Reformpartei ohne Agenda

von Christopher Gohl2.11.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die FDP will sich neu aufstellen. Aber was ist denn alles falsch gelaufen, seitdem sie 1996 einen Kurs als Steuersenkungspartei einschlug?

Die FDP hat nicht nur die Wahl 2013 verloren. Sie hat auch in ihrer Rolle als Reformpartei abgewirtschaftet. Es ist zu fragen, ob damit eine langjährige Strategie gescheitert ist – nämlich, sich auf Marktvertrauen und Staatsskepsis zuzuspitzen.

Die Geschichte vom Aufstieg und Fall der FDP führt in das Jahr 1996 zurück – in ein Jahr des liberalen Aufbruchs und der Hoffnung. Zwar hatten zu Beginn dieses Jahres wieder einmal die Totenglöckchen für die Partei geläutet. Die FDP war nach einer beispiellosen Serie von Niederlagen nur noch in vier Landtagen vertreten. Sie galt als „Dame ohne Unterleib“, als Null-Themen-Partei und wurde heftig von einer nationalliberalen Gruppierung bedrängt, die sich „Liberale Offensive“ nannte.

Ein geniales Thema

Entsprechend erwartete die Presse zum Dreikönigstreffen 1996 eine Totenmesse. Aber dann wurde sie Zeugin einer fröhlichen Wiederauferstehung, zelebriert vom neuen, jungen Generalsekretär der FDP, Dr. Guido Westerwelle. In seiner Rede gibt er der FDP wieder ein Thema. Es heißt: Steuersenkung.

Ein geniales Thema: Die FDP ergreift im Verhältnis zwischen Bürger und Staat eindeutig Partei für den Steuerzahler. Als liberale Partei stellt sie sich gegen alle anderen „sozialdemokratischen Parteien“ im deutschen Bundestag. Sie hat ein ideelles Alleinstellungsmerkmal, das sich materiell für ihre Wähler auszahlt.

Mit diesem neuen Grundsatzprogramm, den Wiesbadener Grundsätzen von 1997, baut sie ihre neue Schwerpunktsetzung in der Steuer- und Finanzpolitik aus. Ihre Neuaufstellung veredelt die Partei mit der aus den Revolutionen 1989 entliehenen Vision einer liberalen Bürgergesellschaft – verstanden wird diese Vision freilich nie. Im Gegenteil: “Die Fraktionsführung und der „Heppenheimer Kreis“ wenden sich gegen die Sprecherin des Freiburger Kreises”:http://www.welt.de/print-welt/article648867/FDP-hat-das-Totengloecklein-abgestellt.html, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, “die neben „das Materielle auch gesellschaftspolitische Visionen stellen“ will()”:http://www.focus.de/politik/deutschland/f-d-p-auf-der-suche-nach-stammwaehlern_aid_158298.html.

Die Rede von der Bürgergesellschaft bleibt sonntägliches Beiwerk. Denn die FDP setzt sich auf die Welle des aufkommenden Zeitgeistes. Dieser begreift die Globalisierung vor allem als Siegeszug des Marktes und des grenzenlosen Kapitals, der den Nationalstaat unter Reformdruck setzt. Der in der Öffentlichkeit dann zunehmend diffamierte „Neoliberalismus“ bekommt ein Gesicht: Guido Westerwelle. Der klopft flotte Sprüche, zitiert Thatcher gegen die „wahre Plage des Landes“, die zu entmachtenden Gewerkschaften, und ergreift Partei für „Leute, für die Cabriofahrer kein Feindbild sind“. Er wird zur personifizierten Irritation der behäbigen alten Bundesrepublik, die sich hilflos gegen den Zeitgeist stemmt.

Freiheit wird zum Freibetrag

Die Fokussierung der FDP auf “„das Standbein Steuern, Abgaben, Standort“ (Westerwelle)()”:https://www.focus.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-hoehenflug-gestoppt_aid_159483.html gelingt. Auch ohne gesellschaftspolitisches Spielbein – oder vielleicht sogar genau deshalb. Die Antwort auf diese Frage dürfte die Gemüter und Lager bis heute trennen.

Nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition 1998 wird Westerwelle zu einem der erfolgreichsten Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes. Er probt 2002 mit dem „Projekt 18“ die Augenhöhe mit CDU und SPD. Zwar bekommt der Mix von Spaß und Populismus der Partei nicht gut. Aber Westerwelle gibt auch einer dringlichen Reformagenda seine wortgewaltige Stimme: Deregulierung und Privatisierung, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Reduzierung der Lohnnebenkosten. Widerwillig setzen SPD und Grüne von 2003 bis 2005 notwendige Reformen mit der Agenda 2010 um.

Für die FDP bleibt die Steuersenkung übrig. Seit 1996 hält sie dieses Versprechen immer wieder hoch. Freiheit wird zum Freibetrag. Das mobilisiert die Wähler. Endlich kapiert das auch die CDU: Sie setzt 2005 ebenfalls auf eine Steuerreform. Aber die SPD punktet gegen die CDU und ihren „Professor aus Heidelberg“ mit seinem radikalen Steuerkonzept. Das Traumbündnis CDU und FDP kommt nicht zustande.

Erst 2009 ist es so weit. Die FDP appelliert an die Ängste einer „vergessenen Mitte“, sie mobilisiert mit dem materiellen Versprechen der Steuersenkung, und sie profitiert vom Protest gegen die Große Koalition. Dafür erhält sie historische 14,6 Prozent.

Die Steuersenkungspartei wähnt sich am Ziel: Jetzt endlich kann Guido mit Angie die Reformen von 2005 nachholen. Es scheint nicht nötig, die eigene beste Reformidee – einfache, niedrige und gerechte Steuern – noch zu personalisieren. Die Koalitionsverhandlungen gehen schnell, das Finanzministerium an die CDU, und die Idee der großen Steuerreform verliert sich im Koalitionsvertrag, der Finanzkrise und der Verkomplizierung der Reisekostenabrechnung für Millionen von Geschäftsreisenden und Sekretärinnen.

An die Stelle ihrer großen und vergessenen Reformidee tritt – nichts mehr. Die Reformpartei FDP verhungert in einer Koalition, die nur in Ansätzen überhaupt auf die Suche nach einem gemeinsamen, konstruktiven Reformprojekt geht. Ohnehin hatte sich die CDU zwischen 2005 und 2009 gut mit der SPD eingerichtet. Jetzt ist es das offen erklärte Ziel, die übermütige FDP, den unerfahrenen Novizen im Regierungsalltag, wieder auf Normalmaß zu stutzen.

Das Projekt Bürgergeld: gestorben im Prüfauftrag. Das Projekt Gesundheitsreform: erwürgt in München von Horst Seehofer. Das Außenministerium: unwichtig geworden. Dass Dirk Niebel die Entwicklungspolitik grundlegend reformiert, versteckt die eigene Partei vor der Öffentlichkeit. Die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung interessiert kaum jemanden. Die lang geforderte Abschaffung der Wehrpflicht wird Guttenberg zugerechnet. Und die Schadenfreude darüber, Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt zu haben, ist zu groß, als dass sich jemand mit der FDP hätte freuen wollen.

Eine Reformpartei verliert ihre Reformagenda

Die Reformpartei FDP wird zum geprügelten Hund. Die großen, schließlich dominierenden Aufgaben der Koalition diktiert die Wirklichkeit. Aber die Stabilisierung des Euro wird der Kanzlerin zugeschrieben, bei der Energiewende kann die FDP es niemandem mehr Recht machen. Gestaltet wird nichts mehr. „Chronische Nervosität“ (Karl-Heinz Paqué) macht sich breit.

Nach drei Jahren eigener Fehler, nach jeweils zwei Vorsitzenden, Generalsekretären, Wirtschaftsministern, Gesundheitsministern, Fraktionsvorsitzenden, Bundespräsidenten und Energiewenden, nach einem anstrengenden Mitgliederentscheid zum ESM, einer strangulierten Grundsatzdebatte, dem täglichen Säurebad des Spitzenpersonals in einer zunehmend hämischen Öffentlichkeit und einer Reihe demütigender Landtagswahlen geht die FDP ins Wahljahr 2013 ohne Kraft, Saft und Reformagenda.

