Ein Glücksfall für die FDP

von Christopher Gohl1.12.2013Innenpolitik

Die Liberalen wählen am kommenden Wochenende mit ihrem Vorsitzenden auch eine künftige Richtung liberaler Politik. Dabei kann es nur einen geben.

Dass diesen Job noch jemand will! Bundesvorsitzender der FDP zu sein, hieß in den vergangenen Jahren, ein tägliches Säurebad in der öffentlichen Meinung zu nehmen. Nach der verlorenen Bundestagswahl und in der außerparlamentarischen Opposition steht ein Iron-Man-Triathlon mit unbekannter Streckenführung und ohne Zuschauer an. Und den muss der Vorsitzende mit einem Haufen eigensinniger Individualisten bestehen.

Und doch bewerben sich gleich drei Kandidaten um den Bundesvorsitz der Freien Demokraten. Sie stehen beispielhaft für drei unterschiedliche Wege, welche die FDP jetzt einschlagen könnte.

Die Kandidaten

Da ist zum einen “Jörg Behlen https://www.facebook.com/joerg.behlen, ein engagierter und bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus geradliniger, selbstständiger Landwirt aus Marburg und Kreisvorsitzender der dortigen FDP. Er gilt als der Kandidat des Liberalen Aufbruchs. Aus Sicht dieser Gruppierung war die FDP-Politik der vergangenen Jahre eine Versündigung an (angeblich) klassisch-liberalen Ideen.

Der zweite Kandidat ist “Dr. Götz Galuba https://www.facebook.com/GoetzGaluba, ein junger Astronom aus Berlin. Wie Behlen ist Galuba vom Kurs der bisherigen FDP aus ideellen Gründen frustriert – aber aus entgegengesetzter Richtung. Galuba, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen und der Jungen Liberalen in Berlin, kann man sich als eine sympathische Mischung aus Ex-Piraten-Chef Bernd Schlömer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorstellen. Sein progressives Programm zielt auf die Stärkung der innerparteilichen Demokratie und der sozialen wie bürgerrechtlichen Agenda der FDP ab.

Es ehrt beide Kandidaten, dass sie dem Bundesparteitag Wahloptionen geben, die die Bandbreite liberalen Denkens markieren. Nicht wenige Delegierte werden das Angebot nutzen, die eigene Frustration über den bisherigen Kurs mit einem Kandidaten zu verbinden.

Einer der Begabtesten seiner Generation

Allerdings dürfte, bei allem Respekt vor der demokratischen Entscheidung des Parteitags, der Bundesvorsitzende am Ende Christian Lindner heißen.

Das ist, wenn ich das aus der privilegierten und subjektiven Perspektive seines ehemaligen Abteilungsleiters für Politische Planung im Dehler-Haus so sagen darf, für die FDP ein Glücksfall. Denn Lindner ist einer der begabtesten Politiker seiner Generation. Er hat das Zeug, der FDP glaubwürdig neue Energie und Richtung zu geben. Er verfügt über einen schnellen und scharfen Intellekt, den er ebenso gerne mit der Lektüre liberaler Theorie-Traktate trainiert, wie er ihn in scheinbar müheloser freier Rede zum Spielen bringt – am liebsten in Parlamentsdebatten, wo er Zwischenrufe mit schnellen Angriffen kontert.

Dahinter steckt harte Arbeit, Disziplin und unbedingte Professionalität. Lindner ist ein Perfektionist. Er wirkt stets gut vorbereitet, und häufig ist er es. In den anderen Fällen fällt ihm die Improvisation leicht, weil er seine eigenen Prioritäten und Überzeugungen und eine stupende Menge an Zahlen, Beispielen, Argumenten und neuesten Nachrichten kennt. Er erfasst Situationen und Zwischentöne schnell und stellt sich darauf ein – schwer, ihn aufs Glatteis zu führen.

Wenn sich zum Beispiel die Reporter der „heute-Show“ mal wieder einen Schabernack auf Kosten der FDP ausgedacht haben, lacht Lindner mit seiner unbekümmerten Große-Jungs-Lache einfach mit. Da kommt der gesellige, grundoptimistische, lebensfrohe Rheinländer durch, der den Anteil des preußisch-disziplinierten Rationalisten in ihm in bester Harmonie ergänzt. Und so ist Lindner in der Begegnung mit anderen kein kalter, arroganter Besserwisser, sondern ein aufmerksamer, respektvoller und höflicher, gerne auch herzlicher Gesprächspartner. Gute Manieren hat er auch noch.

Die Grenzen von C. Lindner

Natürlich hat das Grenzen, natürlich ist er nicht fehlerfrei. Der politische Alltag ist zu komplex, zu schnell, braucht zu viel Routine, als dass jede Begegnung mit Lindner zur menschlichen Überraschung werden kann. Politik ist kein inniger Stehblues. Lindners tief empfundene Leidenschaft für die Freiheit der Einzelnen, seine Großzügigkeit und Toleranz, seine Freude am Risiko ebenso wie an den schönen Dingen des Lebens brauchen auch Schutz, umso mehr in der Löwengrube einer nervösen Partei. Lindner hält seine Karten dicht an der Brust. Vertraute haben gelernt, auf Überraschungen vorbereitet zu sein, andere sind davon frustriert.

Lindner ist ein _political animal_. Aber sein ausgeprägter Sinn für Humor, für die liebenswerten, schrulligen, ehrgeizigen oder auch unausstehlichen Charaktere des politischen Alltags, sein Sinn für Tragik und Absurditäten verschaffen ihm innere Distanz vom politischen Geschehen. Die Selbstironie ist ausgeprägt, das Selbstbewusstsein jenseits aller Politik auch. Das erlaubt ihm Souveränität dem politischen Spiel gegenüber.

