Das schönste Versprechen von allen

von Christopher Gohl7.12.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Warum haben die Liberalen bei den Wählern so verschissen? Weil sie diese wie Egoisten behandelt haben. Wie es anders geht, zeigt das Beispiel Nelson Mandela.

„Der Weg zur Freiheit ist lang“, schrieb Nelson Mandela in seiner Autobiografie. Der Weg beginne mit der Freiheit, frei zu werden – mit dem Recht, nicht unterdrückt zu sein. Aber dies sei erst der Anfang: „Frei zu sein heißt nicht einfach nur, seine Ketten abzuwerfen, sondern auf eine Art und Weise zu leben, welche die Freiheit der Anderen respektiert und fördert.“

In dieser Einsicht steckt ein politisches Programm für die deutschen Liberalen, die sich fragen, warum sie es eigentlich bei den Wählerinnen und Wählern so verschissen haben. Eben auch darum: Weil sie Bürger nur als egoistische Wähler behandelt haben, deren Interessen es gegen andere Interessen zu vertreten gilt. Weil sie also vergessen hat, dass zur eigenen Freiheit stets die Verantwortung für die Freiheit der Anderen gehört.

Das ist nicht alleine die Schuld von Parteistrategen. Sie haben die Affinität von Wählern über soziodemografische Daten inklusive Konsumgewohnheiten und vergangene Wahlergebnisse diagnostiziert. Daraus wurden Wahlkampagnen. Und am Blick auf die angeblichen materiellen Interessen früherer Wähler wuchs auch die materialistische Orientierung der FDP.

Darüber hinaus aber steckt im Blick der alten FDP auf sich selbst und ihre Wählerschaft ein fatales Bild von der Freiheit des Einzelnen, der Gesellschaft und der Demokratie. Eine pluralistische Gesellschaft ist demnach eine Gesellschaft mit sehr verschiedenen Interessen. Die individuellen Interessen werden von Verbänden und Parteien gebündelt und organisiert. Demokratie ist es, wenn Repräsentanten miteinander Interessen verhandeln. Dass jeder dabei nach einem möglichst großen Anteil am Kuchen giert, ist völlig legitim.

Keine Welt der Interessen und Märkte

Dieses Bild drückt sich aus in Überzeugungen wie „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt“, „Gier ist im Prinzip nichts Verwerfliches, weil sie am Ende allen dient“, „Um soziale Gerechtigkeit und die Umwelt kümmern sich schon andere, da konzentrieren wir uns auf die Marktwirtschaft“ oder „Der Satz mit den Besserverdienern war ungeschickt, aber im Prinzip stimmt er ja“. Ebenso drückt es sich aus in einer kalten Kultur parteiinternen Misstrauens – als sei jeder Parteifreund des nächsten Wolf.

Jahrelang wollte die FDP in der Steuerpolitik die Stimme der vergessenen Mittelschicht, in der Wirtschaftspolitik die Stimme der vergessenen Unternehmer, in der Justizpolitik die Vertretung der vergessenen Anwälte, in der Gesundheitspolitik die Freundin der Ärzte und Apotheker sein. Wo sie diese Gruppen dann – ohnmächtig wie in der Steuerpolitik, willentlich wie in der Gesundheitspolitik – enttäuschte, bekam sie die Quittung. Auch hier ein typisches Bild: „Die Partei der Marktwirtschaft muss sich nicht wundern: Wenn sie ihren Kunden den versprochenen Nutzen nicht mehr bringt, dann leidet die Marke, und dann bestraft sie der Markt.“

Diese Bilder sind wirkmächtig. Sie passen zur Vorstellung, dass die ganze Welt aus Märkten besteht, bei dem letztlich egoistische Akteure ihren Nutzen maximieren – und zu der unter Guido Westerwelle lange kultivierten Vorstellung, dass die FDP die an diesen Märkten erfolgreichen Menschen vor dem Zwang des Staates beschützt.

