Weniger Vogel Strauß – mehr Möwe Jonathan

von Christopher Gohl16.11.2013Innenpolitik

Die FDP braucht wieder Flügel. Der Liberale Aufbruch verdient Widerspruch und ein Gegengewicht durch Chancen-Liberale.

Würde die FDP derzeit ein Wappentier suchen, es müsste wohl der Vogel Strauß sein. Der hat keine Flügel und steckt – wenigstens im Sprichwort – bei Gefahr den Kopf in den Sand. Damit gleicht er der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl: Die Flügel der liberalen Partei sind auf symbolisches Niveau geschrumpft. Und sie tendiert derzeit nicht zur Orientierung im großen und offenen Horizont der Freiheit, sondern senkt den Kopf zur Wurzelsuche in den Sand.

Braucht eine liberale Partei überhaupt Flügel? Nein, sagen viele Liberale. Vier Gründe werden dabei in Stellung gebracht. Drei davon sind Unsinn, und der vierte Grund ist nicht zureichend.

Gralshüter des Liberalismus

Der erste Grund gegen Flügel ist das Argument der professionellen Taktiker, von denen die FDP noch viel zu viele hat. Es lautet: Flügel bedeuten Streit, und das mag der Wähler gar nicht. Aber dabei wird geflissentlich vergessen, dass Wähler vor allem eins nicht mögen: den persönlichen Streit missgünstiger Führungskräfte untereinander, wie ihn die FDP auch in den letzten vier Jahren allzu gerne zelebriert hat.

Aber gegen eine vitale und faire Diskussion in der Sache haben Wähler nichts. Im Gegenteil binden Parteiflügel sogar Wähler, die sich nicht mit dem Mainstream einer Partei, aber mit den kritischen Positionen eines Flügels identifizieren.

Das zweite Argument bringen die Gralshüter des Liberalismus hervor. Ihr Argument tönt mit Pathos, Freiheit sei gänzlich unteilbar, und deshalb seien Bindestrich-Liberale wie Sozial-Liberale oder Wirtschafts-Liberale künstliche Trennungen der einen – üblicherweise: der eigenen – Lesart der Freiheit.

Dieses Argument reduziert die faszinierende, vielfältige und vitale Idee der Freiheit zu einer goldenen Reliquie, die es vorzugsweise in den Schriften toter weißer Männer zu bestaunen gilt. Es verkennt, dass der Liberalismus schon immer vom spannungsreichen Argument darüber gelebt hat, was denn Freiheit eigentlich konkret hier und heute heißt. Liberales Denken gibt sich nie zufrieden mit dem Status quo. Es lebt vom steten Selbstzweifel, von Reflexion und Korrektur, der steten Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens. Es ist Selbstaufklärung, nicht Verkündung.

Liberalismus ist in diesem Sinne keine abgeschlossene Lehre oder gar Ideologie, sondern die praktische Philosophie der Freiheit. Sie kapitalisiert die Vielfalt der Perspektiven und Anliegen im Namen der Freiheit – und genau deshalb braucht sie auch eine respektvolle Diskussionskultur, die in der FDP leider noch nicht einmal mehr in der Erinnerung lebt.

Liberaler Aufbruch: Ideologie plus Illusion

Das dritte Argument ist eine Weiterentwicklung des zweiten Arguments. Zur Verwechslung des Liberalismus mit einer Ideologie gesellt sich die Illusion. Sie lautet: Wir kennen die Wahrheit schon, andere Meinungen sind Häresie und Ketzertum. Oder übersetzt in die Sprache des Liberalen Aufbruchs: „Wir sind der liberale Stachel im Fleisch der FDP. Alle Positionen jenseits unseres konsequenten Aufbruchs zurück in die Klassik sind bestenfalls softes Liberalala, eigentlich aber Sozialdemokratisierung und, ehrlich gesagt, purer Sozialismus.“

Immerhin spukt in dieser Lesart mal ein Hauch von liberalem Geist, der die FDP zu lange verschont hat. Nach einer langjährigen geistigen Leere liberaler Politik erklärt das, warum der Liberale Aufbruch für viele verunsicherten Liberalen so attraktiv erscheint – endlich klingt mal wieder jemand entschlossen, konsequent und eindeutig!

Leider ist es nur das populäre Gespenst des jungen und polemischen Hayek – und nicht der Geist des reiferen Hayek. Und leider versteift dieses Denken – gerne im behaglichen Lehnstuhl des männlichen Tabakpfeifenkollegiums Liberaler Clubs – die FDP in ihrer ideologischen Verengung auf Staatsfeindschaft und Marktvertrauen. Das liberale Hauptproblem, so glauben die sich klassisch nennenden Liberalen, sei doch der Zwang des Staates, vor dem der Mensch nur durch Liberale zu retten ist.

