Fortschritt für ein humanistisches Europa

von Christopher Gohl24.05.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Unsere Zukunft heißt Europa. Liberaler Fortschritt überwindet rückschrittliches nationales Denken und baut auf dem europäischen Humanismus auf.

Ab Sonntagabend, 18 Uhr, leben wir in einem anderen Europa. Nicht, weil rechtsnationale und populistische Protestparteien Erfolge einfahren werden – das wird zwar die Nachrichtenlage bestimmen. Sondern weil sich in diesem Europawahlkampf die politische Landschaft verändert hat. Wir sehen Europa nicht mehr durch das Fernrohr der deutschen Nation, sondern die deutsche Nation als eine unter vielen Mitgliedern eines faszinierenden Kontinents, unseres Kontinents: Europa.

Natürlich gibt es noch viele, die am Fernrohr der Nation hängen. Die öffentlich-rechtlichen Sender zum Beispiel, deren Lieblingsthema der eigene Bauchnabel ist, den sie auch am Wahlabend wieder wichtigtuerisch umkreisen werden, atemlos von der eigenen Bedeutung erfüllt, die ersten Reaktionen zu zeigen und die ersten national verbindlichen Urteile zu sprechen. Beispielhaft dafür ist die Blamage von Anne Will in ihrer “„kleingeistigen Ego-Show“()”:http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-ueber-eu-politik-kleindeutsche-nabelschau-1.1971817 („Süddeutsche“) zu „Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung. Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?“ in der ablaufenden Woche.

Natürlich hat auch die „CDU Deutschlands“, wie sich die Staatspartei Nummer eins bezeichnet, Wahlkampf wie immer gemacht: Die eigenen europäischen Kandidaten versteckt, die gütige Kanzlerin aufs Plakat gepackt und Europa als von der CDU geordneter Hintergrund für die deutsche Nation drapiert: „Die CDU steht besonders mit ihren Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel konsequent für dieses geeinte Europa, durch das die Deutschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben können“, schalmeite es im Wahlprogramm.

Und natürlich hat die SPD sich nicht entblödet, in letzter Sekunde noch mal alle europäische Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz kräftig zu beschädigen: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Dass Schulz als Deutscher für Deutsche Präsident der EU-Kommission werden will, zeugt von dummem, dominantem Provinzialismus – peinlich für einen Präsidenten des Europaparlaments.

Der erste Europawahlkampf mit genuin europäischen Themen

Aber zum ersten Mal erlebte Deutschland einen Wahlkampf, in dem es mit der Ukraine und TTIP um genuin europäische Themen ging, nicht um eine nationale Auseinandersetzung mit einem Europa-Asterisk. Zum ersten Mal gab es europäische Spitzenkandidaten, die zu bester Sendezeit über europäische Themen diskutierten, ohne sich vorher dafür zu entschuldigen, Europa über Bananen-, Gurken- oder Duschkopfpolitik hinaus ernst zu nehmen. Zum ersten Mal diskutierten, für alle Menschen in Deutschland wenigstens über Internet zugänglich, die europäischen Spitzenkandidaten der großen politischen Strömungen in drei verschiedenen Sprachen über die Zukunft des Kontinents. Das waren Meilensteine europäischer Vergemeinschaftung.

Sie sind nicht alleine der aktuellen politischen Lage geschuldet. Zwar hat die Ukraine-Krise die Wahrnehmung Europas als ein immer auch gefährdetes Friedens- und Freiheitsprojekt gestärkt. Aber die politischen Herausforderungen, bei denen Europäer für ihre Werte, nicht nur für einen Durchschnitt nationaler Interessen zusammenstehen müssen, werden in Zukunft noch zunehmen.

Beispiel Putin und Erdogan: An den Grenzen Europas herrscht der restaurative Geist rechts-nationaler Reaktion. Bei allen Unterschieden zwischen dem kaltblütigen russischen Cliquen-Führer und dem unbeherrschten türkischen Gebieter sind beide homophobe Verächter des liberalen Rechtsstaates, beides Anhänger eines eurasischen Blocks von Nationalstaaten, die sich der reflexiven liberalen Moderne Europas verweigern. Ihr Beispiel wird nationalistische Kräfte innerhalb Europas auf lange Jahre hinaus inspirieren – und Entwicklung im eigenen Land verhindern.

Für eine Renaissance humanistischer Werte

Beispiel USA: Die westliche Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft wird sich wieder mehr wertzuschätzen wissen, wenn Russland und China ihren Staatskapitalismus entfesseln. Aber zwischen Washington und Brüssel besteht auch eine Menge Gesprächsbedarf unter Freunden. Das in den USA dominante Verständnis von Freiheit, Kapitalismus und einer sicheren Weltordnung unterscheidet sich von der Vielfalt der europäischen Vorstellungen.

Für Liberale ist gleichzeitig klar: Wir wollen uns als Europäer auch untereinander besser über unsere eigenen Grundlagen und Werte verständigen. Wir Liberalen erblicken unser europäisches Erbe im Humanismus – in der Wertschätzung und rechtlichen Stützung der Würde jedes einzelnen Menschen, in der Verpflichtung auf seine moralische Autonomie, seine wirtschaftliche Selbstständigkeit, seine demokratische Souveränität und dafür auch seiner Lebenschancen. Das Europa der Bürger, das wir bauen wollen, ist ein Europa der Vielfalt, der Offenheit, der dezentralen und subsidiären Verantwortung. Wir werben für eine Renaissance des europäischen Humanismus.

Zur Neuorientierung der Liberalen in Deutschland gehört, den nationalen Blick auf Freiheitsordnungen zum europäischen und weltbürgerlichen Blick zu weiten. Wir leben in einer Umbruchszeit. Dass wir als deutsche Liberale eine parlamentarische Auszeit nehmen, kann uns helfen, über das Berliner Klein-Klein der ganz großen Koalition hinauszublicken – nicht nur nach Europa, sondern auch über die eigene Generation hinweg. Auf dem Weg zurück zur liberalen Reformpartei gilt es so, einmal klar auszubuchstabieren, was „enkelfitte“ Sozialsysteme und Infrastrukturen sind.

Zeit für Kanzlerinnendämmerung

Die Berliner Parteien pflegen samt und sonders rückwärtsgewandte Fantasien: Stillstand von Nachdenken und Verantwortung bei der CDU, wohlfahrtsstaatliche Rentnergeschenke bei der SPD, sozialistische Träumereien bei den Linken, ökologische Romantik bei den Grünen. Kanzlerin Merkel, die sich mit präsidentieller Unschuld über den rentenpolitischen Murks der Großen Koalition zu stellen versucht, und die mit ihrem volksverdummenden Europa-Wahlkampf erneut die Entpolitisierung der Republik vorantreibt, verantwortet den geistigen und politischen Rückschritt im Land an erster Stelle. Es ist höchste Zeit für die Kanzlerinnendämmerung.

Wir Liberalen haben eine Chance, wenn wir gegen die Berliner Irrwege in die Vergangenheit ein vorwärtsgewandtes Reformprogramm mit einem klugen Verständnis menschlichen Fortschritts vorlegen. Zu uns gehört ein Fortschrittsprogramm, das auf ein freies, dezentrales, marktwirtschaftlich starkes demokratisches Europa zielt; das das nationale Fernrohr auf Europa abschafft und den Berliner Mief durchlüftet; das langfristige Verantwortung in die Politik einführt; und dessen Erfolg die illiberalen Nationalisten, Reaktionäre und Faschisten in und um Europa herum zu Rand- und Restfiguren der europäischen Geschichte macht.

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