Es geht nicht um die Wurst

von Christopher Gohl20.04.2014Außenpolitik, Innenpolitik

Die FDP zieht für den Chancenkontinent Europa in den Wahlkampf. Erreicht der Kosmopolitismus die liberale Politik?

Rechte Kräfte werben bei der Europawahl für eine Entscheidung für „mehr Nation“. Linke Kräfte setzen dem ein trotziges „mehr Europa“ entgegen. Aber aus liberaler Sicht ist Europa keine Wurst, bei der’s ein Scheibchen mehr oder weniger sein soll. Die quantitative Frage „wie viel Nation, wie viel Europa“ greift zu kurz.

Stattdessen muss die Frage aus liberaler Sicht lauten: „Welches Europa?“ Und auf diese Frage nach der Qualität Europas gibt die FDP mit ihrem Wahlprogramm zur Europawahl eine Antwort, die hoffen lässt – für den Liberalismus als internationale Freiheitsbewegung, aber auch für Deutschland, Europa und die Welt. Die Hoffnung heißt in einem Wort: Weltbürgertum.

Chancenkontinent Europa

„Europa soll ein Kontinent der Chancen werden! Wir wollen mehr Gestaltungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa gewinnen.“ So lautet das zentrale Credo in der Einleitung des Wahlprogramms.

Ausbuchstabiert wird das in den folgenden Abschnitten, in denen sich die FDP auf „Chancen für ein lebenswertes, bürgernahes und demokratisches Europa“ verpflichtet – von „Chancen durch mehr Bürger- und Freiheitsrechte“ und „Chancen durch unsere gemeinsame Währung“ über „Chancen für unsere Wirtschaft durch den gemeinsamen Binnenmarkt“ und „Chancen für junge Europäer durch Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten“ bis hin zu „Chancen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Chancen für einen Neustart in der Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik“.

Das Wahlprogramm trägt nicht nur die Handschrift des FDP-Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff, der als gelernter Diplomat und erfahrener EU-Parlamentarier der neue Kopf liberaler Außenpolitik ist. Sondern mit dem Motiv der Chancen schließt das Wahlprogramm auch an die Freiheitsthesen an, das neue Grundsatzprogramm der FDP von 2012.

Den Begriff der „Lebenschancen“ hatte Ralf Dahrendorf schon 1979 als zentrale Kategorie liberaler Politik empfohlen. Die Freiheitsthesen haben den Begriff der Chancen neben den Begriff der Ordnung und des Fortschritts gestellt. Schon mit der ersten These verpflichtet sich die FDP deshalb auf zwei einander ergänzende Typen von Politik – auf „Chancenpolitik“ und „Ordnungspolitik“. Müsste man für die Freiheitsthesen den Kerngedanken formulieren, der gleichsam als Quellcode funktioniert, so lautet er: „Unter den Bedingungen liberaler Freiheitsordnungen führen Chancen für jeden Menschen zum Fortschritt für alle Bürger.“

Lebenschancen für jeden Menschen auf der Welt

Auch der Wahlkampf für „Chancen statt Schulden“, den die FDP mit Graf Lambsdorff führt, drückt die liberale Orientierung an den Chancen für jeden einzelnen Menschen aus. Damit schließen die deutschen Liberalen zu einer intellektuellen Strömung auf, die in der europäischen Antike ebenso wie in allen großen anderen Kulturen der Welt wurzelt, zu deren Vordenkern die liberalen Philosophen Immanuel Kant und Karl Christian Friedrich Krause zählen, und die seit den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts wieder an Bedeutung gewinnt – zum Kosmopolitismus, der praktischen Philosophie des Weltbürgertums.

“„Everybody matters“()”:http://www.nytimes.com/2006/01/01/magazine/01cosmopolitan.html?pagewanted=all&_r=0 – so fasst Kwame Anthony Appiah, Professor in Princeton, den Kosmopolitismus zusammen. Der einzelne Mensch mit seiner Würde und seinen Potenzialen soll zum Maßstab der Ordnung der Welt werden. Als Weltbürger hat jeder Mensch das gleiche Recht darauf, sein eigenes Leben zu leben. “Deshalb sorgen sich Freiheitsdenker und Kosmopoliten wie Claus Dierksmeier und Amartya Sen um die Gewährleistung von „Capabilities“, dem Vermögen jedes einzelnen Menschen, sein eigenes Leben zu leben()”:http://www.weltethos-institut.org/aktuelle-nachrichten/videos-audios/antrittsvorlesung-prof-dierksmeier/ – eine Variation der Idee der Lebenschancen.

Der Mensch als Bezugspunkt

Nicht Regierungen oder Nationalstaaten sind die entscheidenden Bezugspunkte kosmopolitischer Politik, sondern der einzelne Mensch, überall, jederzeit und für jedermann. Der Liberalismus ist aber, wie der Sozialismus und natürlich der Nationalismus, eine zutiefst national ausbuchstabierte Ideenlehre: Unsere Vorstellungen von einem liberalen Rechtsstaat, einer Bürgerdemokratie und einer liberalen Bürgergesellschaft, von der sozialen Marktwirtschaft sind geprägt von der Vorstellung einer einigermaßen einheitlichen Gesellschaft mit einer dazugehörigen Volkswirtschaft unter dem einigenden Dach eines Nationalstaates mit nationalem Parlament. “An die Gefahren dieses Denkens im „Container des Nationalstaats“ erinnert in Deutschland nicht zuletzt der Soziologe Ulrich Beck()”:http://www.bpb.de/apuz/180364/europa-braucht-einen-neuen-traum?p=all, den die FDP Christian Lindners als Gesprächspartner suchen sollte.

Im Kosmopolitismus erkennt der national geprägte Liberalismus seine eigene transnationale Fortführung: Die Freiheitsrechte von Menschen sind, genauso wie moralische Autonomie und wirtschaftliche Aktivität, nicht an Nationen gebunden, sondern größer als Nationen. Sie verpflichten jede Nation und jede Regierung als Grund und Grenze ihrer Politik.

Der erste Satz der Freiheitsthesen lautet: „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.“ Sie schließen mit dem Satz: „Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.“

Das ist kein idealistisches Programm. Sondern das ist liberaler, kosmopolitischer Realismus – die Erkenntnis der Treiber menschlichen Fortschritts. Deutschland, Europa und die Welt, vor allem aber: jeder einzelne Mensch auf der Welt profitiert von einer Stärkung kosmopolitischen Denkens.

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