Ja, staatlicher Zwang ist ein Problem für Liberale – aber nicht das einzige, und wenigstens in Deutschland selten das Hauptproblem. Sondern das Hauptproblem, dem sich liberale Politik stellt, ist es, für jeden einzelnen Menschen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.

Da kann staatlicher Zwang auch mal zum Problemfall werden. Sicher ist er das in allen autokratischen Staaten dieser Welt, die Menschenrechte mit den Füßen treten und auf den Zukunftschancen ihrer Untertanen herumtrampeln.

Aber staatliches Handeln ist bisweilen auch die beste Versicherung der Freiheit. Ja, liebe Freunde des Liberalen Aufbruchs, dazu gehört nicht nur rechtsstaatliches und marktwirtschaftlich regulierendes, sondern auch sozialstaatliches und demokratisches Handeln. Das sind zivilisatorische Errungenschaften.

Was nicht heißt, dass wir den Staat lieben sollten – genauso wenig wie den Markt. Zu Staat und Markt sollten wir vielmehr eine nüchterne Freundschaft unterhalten: Die Hand des Staates mag helfen und ordnen, aber sie kann weder heilen, noch darf sie die Freiheit des einen für die Freiheit des anderen opfern. Und die Hand des Marktes mag unsichtbar sein, aber sie ist bestimmt nicht unfehlbar.

Zeit für einen emanzipativen, engagierten Chancen-Liberalismus

Staat und Markt bedürfen der Ergänzung durch privates, aber auch durch bürgerschaftliches Handeln. Beides ist nicht deckungsgleich. Es ist eine dringliche Aufgabe für Liberale, die Potenziale bürgerschaftlicher Selbstorganisation jenseits von Staat, Markt und individuell-privatem Handeln zu entdecken und auszubauen. Staat, Markt, Demokratie und Bürgerschaft, aber auch die Wissenschaft sind je auf ihre eigene Weise Problemlöser, die nach liberalem Willen der Selbstbestimmung dienen. Wo sie aber die falschen Probleme lösen sollen, entstehen Unfreiheiten. Selbstverständlich auch am Markt.

Die Traditionen des Liberalismus haben Erfahrung damit, die Bedingungen der Freiheit der Einzelnen aus den Perspektiven von Fortschritt, sozialem Miteinander, rechtsstaatlicher Rahmensetzung, bürgerschaftlich-demokratischer Selbstorganisation, reguliertem Marktgeschehen und nationaler bis internationaler Gemeinschaft zu gestalten. Die FDP braucht die Spannung dieser bisweilen widersprüchlichen Perspektiven. Sie braucht den Dialog liberaler Traditionen.

Deshalb zieht auch das vierte Argument gegen die Flügelbildung nicht – dass sich Liberale selbst gar nicht dem einen oder anderen Flügel zuordnen wollen, weil die Herzen von zwei, drei, vier oder mehr Traditionen in ihrer Brust pochen. Denn sich für einen Flügel zu engagieren, heißt ja nicht, dem anderen Flügel Recht und Geltung abzusprechen. Otto Graf Lambsdorff war unzweifelhaft der ordo-liberale „Marktgraf“. Gleichzeitig zählten ihn die Bürgerrechtsliberalen immer zu ihren treuesten Freunden.

Der Liberale Aufbruch ist bislang nur ein kleines, selbst- und sendungsbewusstes Lager. Aber die Suche nach den klassischen Wurzeln im Boden der Vergangenheit läuft auf eine Radikalisierung hinaus, welche die Wahrnehmung einschränkt. Als Vogel Strauß hat die FDP aber keine Überlebenschance. Moderner Liberalismus sucht im weiten Horizont seiner Traditionen nach Orientierung. Nur mit zwei Flügeln kann sich die FDP wieder in den Himmel der offenen Zukunft bewegen.

Idee der „Lebenschancen“

Das Wappentier der englischen Liberal Democrats ist ein goldener „Vogel der Freiheit“. Als „Bird of Liberty“ erinnert „Libby“ an einen stolzen Seeadler oder auch an die Möwe Jonathan Livingston Seagull, diesen vom Schwarm verstoßenen Helden individueller Selbstperfektion aus der gleichnamigen Novelle von Richard Bach.

Die FDP braucht jetzt weniger Vogel Strauß und mehr Möwe Jonathan. Damit der FDP wieder echte Flügel wachsen können, und damit auch der Liberale Aufbruch reifen und lernen kann, eine ordo-liberale statt eine ordinär-liberale Tradition zu vertreten, braucht er freundlichen, aber auch deutlichen, gerne dialektischen Widerspruch – schon als Gegengewicht zum Alleinvertretungsanspruch. Es wird deshalb Zeit, dass sich FDP-Mitglieder um die Idee der „Lebenschancen“ (Ralf Dahrendorf) herum versammeln und für einen emanzipativen, engagierten Chancen-Liberalismus streiten – es wird Zeit für einen Flügel der Chancen-Liberalen!

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