Kosmopolitismus ist der neue Realismus

von Christopher Gohl25.04.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Die Europawahl entscheidet über nationale Träume auf der einen und kosmopolitischen Realismus auf der anderen Seite. Das sollte Liberalen Mut machen.

Erreicht der Kosmopolitismus die deutsche Politik? Diese Frage stand im Mittelpunkt “meiner letzten Kolumne(Kolumne Gohl)”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/8379-die-fdp-im-europawahlkampf zum Europawahlprogramm der FDP. Die Reaktionen darauf waren eindeutig: Weltbürgertum ist etwas für Träumer, und eine Partei, die auf solche Träume setzt, verdient keine drei Prozent.

Aber das Gegenteil ist der Fall: Denken in nationalen Interessen ist etwas für Romantiker von gestern. Wer glaubt, Menschen, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft hielten sich noch an nationale Grenzen, muss mindestens seit 1990 im Winterschlaf sein. Wer abstreitet, dass die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit nationale Grenzen überschreiten, träumt vom 19. Jahrhundert.

Nationales Denken ist romantisch

Beispiel Migration: 190 Nationalitäten sind in Deutschland vertreten. 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Über ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren hat einen Migrationshintergrund. In Gemeinden, die größer sind als 50.000 Einwohner, hat statistisch gesehen jeder vierte Einwohner Erfahrung mit Migration. In wirtschaftlich starken Großstädten wie Frankfurt und Stuttgart liegt der Anteil sogar um die 40 Prozent. Binationale Partnerschaften und Eheschließungen erweitern die Zahl der Menschen mit Verwandtschaft in anderen Ländern noch erheblich.

Beispiel Wirtschaft: Die internationale Verflechtung der Waren-, Dienstleistungs- und Finanzmärkte setzt sich ungebremst fort – als Exportweltmeister profitiert Deutschland davon am meisten. Schon bevor sich die durchschnittliche Arbeitnehmerin morgens aus dem Haus begibt, hat sie Dutzende Produkte genutzt, in denen Wertschöpfung aus allen Kontinenten steckt.

Beispiel Kultur: Jede durchschnittliche Radio-App auf den Mobiltelefonen der Republik erlaubt es, aus Dutzenden von Musikrichtungen von Tausenden von Sendern aus der ganzen Welt auszuwählen. Künstler aus allen Teilen der Welt inspirieren einander. Ihre digitale Verbreitung macht die Frage nach (dem geistigen) Eigentum zum weltweiten Problem. Sportereignisse verbinden Milliarden von Menschen im gebannten Blick auf dieselben rennenden Beine. Und längst kocht auch Lieschen Müller nicht mehr nur Kartoffelbrei mit Stippe, sondern italienisch, spanisch oder indisch.

Beispiel politische Krisenbewältigung: Die auf die USA beschränkte „National Homeownership Strategy“ führte, zusammen mit einer Reihe weiterer, rein national verantworteter Staatsverschuldungen und einer Kaste gieriger, verantwortungsloser Banker in Singapur, Frankfurt, London und New York zur größten internationalen Finanzkrise der bisherigen Geschichte. Die politische Antwort darauf war eine die europäische Integration rasant beschleunigende Krisenpolitik über alle nationalen Grenzen hinweg.

Beispiel BSE, Beispiel Klima, Beispiel Fukushima, Beispiel Olympische Spiele in Sotschi oder Fußball-Weltmeisterschaft in Kuwait: Wenn irgendwo auf der Welt eine Kuh umkippt, ein SUV Benzin schluckt, ein Kraftwerk das Wasser nicht mehr halten kann, Schwule und Lesben diskriminiert oder ausländische Arbeitskräfte ausgebeutet werden, reagieren Medien mit Titelgeschichten, Parlamente mit Resolutionen, Verbraucher und Wähler mit neuen Prioritäten.

Und die Nation? Erlebt die gleichen Herausforderungen wie die Nationen an ihren Grenzen, kämpft gegen ähnliche Ausprägungen gleicher Probleme, profitiert von Zusammenarbeit und erlebt politischen Druck von innen, wenn sie ihre Krisen nicht bewältigt.

