Die vier Chancen der FDP

von Christopher Gohl12.10.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Krise der FDP ist die Krise einer kleinen deutschen Partei, aber sie ist auch eine Krise des Liberalismus. Und in dieser Krise liegt nicht nur eine Chance.

Nach dem krachenden Zusammenbruch der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag herrschte für einen Moment Stille bei den Liberalen. Doch schnell folgte dem Schock wieder der Streit über den vergangenen und den künftigen Kurs der Partei – wie immer bloß ein Streit der Personen, dekoriert mit einer Prise Positionen.

Völlig ohne Fundament und Verstand werden da „klassisch-liberal“ getaufte gegen als „Säusel-Liberalismus“ diffamierte Positionen in Stellung gebracht. Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher stärkt mit der Bemerkung, Euro-Gegner sollten sich den Parteiaustritt überlegen, den Märtyrer-Status von Frank Schäffler. Dessen Anhänger mobilisieren wiederum gegen Europaabgeordnete wie Michael Theurer, einen überzeugten Europäer, nachdenklichen Demokraten, erfahrenen Oberbürgermeister und einen der erfolgreichsten Wahlkämpfer der FDP.

Den Liberalen fehlt vieles, an erster Stelle eine produktive Streitkultur. Ganz zu schweigen von einer echten Debattenkultur, die vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft Zeugnis ablegen könnte. Sie stünde einer politischen Partei in der Tradition des liberalen Aufklärers Immanuel Kant gut an.

Den Lagerkampf produktiv nutzen

Immerhin bietet sich jetzt die Gelegenheit zum Beginn einer solchen Debatte. Denn es deutet sich ein Richtungskampf zwischen zwei Lagern an. Wenn es gelänge, daraus eine Auseinandersetzung über echte Probleme, strategische Perspektiven, liberale Prinzipien, politische Projekte und taktische Prioritäten zu machen, könnte die FDP viel gewinnen. Denn dann könnten diese Lager eines Tages wieder zu echten Flügeln werden, die einen gemeinsamen Kopf und Körper haben und sich beim Flattern und Twittern auch noch koordinieren.

Das erste Lager wird gebildet von Anhängern des Liberalen Aufbruchs von Frank Schäffler. Sie nur als Euro-Kritiker abzutun, ist oberflächlich. Ihre Agenda reicht weiter und ist tiefer fundiert: Sie fordern, die FDP möge als „klassisch-liberale“ Partei wieder konsequent die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und den Schutz der individuellen Freiheit in allen Politikbereichen anmahnen und einklagen. Dafür brauche die FDP insbesondere eine „Lambsdorffisierung“ in der Wirtschaftspolitik.

Das zentrale politische Problem aus Sicht des Liberalen Aufbruchs ist der Schutz der Menschen vor der Herrschaft anderer. Damit attackieren sie auch den Sozialstaat als paternalistisch. Ihr wichtigstes Instrument sind rechtsstaatliche Institutionen, wozu sie besonders Institutionen wie privates Eigentum, Vertragsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Gewerbefreiheit zählen. Jenseits des Staates zählen sie die Familie und die Religion zu den Institutionen der Freiheit. Ihre Hoffnung ist es, mit diesen Positionen ein Potenzial von 20 bis 25 Prozent der Wählerschaft anzusprechen. Diese Zahl stammt aus einer Studie von vor 21 Jahren.

Das zweite Lager ist noch eine Fiktion der Schäffler-Freunde. Es ist der Rest der FDP – jeder, der nicht für den liberalen Aufbruch zurück in die Klassik steht. Diesem Lager werfen sie in großer Gesinnungsgewissheit „Liberalala“, „Säuselliberalismus“, wenn nicht gar „Sozialdemokratie“ vor.

Chancen der FDP – Lebenschancen für die Menschen

Es ist eine Chance für die FDP, die Herausforderung Schäfflers anzunehmen. Erstens kann sie in Abgrenzung zu den Defiziten der sogenannten „klassischen“ Version einen modernen, gesamtheitlichen Liberalismus begründen. Denn Schäfflers Liberalismus ist ein defensives, konservatives Projekt, das die FDP auf eine Rolle als Schützer, Mahner und Nein-Sager festlegt. Das Schäffler-Lager lehnt nicht nur ein Primat der Politik, sondern in letzter Konsequenz auch jeden politischen Beitrag zur Lösung von Problemen ab. Man fragt sich, warum sie überhaupt für Parlamente kandidieren. Das klassisch-liberale Kerngeschäft müsste jedenfalls vom Kartellamt und Bundesverfassungsgericht besorgt werden.

Natürlich sind Abwehrrechte für die Freiheit des Einzelnen unverzichtbar – das würde kein Liberaler bestreiten. Aber viele Menschen in einer globalisierten, bunten Welt brauchen mehr als formale Rechte, um Freiheit im eigenen Leben zu erfahren. Sie verdienen echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben – oder wie Ralf Dahrendorf sagte: „Lebenschancen“. Eine moderne liberale Partei in diesem Sinne wäre eine Partei der Lebenschancen. Sie wüsste, dass das Drama der menschlichen Freiheit mit dem ersten Schrei eines neugeborenen Babys immer wieder neu beginnt. Sie wäre der Ausweitung von mehr Lebenschancen für mehr Menschen verpflichtet – und würde das Fortschritt nennen.

