auf Mitarbeiterentwicklung durch Aus- und Fortbildung. Sie kennen ihre Mitarbeiter und deren Talente, ihre Familien und deren Sorgen. Sie bilden die Töchter und Enkel ihrer Mitarbeiter ebenso aus, wie sie sich für die Resozialisierung eines straffällig gewordenen Mitarbeiters oder individuelle Lösungen für religiöse Bedürfnisse von Migranten zuständig fühlen. Jeder kriegt bei ihnen eine faire Chance auf Aufstieg durch Leistung – und im Zweifel auch eine zweite.

Der „mighty Mittelstand“ – ein deutsches Erfolgsmodell

Entwicklung von Talenten, Chancen auf Aufstieg, Sozialisierungs- und Integrationsleistungen: auch damit garantiert der Mittelstand die soziale Qualität der Marktwirtschaft. Aber damit nicht genug: Mittelständler suchen kreative, innovative und effiziente Lösungen für eine bessere Zukunft. Die Kunststoffe der Firma der Mautes sparen Energie und Gewicht. Mittelständische Forschung und Entwicklung, häufig in regionaler Kooperation wie im Hechinger Medical Valley, fördern den nachhaltigen Fortschritt.

Und das weltweit. Deutschland 1.307, USA 366, Japan 220, Österreich 128, Frankreich 75, China 68, United Kingdom 67 und alle anderen Länder zusammen 479 – das waren im Jahr 2012 die Zahlen der Weltmarktführer. Dass Deutschland an der Spitze liegt, verdankt es eben diesem Breitenphänomen: dem „mighty Mittelstand“ (CNN).

Der mächtige soziale Mittelstand ist ein deutsches Erfolgsmodell, das längst auch in Asien und Amerika studiert wird – von Forschern wie Prof. Theodore Roosevelt Malloch, der seinen Wechsel von Yale nach Oxford nutzt, um am Weltethos-Institut in Tübingen Station für ein Buch über den Mittelstand zu machen. Dafür untersucht er insbesondere den Zusammenhang zwischen Ethos und Exzellenz des deutschen Mittelstandes.

Auch Guido Westerwelle, schon immer ein Stück schneller als andere, hat das längst erkannt. Die von ihm gegründete Guido Westerwelle Stiftung soll den „German Mittelstand“ zum Exportschlager machen. Es ist an der Zeit, auch für die Arbeitsministerin und den Wirtschaftsminister, die sozialen Leistungen der mittelständischen Marktwirtschaft auch in Deutschland stärker zu würdigen: Soziale Marktwirtschaft – das ist in erster Linie mittelständische Marktwirtschaft.

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