Die Grundsatzprogrammdebatte „Chancen für morgen“ zwischen 2010 bis 2012 bleibt eine verpasste Chance. Zugunsten der Mitgliederbefragung zum ESM muss im September 2011 die Grundsatzdebatte bis zum Dezember 2011 ausgesetzt werden – gerade, als ein erster Entwurf der neuen Grundsätze vorgestellt werden soll. Diese Grundsätze hätten noch um Reformprojekte – den Programm-Teil eines Grundsatzprogramms – ergänzt werden sollen. Aber als die Debatte im Januar 2012 wieder aufgenommen werden kann, fehlt dafür die Zeit.

So beschließt der Parteitag im April 2012 die Karlsruher Freiheitsthesen. Sie sind gute Grundsätze, über 5000 Liberale mit und ohne Parteibuch haben sich insgesamt an der Bearbeitung beteiligt. Die Freiheitsthesen besinnen sich auf klassische Werte eines modern interpretierten humanistischen Liberalismus. Die Idee, mündige Menschen zum Ausgangspunkt aller liberaler Chancenpolitik und den souveränen Bürgern zum Ziel aller liberaler Ordnungspolitik zu machen, wird in sechs unterschiedlichen liberalen Traditionen aufgearbeitet. Aber ein klar erkennbares Reformprogramm fehlt.

Der Wahlkampf 2013 wird dementsprechend als Haltungswahlkampf geplant und geführt. Das Kalkül scheint plausibel, die FDP könne als Teil der erfolgreichen Regierung Merkel und als liberale Traditionspartei unter Denkmalschutz auch ohne Reformprogramm ein anständiges Ergebnis erzielen.

Die FDP hat ihre großen Themen verloren

Die für den Wahlkampf definierten Projekte heißen „sicheres Geld“, „Schluss mit Schulden“ und „die Mitte entlasten.“ Für alle drei ist eigentlich der CDU-Finanzminister zuständig. Auch die Forderung „Gymnasium erhalten“ ist eigentlich ein landespolitisches Thema, dass lediglich Wähler mobilisieren soll. Die Beschlusslage sah längst vor, keine Strukturreform-Debatten mehr zu führen. Und „Bürgerrechte stärken“: Das hätte sich die Justizministerin erst mal von der eigenen Partei gewünscht.

Zwingende liberale Reformprojekte gibt es nicht mehr. Die FDP hat ihre großen Themen verloren, die bei gesellschaftlichen Konfliktlinien zu finden wären. Zur europäischen Integration kam die FDP nie aus der Defensive der Euro-Stabilisierung hinaus. Die Bewältigung des demographischen Wandels halten zu viele Liberale für eine sozialdemokratische Aufgabe. Für Demokratiereformen interessiert sich der Großteil der in Parteistrukturen erfolgreich sozialisierten Führung nicht. Die Digitalisierung haben die Piraten besetzt, und die anlasslose digitale Schnüffelei von Geheimdiensten hätte verlangt, auch mit der CDU und den eigenen Geheimdiensten entschlossen ins Gericht zu gehen.

Als Reformkraft konnte die FDP bei der Bundestagswahl 2013 keinen glaubwürdigen Gestaltungsanspruch mehr anmelden. Sie hat das Ende der Ära Westerwelle nicht verkraftet, sondern im doppelten Sinn abgewirtschaftet – programmatisch wie personell. Die Hoffnung auf Artenschutz für eine liberale Partei wurde enttäuscht.

Jetzt muss die FDP sich als NGO neu organisieren, relevante Ideen und Projekte prägen und personell glaubwürdig verkörpern. Das wird schon schwer. Vor allem aber muss sie sich Rechenschaft über ihre künftige Strategie ablegen: Darf oder muss sie es noch einmal wagen, alleine auf Marktvertrauen und Staatsskepsis zu setzen? Was lernt sie aus den vergangenen zwei Jahrzehnten der Zuspitzung?

Die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, was eigentlich die Raison d’être einer liberalen Partei ist. Geht es darum, die staatliche Herrschaft der Einen über die Anderen zu begrenzen, wie es das sich „klassisch-liberal“ nennende Lager um Frank Schäffler glaubt? Oder zielt moderne liberale Politik darüber hinaus darauf ab, die Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens in einer offenen Bürgergesellschaft zu gewährleisten?

“Die Beschlusslage dazu ist eindeutig()”:http://issuu.com/fdp-bundesgeschaeftsstelle/docs/karlsruher_freiheitsthesen/10?e=4622631/2618308. Dazu mehr in der folgenden Kolumne.

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