Es fällt Beobachtern der Politik offensichtlich nicht leicht, Lindners komplexen Charakter zu erfassen. Er entzieht sich einfachen Kategorien. So kommt es zu manchen Fehlschlüssen.

Einer der Fehlschlüsse ist es, Lindner habe zu allem etwas Kluges zu sagen, stehe aber selbst für nichts. In der Tat kann Lindner die großen Ideen des Liberalismus in die kleine Münze der unterschiedlichsten Situationen herunterbrechen – mal deftig, mal feinsinnig, mal aus dieser, mal aus jener Perspektive. In Schubladen passt das nicht. Aber intellektuelles Tiefenverständnis und Eloquenz auf allen möglichen Politikfeldern schließen ja einen eigenen starken Wertekompass und programmatische Prioritäten nicht aus.

Der ordoliberale Hayek-Lindner

Seine Prioritäten macht Lindner immer wieder deutlich in Reden, “Artikeln() l und Büchern. Ihm geht es stets, immer und jederzeit um eine konsequente liberale Haltung auf allen Politikfeldern – kurz: um „Verantwortung und Fairness in Freiheit“. Dieser Schlüssel zu Lindners Liberalismus steckt zum Beispiel in den zwei Reden, mit denen er im Januar 2010, kurz nach seiner Nominierung als Generalsekretär der FDP, die bundespolitische Bühne betrat. Sie zeigen, zwischen welchen Polen der Liberalismus Lindners eine Spannung erzeugt, die in Zukunft auch die FDP wieder antreiben soll.

In der ersten Rede zum Dreikönigstreffen() c der FDP am 6. Januar 2010 in der Stuttgarter Staatsoper setzte Lindner umstandslos „den beschämenden Mangel an Fairness in Deutschland“ am Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die Verantwortung für ihren sozialen Aufstieg übernehmen will, auf die Tagesordnung der FDP. Damit meldete er ausdrücklich den liberalen Anspruch auf die Deutungshoheit zum Begriff der sozialen Gerechtigkeit an. Das ist der mitfühlende Dahrendorf-Lindner.

Noch im gleichen Monat hielt Lindner auch seine Jungfernrede im Deutschen Bundestag() . Er kommentierte den Jahreswirtschaftsbericht 2010 als die Wiederaufnahme der ordnungspolitischen Traditionen in Deutschland. Die darin beschriebene Wirtschaftspolitik stärke den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens, erstens gegenüber dominanten privaten Konzernen, die Macht über Verbraucher und Wettbewerber ausüben wollten, und zweitens mit einer Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Die von der FDP angestrebten Steuerentlastungen begründete er auch als Gebot des Fortschritts, der in einer offenen und dynamischen Gesellschaft dezentral entstehe, statt im Büro sozialdemokratischer Politiker zentralistisch geplant zu werden. Das ist der ordoliberale Hayek-Lindner.

Zwei große, von Lindner selbst angefertigte Porträts von Hayek und Dahrendorf schmückten sein Büro schon zu Landtagszeiten vor 2009. Faire Regeln und faire Chancen führen in der offenen, toleranten Gesellschaft zum Fortschritt durch verantwortete Freiheit – das sind Grundkoordinaten Lindners.

Auch Lindners Lieblingsthemen findet man einfach. Sie stecken zum Beispiel in den Kapiteln des kürzlich erschienenen Genscher-Lindner-Gesprächsbandes: Bildung, soziale Marktwirtschaft (perspektivisch: Verantwortungswirtschaft), ein subsidiär organisiertes Europa, eine von Toleranz und liberalem Republikanismus geprägte Öffentlichkeit und digitale Bürgerrechte in einer globalen, nach Sicherheit strebenden Welt.

Eine Chance für die Partei

Ein anderer Fehlschluss ist es, Lindner habe im Herbst 2011 mit seinem Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs „Fahnenflucht“ begangen. Tatsächlich war Lindner mit wachsender Ohnmacht deutlich geworden, dass er auch im Team mit Philipp Rösler nur als besserer Pressesprecher einer ums nackte Überleben kämpfenden Regierungspartei fungieren konnte. Der von dysfunktionaler Regierungsarbeit getriebene Kurs Röslers machte die Chance auf den erhofften, glaubwürdigen Neuanfang der FDP zunichte. Die „Boygroup“ verlor Vertrauen. So räumte Linder seinen Platz für Patrick Döring, im Gegensatz zu ihm ein alter und guter Vertrauter Röslers. Dass er sich gegen den Vorwurf der Fahnenflucht nie gewehrt hat, wird ihm als Eingeständnis derselben ausgelegt. Aber es ist einfach nicht Lindners Stil, in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche zu waschen.

Mit welchen Themen Lindner die FDP prägen will, wenn er als Bundesvorsitzender Verantwortung für eine Neuaufstellung übernimmt, bleibt abzuwarten. Aber klar ist: Die FDP würde ihre ordoliberale Kompetenz wieder stärken – und gleichzeitig würde sie ihre Verengung auf Wirtschaft und Finanzen als Brot-und-Butter-Themen beenden und wieder einen gesellschaftspolitischen Anspruch anmelden.

Das ist die Chance für die FDP, wieder die Stärke ihrer verschiedenen Traditionen anzuzapfen. Am kommenden Samstag ist Christian Lindner die richtige Wahl für den organisierten Liberalismus.

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