Liberale Gesinnung heißt Verantwortung

von Christopher Gohl14.06.2014Innenpolitik

Freiheit ohne Verantwortung ist wie Kraft ohne Kopf. Im Zentrum liberalen Denkens sollte nicht die negative Freiheit, sondern die Verantwortung stehen.

Freunde der Freiheit, lasst uns ehrlich sein: Liberales Denken ist tot. Zur Ideologie erstarrt, zum Reflex verkümmert, Papageiengeplapper: Freiheit, Freiheit, Freiheit! Je schlimmer die Lage des organisierten Liberalismus, desto entschlossener, konsequenter und klassischer chantieren liberale Köpfe die innerlichsten, eigentlichsten Überzeugungen – der Einzelne soll frei von Zwang sein, darum ist der Staat klein, Wirtschaft fein und Geld mein. Alles andere ist Sozialdemokratie, falsche Strategie.

„Der Gedanke will Tat, das Wort will Fleisch werden“, schrieb Heinrich Heine. „Die Welt ist die Signatur des Wortes.“ So gilt: Wo kein Gedanke, da auch keine Tat. Kluge Gedanken führen zu klugen Taten, dumme Gedanken zu dummen Taten – und zu schlechten Wahlergebnissen.

So ist die Krise der FDP nicht nur, aber auch und grundlegend eine Krise des liberalen Denkens. Und zwar nicht erst des strategischen Denkens oder des konzeptionell-programmatischen Denkens. Die Krise reicht tiefer hinunter – bis zum Quellcode des Liberalismus, bis zur Idee der Freiheit.

Die Krise hat einen Namen: negative Freiheit

Die weit verbreitete liberale Argumentation funktioniert so: Wahre Freiheit ist negative Freiheit, also Freiheit von Zwang. Weniger Zwang führt zu mehr Freiheit. Falsche Freiheit dagegen ist positive Freiheit, also Freiheit zu etwas. Denn wenn wir uns anmaßen zu sagen, wozu denn Freiheit gut sein soll – und gar den einen auch noch Steuergelder wegnehmen, um diese Freiheit von anderen zu fördern! –, dann verstricken wir uns hoffnungslos im Zwang. Dann wird die FDP zu einer überflüssigen sozialdemokratischen Partei, die kein Mensch mehr braucht.

Man mag diese zu Formeln ausgestanzte Argumentation „Denken“ nicht nennen. Erstens ist sie inkonsequent. Sie kennt nämlich Ausnahmen – Bildung zum Beispiel. Da ist ein bisschen staatlicher Zwang vorläufig erlaubt, um Bildungsangebote sicherzustellen – zumindest solange das nicht alles endlich wirtschaftlich organisiert wird und entstaatlicht werden kann.

Auch Verpflichtungen auf die Hilfe für unschuldig Schwache sind Ausnahmen: Witwen, Waisen, Kranke. Ein menschliches Minimum gehört dann doch irgendwie zur Freiheit, auch wenn sie dann nicht mehr „negativ“ zu nennen ist.

Zweitens ignoriert diese gestanzte Argumentation ein entscheidendes Charakteristikum der modernen Welt: wir leben in gegenseitigen Abhängigkeiten. Was der eine tut, hat – häufig unbeabsichtigte – Auswirkungen auf das, was der andere tun kann. Der eine raucht, der andere muss husten. Der eine verbraucht seltene Erden, der andere seine Gesundheit, um sie zu finden.

Die gestanzte liberale Argumentation heißt: „Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des Nächsten beginnt.“ Jeder soll im eigenen maximierten Freiheitsraum sitzen. Der Rauch endet eben da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Der Verbrauch seltener Erden endet eben da, wo ein anderer beschließt, aus dem Tagebau doch lieber an die Universität zu wechseln. Die Freiheit des einen begrenzt und beendet die Verantwortung des anderen. Selbstverantwortung reicht völlig aus.

Das ist ein statisches Verständnis von Freiheit. Eine Gesellschaft, die so organisiert wäre, wäre eine Gesellschaft voneinander unabhängiger Individuen. Independenz statt Interdependenz, sozusagen. Jeder säße unter seiner maximierten Freiheitsglocke – im eigenen Rauch, mit eigenem Sauerstoff, auf eigene Verantwortung. Und der Staat guckt per Recht danach, dass die Grenzen der Freiheit nicht verletzt werden.