Europa droht ein Erfolg der Nationalisten

Kein Zweifel: Sprachgemeinschaften und nationale Erinnerungen haben eine große kulturelle Prägekraft. Nationale Institutionen haben, wie viele Institutionen, ein langes Leben auch über ihren Tod hinaus. Aber die Idee, dass es eine Nation mit einer zentralen Regierung, einem territorial eingehegten Staatsvolk mit einer gemeinsamen Kultur und einer gemeinsamen Volkswirtschaft gibt – bitte schön, die gehört zur Romantik der Nationalstaatsbildung. Nationale Souveränität ist auch nicht mehr das, was sie mal war.

Das stört ja gerade die Luckes und Le Pens, die Wilders’ und Farages, die die Europawahl zu einer Abstimmung über die Renationalisierung machen wollen. Europa und seinen Bürgern droht ein Erfolg der Nationalisten, die am liebsten zurück zu den nationalen Träumen des 19. Jahrhunderts wollen – in ein Europa der Vaterländer, das nationalen Übermut und Kriege produziert hat. Zu welchen Abgründen diese Irrwege führen, demonstriert derzeit Russland.

Aber die isolierenden Stempel des Nationalstaats, der nationalen Volkswirtschaft oder der nationalen Kultur – sie vermögen immer weniger, Handel und Heirat, Kultur und Klima, Kommunikation und Konsum, Moral und Märkte, Gewissen und Gesellschaften zu prägen. Die gesellschaftliche Wirklichkeit bewegt sich. Die nationalen Siegel platzen ab – und die Romantiker versuchen fieberhaft, sie wieder aufzudrücken. Siehe auch da Russland.

Aber deshalb ist der Kosmopolitismus mehr als nur ein hoffnungsvolles Programm für Träumer: Es ist der neue Realismus. “Nur wer begreift, dass wir längst in einer kosmopolitisierten Welt leben, begreift die Wirklichkeit.(Gohl Link 2)”:http://www.goethe.de/ges/pok/sup/de1767656.htm

Was tritt an die Stelle der Nationen als Bezugspunkte der „internationalen Ordnung“? Für Liberale ist die Chance klar: Ausgangspunkt aller Politik, auch der „internationalen“, ist die Freiheit der einzelnen Menschen. Damit beginnt das normative Programm des Kosmopolitismus, das Rechtsetzung und Institutionen verpflichtet.

Ja, Nationalstaaten haben auch eine Zukunft – als Diener der Menschenrechte und als Gewährleister von Lebenschancen. Nur sollten sich Nationen nicht mehr so wichtig nehmen. Sie sind nicht allein die geeigneten Instrumente einer Weltordnung, die der verantworteten Freiheit jedes einzelnen Menschen verpflichtet ist. Sondern sie brauchen Ergänzung und Einbettung durch kosmopolitische Institutionen und Akteure. Wie das aussieht, soll künftigen Kolumnen zu thematisieren vorbehalten sein.

Die besten Lebenschancen der Welt soll es in Europa geben

Auch Liberale sollten Nationen nicht mehr so ernst nehmen. Jedes „nationale Interesse“ kann aus liberaler Sicht nur liberalen Interessen verpflichtet sein. Liberale Interessen aber sind am einzelnen Menschen und seiner Freiheit orientiert. Sie sind an das Menschsein gebunden, nicht an die Nation – das ist der universale Auftrag des Liberalismus, der sich nicht auf nationale Interessen reduzieren lässt.

Uns Liberalen muss es deshalb darum gehen, ohne Wenn und Aber die Rechtsgemeinschaft Europas auf die Freiheit des Einzelnen zu verpflichten – mit einem gemeinsamen Pass für europäische Bürger, mit einer klaren Rechtsordnung für die europäische Wirtschaft, mit offenen Grenzen für den fairen Handel von Gütern und Dienstleistungen, inklusive des Energiemarktes. Das ist ein erster Fortschritt auf dem Weg zum Weltbürgertum.

Die EU ist die beste Hoffnung, einen gemeinsamen friedlichen Lebensraum für die Einwohner Europas zu schaffen – und eine gute, partnerschaftliche Nachbarschaft in der einen Welt vorzuleben. Das ist eine Generationenaufgabe: Europa soll einmal der Kontinent sein, in dem es die besten Lebenschancen der Welt gibt. Dieser europäische, aus den Wurzeln des europäischen Humanismus gespeiste Traum braucht ein klares liberales Bekenntnis: Ja zu den Chancen Europas – und Nein zur Renationalisierung.

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