Wo die FDP heute schon Avantgarde ist

von Christopher Gohl4.04.2014Innenpolitik

Piraten wie AfD scheitern an der innerparteilichen Demokratie. Und genau hier modernisiert sich eine Partei, der es viele kaum zugetraut hätten.

Zwei Parteien sind in diesen Tagen daran gescheitert, wichtige demokratische Spielregeln neu zu bestimmen – die Spielregeln der innerparteilichen Demokratie. Das aktuelle Beispiel einer dritten Partei zeigt dagegen, wie es gehen könnte – und setzt damit wichtige Impulse für die Reform der Demokratie.

Erste gescheiterte Partei: die Piraten. Ein guter Teil ihres Vorstands trat – wieder einmal – zurück: “„Stephanie, Stefan und Björn“ hatten die Schnauze voll von der „Demokratie der Lautstärke“() . Strukturen zum Interessenausgleich und das Ausbremsen von Seilschaften seien lange überfällig, heißt es in ihrer Erklärung. Und: „Wir wollen nicht, dass die Piraten zu einer Partei werden, die wie andere auch Wasser predigt und Wein trinkt.“

Die Gefahr der Piraten ist freilich nicht, den Hauswein anderer Parteien zu verkosten, sondern bei ständigem Schiffbruch endgültig abzusaufen. Das Schiff der Piraten ist ein fragiles Netzwerk aus Kabeln mit Bojen voll hoffnungsheißer Luft. Nach dem Motto „Dabei sein ist alles!“ findet darauf ein digital dröhnender Dauer-Karneval statt, bei dem es viel zu häufig nur um die eigenen Befindlichkeiten geht. Das ganze piratige Getwitter entlädt sich immer wieder in Spannungen, Frustrationen und Burn-outs. Der Partykahn der Technokraten droht noch im Hafen zu kentern.

Tja. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das bin ich“, hatte Guido Westerwelle einst dem Parteitag der FDP verkündet. Daran dachte wohl auch Bernd Lucke, der zum Schutz deutscher Gewässer den abgetakelten Kreuzer „Bismarck“ unter sein militärisches Kommando() 2 stellen will. Den Haufen Wutbürger an Bord wollte er zum letzten Parteitag mit einer Satzung disziplinieren, die aus der innerparteilichen Demokratie eine alternativlose Diktatur des Führers gemacht hätte. Die Mannschaft rebellierte dagegen, die AfD spektakelte knapp an der Implosion vorbei()

Exemplarisch sind bei Piraten und AfD zwei demokratische Extreme zu besichtigen. Die einen wollen möglichst viel Beteiligung – die Piraten. Die anderen sollen als geschlossener Verband mit möglichst viel Schlagkraft organisiert werden – die AfD. Beide haben nicht verstanden, dass Demokratie vor allem die Kunst ist, Beteiligung einerseits und Handlungsfähigkeit anderseits zu vereinen.

Lindner modernisiert seine Partei

Verstanden hat das aber eine dritte Partei: die FDP. Zu Beginn dieser Woche hat der Bundesvorstand auf Initiative von Generalsekretärin Nicola Beer beschlossen, dem Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur Modernisierung der innerparteilichen Demokratie vorzulegen. Darin finden sich behutsam formulierte, aber weitreichende Vorschläge zur Öffnung der FDP als Mitmachpartei. Sie reichen von einem Diversity-Konzept über die verbesserte Einbindung bestehender Gremien bis zu neuen Instrumenten der Mitgliederbefragung und Überlegungen zur angemessenen Größe repräsentativer Gremien.

Der Antrag ist ein weiterer Meilenstein in einem Modernisierungsprozess, den Parteichef Lindner noch in seiner Zeit als Generalsekretär im Jahre 2010 angestoßen hatte. Lindner war es auch, der den Ton der Debatte setzte: „Liberale Demokratiepolitik überwindet (…) den scheinbaren Gegensatz zwischen Bürgerorientierung und Beteiligung einerseits und effektiver Regierung und Reform andererseits“, so heißt es in einem von Lindner initiierten Beschluss des FDP-Präsidiums() https://www.facebook.com/notes/fdp/beschluss-perspektiven-liberaler-demokratiepolitik/491964934867 im Dezember 2010.