Das ist Chance Nummer zwei der FDP: Als Partei der Lebenschancen endlich die sonntags vielbeschworene, aber selten unter der Woche besuchte Bürgergesellschaft zu entdecken. Lebenschancen brauchen das Gerüst freiheitlicher Grundordnungen – des liberalen Rechtsstaats, der sozialen Marktwirtschaft und der föderal organisierten Demokratie. Aber sie hängen zu einem großen Teil auch von der erweiterten Familie, der Nachbarschaft, der Schule, dem Stadtviertel und seinen Vereinen ab. Lebenschancen sind Lebensweltchancen.

Das ist eine völlig neue Front für den Liberalismus: die innere Verfassung, die kulturelle und bürgerschaftliche Konstitution einer freien Gesellschaft. Im Zentrum liberalen Denkens steht klassischerweise die Zivilisierung staatlichen Zwangs durch die äußeren, formalen Verfassungen einer freien Gesellschaft. Wann aber entdeckt der Liberalismus endlich die Bedeutung einer von Chancen geprägten Lebenswelt und Bürgergesellschaft für die Freiheit der Einzelnen?

Wann endlich entdecken Liberale, dass die liberale Agenda einer freien Gesellschaft eben nicht nur im Parlament per Gesetz (oder der Abschaffung von Gesetzen) umgesetzt werden kann? Dass also der Wirkungsanspruch liberaler Politik sich nicht auf den Staat verengen darf? Und dass liberale Politik dringend der Entstaatlichung bedarf? Wann beginnen Liberale damit, sich für eine freiheitliche Kultur der Chancen und der Toleranz zu engagieren? Wie lange dauert es noch, bis man sich als Liberaler zur zentralen Bedeutung von Tugenden, Moral und Sitte für eine freie Gesellschaft bekennen darf?

Liberales Engagement statt liberale Exegese

Eine FDP, die sich in Stadtteilzentren, Jugendhäuser und Migrantentreffs begibt, kann wieder lernen, den Menschen und ihren Sorgen zuzuhören. Dabei muss sie gar nicht nur herumvernünfteln und pragmatisch sein. Sondern sie kann leidenschaftlich Partei ergreifen für die Chancen von Kindern, alleinerziehenden Müttern, Arbeitslosen und jungen Unternehmerinnen, wieder oder zum ersten Mal selbst für ihr Leben verantwortlich sein zu können.

Eine echte Erneuerung der FDP als Partei des einzelnen Menschen, als Anwalt der Menschlichkeit, als Trägerin eines humanistischen Liberalismus beginnt mit diesem Engagement in der Wirklichkeit. Es wäre ein engagierter Liberalismus mit vielen naiven Fragen jenseits des Exegese-Liberalismus mit seinen vielen selbstzufriedenen Antworten.

Damit wird der Blick frei auf eine dritte Chance der FDP: neue Stärke aus der Erkenntnis zu ziehen, dass klassischer Ordnungsliberalismus und moderner Chancenliberalismus am Ende zusammengehören, statt sich in Widersprüchen aufzureiben. Freiheitsordnungen einerseits wie auch Lebenschancen andererseits sind Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens. Diese Voraussetzungen zu gewährleisten, ist die Aufgabe einer liberalen Partei. Das braucht stetige Restauration der Freiheitsordnungen, aber auch stetiger politischer Reformen.

Freilich stehen die unterschiedlichen Traditionen des Liberalismus zueinander in Spannung – die progressive Tradition des Fortschritts, die soziale Tradition von Bildung und Aufstieg, die rechtsstaatliche Tradition der Menschen- und Bürgerrechte, die politische Tradition einer bürgergesellschaftlichen Demokratie, die wirtschaftliche Tradition und ehemals nationale, heute internationale, künftig hoffentlich kosmopolitische Tradition des Liberalismus. Um diese Spannungen produktiv zu nutzen, braucht es eine neue Debattenkultur.

Das ist die vierte Chance der FDP: ihr eigenes Grundsatzprogramm, die Karlsruher Freiheitsthesen von 2012, jetzt mit Leben zu füllen. Denn dort ist die Vielfalt der liberalen Traditionen in ihren Spannungen schon ebenso genau beschrieben wie die komplementäre Funktion von Ordnungspolitik und Chancenpolitik oder die liberalen Aufgaben jenseits der Parlamente. Auf dieser Basis sollten sich liberale Lager zu Flügeln auswachsen können – und gleichzeitig zusammengehalten werden.

Ein moderner Liberalismus aus den klassischen Wurzeln des Humanismus könnte ein engagierter Liberalismus sein, der einerseits die Freiräume der liberalen Grundordnung schützt und stützt wie der mythische Titan Atlas das Himmelsgewölbe. Der andererseits aber Freiräume füllt mit einem Engagement für Lebenschancen für jeden einzelnen Menschen, immer wieder – darin ein liberaler Sisyphos.

Ich werde mir in dieser Kolumne eine solche FDP als eine glückliche und erfolgreiche Partei vorstellen. Möge sie damit die Erneuerung des organisierten Liberalismus in, vor allem aber auch jenseits der Parlamente stützen!

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