Aber ist Leistungsgerechtigkeit unter der Woche, jenseits des Sonntags der Chancengerechtigkeit, die einzige Form liberaler Gerechtigkeit? Gebrauchen Menschen ihre Freiheit wirklich nur, um ihren eigenen Nutzen zu maximieren? Geht es Ihnen am Ende nur um Brot, Butter und Kuchen?

Natürlich nicht. Liberale wissen es eigentlich auch besser. Denn der Liberalismus ist in letzter Konsequenz ein ideelles Programm. Jeder Mensch soll das eigene Leben leben können – das ist und bleibt ein großes Ideal. Es setzt Vertrauen in jeden einzelnen Menschen voraus und eine Toleranz, die Unterschiede nicht nur duldet, sondern wertschätzt.

Idealismus ohne Illusion

Andererseits ist der Liberalismus eine illusionsfreie Tradition, die gelernt hat, freie Gesellschaften über Freiheitsordnungen zu organisieren – den liberalen Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die Bürgerdemokratie. Die Freiheit ist ein Geburtsrecht – aber sie bedarf des Schutzes, notfalls mit Gewalt.

Ideale und Realität zu vereinen, um jedem einzelnen Menschen gerecht zu werden: das ist ein anspruchsvolles politisches Programm. Es gibt kein schöneres Versprechen als die Freiheit. Aber sie ist eben auch Aufgabe. Nicht nur für den ordnenden Staat, und nicht nur für jeden einzelnen Menschen – sondern auch, und zunehmend mehr, für das bürgerschaftliche Miteinander zwischen Staat und Einzelnem.

Eine liberale Gesellschaft braucht mehr zum Gelingen als nur den Wettbewerb der Interessen der rechtlich geschützten Einzelnen. Es gibt, gerade auch in einer liberalen Gesellschaft, ein Gemeinwohl, dem wir als freie, an Rechten gleiche Bürger verpflichtet sind. Das ist ein republikanischer Gedanke.

Das Gemeinwohl aus liberaler Sicht ist es, gemeinsam für Voraussetzungen dafür zu sorgen, dass jeder Mensch sein eigenes Leben leben kann. Die Freiheit der Einzelnen und die Freiheit der Vielen sollen einander befruchten. Im Gebrauch der eigenen Freiheit sind wir immer auch der Freiheit der Anderen verpflichtet – und deshalb auch verantwortlich für die Sorge um deren Voraussetzungen.

Der so beliebte Begriff der negativen Freiheit reicht da nicht: die Freiheit „von etwas“. Die Abwesenheit von Zwang, wie sie der Rechtsstaat gewährleistet, die Abwehr von Machtmonopolen, wie sie die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft gewährleisten soll, oder der Schutz vor einseitiger Fremdbestimmung in der repräsentativen Demokratie sind eine wichtige Voraussetzung, einer erster Schritt zur freien Gesellschaft freier Bürger. Aber darüber hinaus braucht es ein liberales Mit- und Füreinander, eine Kultur engagierter Mitverantwortung für die Chancen des Nächsten und des Fernen.

Die FDP sollte von der Klientelpartei zur Partei eines so liberal-republikanischen Gemeinwohls werden. Sollen Volksparteien doch die Interessen ihrer Milieus vertreten. Eine Partei muss es geben, die sich mit Vernunft und Einfühlungsvermögen auf das Gemeinwohl einer liberalen Republik verpflichtet – und die glaubwürdig jede Bürgerin, jeden Bürger, jeden Verband, jede Partei und jede Regierung an ihre Verantwortung erinnert: Nämlich, im Gebrauch der eigenen Freiheit stets auch die Freiheit der Anderen im Blick zu haben, zu respektieren, und, darüber hinaus, auch zu fördern.

Der Weg der alten Klientelpartei FDP zu einer liberal-republikanischen Gemeinwohlpartei ist noch lang. Aber es ist nie zu spät, sich auf den Weg zu machen.

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