Mehr Denken braucht diese Argumentation nicht. Alle weiteren Aufgaben dienen der Verteidigung des maximierten Freiheitsraumes. Herauskommen soll dabei ein in der Defensive funktionstüchtiger Liberalismus, der auf jeglichen Beitrag zur Gestaltung der Welt ausdrücklich verzichtet. So verliert man seine Stellung als Reformpartei.

Liberales Lebensgefühl Verantwortung

Aber das Leben und die Welt, sie sind halt nicht statisch. Sie sind voller gegenseitiger Abhängigkeiten. Sie schaffen Verantwortungen. Darüber müssen wir reden: Wie sieht die Verantwortung aus? Reicht persönliche Rücksicht – man raucht erst nach dem Essen? Reicht die Bildung von Raucherclubs? Muss es der staatliche Zwang des Rauchverbots sein?

Erst hinter den Abwehrlinien der negativen Freiheit beginnt das Nachdenken über die vielen möglichen Formen der Verantwortung jenseits der Selbstverantwortung. Liberale wollen Freiheit nicht für ihren Ellenbogen, sondern um selbst Verantwortung für sich, ihre Familie und ihre Mitwelt, Umwelt und Nachwelt übernehmen zu können. Verantwortung gehört zum liberalen Lebensgefühl und ist gleichzeitig ein umfassendes liberales Ordnungsprinzip: bürgerliche Eigenverantwortung, wirtschaftliche Haftung, demokratische Rechenschaft, wissenschaftliche Sorgfalt, menschliche Rücksicht und Solidarität. Verantwortung prägt das Handeln des Einzelnen, die gemeinschaftliche Sitte und das staatliche Recht.

Unser Land braucht eine liberale Partei, die Verantwortung zum Leitmotiv ihrer Reformpolitik macht, statt Verantwortung mit der reduzierten und defensiven Idee negativer Freiheit abzuwürgen. Wie sehen enkelfitte (europaweite) Sozialsysteme und Haushalte aus? Wie können wir ein Europa der Bürgerverantwortung nach innen organisieren und nach außen Verantwortung für liberale, humanistische Werte übernehmen? Wie entwickeln wir in Zeiten der Digitalisierung (europaweit) den Rechtsstaat und die Demokratie in Verantwortung für und mit souveränen Bürgern weiter? Das sind die großen Linien der Zukunftsverantwortung.

Und: Wie schützen und fördern wir Verantwortung und Wertschöpfung der Mittelständler in der Wirtschaft gegenüber der Verantwortungslosigkeit und Mehrwertabschöpfung verantwortungsloser Finanzkapitalisten? Wie organisieren wir Bildung in Verantwortung für unsere Kinder und Lehrer?

Verantwortung für jeden Menschen

Aber auch: Wie sieht eine liberal-republikanische Kultur, ein liberales Ethos verantworteter Freiheit aus – im Gegensatz zu grünem Gouvernantentum und Gesetzes-Aktivismus? Moral und Ethik sind keine grünen, roten oder schwarzen Erbhöfe, sondern wir Liberalen, unsere Moralphilosophen haben die Glaubens- und Gewissensfreiheit überhaupt erst erkämpft. Unsere offene Gesellschaft braucht liberale Werte und Tugenden.

Damit lässt sich die Große Koalition auch in der Tat stellen. Sie ist, wie die Grünen, verantwortungslos beim Thema Rente, leichtfertig beim Haushalt, sorglos bei der Infrastruktur, rücksichtslos bei der kalten Progression, ideologisch bei der Bildung und taten- und visionslos bei der Energiewende. Es herrscht das Berliner Klein-Klein einer mutlosen, technokratischen, von Verantwortung offenbar völlig befreiten Kanzlerin.

Uns Liberalen geht es um Verantwortung für jeden Menschen – darum, dass jeder Mensch die Freiheit zur Verantwortung für sich, aber auch für andere hat. Freiheit ohne Verantwortung ist wie Tanzen ohne Takt, Trinken ohne Maß, Rennen ohne Ziel. Die Verantwortung, nicht die negative Freiheit ist jetzt das entscheidende Motiv liberalen Denkens.

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