Denn: “„Der Parteienstaat muss sich zur Bürgerdemokratie häuten“() , schrieb Lindner im Mai 2011 in seinem Credo „Wozu Liberalismus?“ in der „Faz“. „Liberale wollen die rechtsstaatlich gesicherte Selbstregierung der Bürger durch Bürger und für Bürger.“ Die Pointe dabei: Die repräsentative Demokratie gewinnt durch die Verknüpfung mit neuen Formen der Beteiligung.

Dem Wort waren Taten schon vorausgegangen. Seit Juni 2010 erprobte die FDP in der von Lindner verantworteten Grundsatzdebatte neue Formen der strategisch organisierten, informellen Beteiligung. Über ein Dutzend neue Formate der informellen Beteiligung kamen zum Einsatz: Grundsatzwerkstätten, Programmforen, Salons, Bürgerhefte, eine Basisjury nach Vorbild der Planungszelle, Umfragen – analog und digital, in Berlin und vor Ort. Über 5.000 Liberale mit und ohne Parteibuch brachten sich bis April 2012 ein. Es war der größte organisierte Beteiligungsprozess irgendeiner Partei.

Die Agenda der Modernisierung der innerparteilichen Demokratie der FDP übernahm ab Dezember 2011 Lindners Nachfolger im Amt des Generalsekretärs, Patrick Döring. Er verantwortete die Einführung neuer Software und neuer Verfahren zur Vorbereitung der Parteitagsdebatten. War der Frankfurter Parteitag im November 2011 noch an der Fülle von über 120 Änderungsanträgen zum Leitantrag mit der Beschlussfassung gescheitert, so bearbeitete der Parteitag im April 2012 über 800 Änderungsanträge zum neuen Grundsatzprogramm, den „Karlsruher Freiheitsthesen“ – eine enorme Stärkung zielorientierter demokratischer Verständigung.

Mehr Demokratie braucht bessere Organisation

Auf Dörings Initiative setzte der Bundesvorstand auch die AG Parteientwicklung ein. Die FDP lebe als Partei der souveränen Bürger vom Engagement ihrer Mitglieder und vom Dialog mit den Bürgern, heißt es in dem Beschluss: „Effektive Kampagnenfähigkeit ist kein Gegensatz zu demokratischer Beteiligung, sondern beide brauchen und bedingen einander.“ Gute Beteiligung könne Lernprozesse befördern und so die liberale Argumentation und Schlagkraft stärken. Gute Beteiligung belebe und mobilisiere – eine Ermutigung, sich einzumischen. Es entstünden neue Gelegenheiten zur Verständigung und Vernetzung mit Experten und der Bürgergesellschaft.

Darin scheint ein kluges Verständnis von Demokratie auf: Demokratie ist eben nicht nur, wenn alle innerparteilich mitreden oder mitentscheiden können – möglichst „die da unten bei denen da oben“, ein vertikales Modell. Sondern Demokratie heißt auch mitmachen, mitwirken, engagieren und von innen nach außen gehen – also als Mitglied selbst Partei zu ergreifen auf der horizontalen Ebene zwischen Partei und Bürgergesellschaft.

Dieses Verständnis passt zur Realität der FDP. Seit der verloren gegangenen Bundestagswahl hat es in der FDP eine Explosion neuer, selbstorganisierter Initiativen gegeben. Lokale Gruppen wie der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin setzen Instrumente des demokratischen „Organizing“ für originelle Kampagnen für mehr Liberalität in Berlin ein. Landesparteitage in Baden-Württemberg und Berlin haben jahrelang diskutierte Maßnahmen zur Öffnung von Parteitagen und programmatischen Initiativen für Mitglieder beschlossen, andere Landesverbände bereiten Beschlüsse vor. Auch die demokratische Diskussionskultur verbessert sich, und professionelle Moderatoren begleiten auf Einladung des Landesvorsitzenden Michael Theurer schon mal eine Landesvorstandsklausur in Baden-Württemberg.

Mut macht führenden FDP-Politikern auch das Beispiel der NEOS, der neuen und erfolgreichen liberalen Kraft in Österreich. Unter Führung ihres Vorsitzenden, des Organisationsentwicklers Matthias Strolz, setzte sie von Anfang an auf kluge Strukturen der Mitwirkung für Mitglieder und Bürger, auf Experimente mit neuen Formaten und steter Fortentwicklung. Der demokratische Fortschritt ist eben auch eine Organisationsfrage – hier ist die FDP anderen Parteien in Deutschland schon weit voraus.

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