In die Offensive, Republikaner!

von Christopher Gohl29.08.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Starke Männer mit dummen Ideen spalten Deutschland in eine nationale Zweiklassengesellschaft. Unser liberales Land braucht jetzt Entspannungspolitik durch einen neuen republikanischen Deal – Zeit für eine republikanische Offensive.

Wenn die Angst kommt, geht die Vernunft. Jetzt ist die Angst in Deutschland angekommen, und die starken Männer aller Parteien und Medien übertrumpfen einander mit breiter Brust und dicker Hose: So geht das alles nicht weiter, die Burka gehört verboten, der Burkini gleich mit, die doppelte Staatsbürgerschaft muss weg, Loyalität muss her, und “„dem Islam“ dürfen „wir“ uns niemals anpassen”:https://beta.welt.de/debatte/kommentare/article157611815/Wir-duerfen-uns-niemals-dem-Islam-anpassen.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.article-spliturl&betaredirect=true.

Deutschland als Zweiklassengesellschaft: Das ist die Schlachtordnung zum Ende des Sommerlochs. Erstklassig sind dabei die Deutschen, die per Blut zum deutschen Volk und seiner Kultur gehören. Zweitklassig sind all die Migranten, denen die erste Klasse mit dem deutschen Pass die großzügige Chance gibt, “ihre Loyalität”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/angela-merkel-deutsch-tuerken-loyalitaet-deutschland über Leistungen für die Volkswirtschaft, in der kulinarischen Grundversorgung und über Hymnen-Singen in der Nationalmannschaft nach zu weisen, aber bitteschön: ohne aufzufallen! Schon gar nicht religiös.

Deutschland als blutgenährte Kulturnation gegen die inneren Fremdkörper – schon die Aufstellung dieser Schlachtordnung ist ein Sieg der AfD wie der Islamisten. Denn dieser Kollektivismus ist die heimatliche Kulisse für populistische Demagogen und Nationalisten. Und eine Niederlage für die Liberalität einer offenen Bürgergesellschaft, die Deutschland lange ausgezeichnet hat.

„Wir gegen die“ oder „gemeinsame Sache“?

Wer über Nation redet, redet über das Eigene und das Fremde. Wer drin ist und wer draußen: Bist Du Teil der Gemeinschaft der (loyalen) Deutschen oder der Gemeinschaft der (verdächtigen) Moslems? So beginnt man eine Schlacht der Einen gegen die Anderen. Dass das jetzt wieder möglich wird, zeigt eine Schwäche, die unser Land anfällig macht für illiberale Kräfte aller Art: Der Bundesrepublik fehlen die liberalen Republikaner.

Denn wer über die Republik redet, redet nicht über „wir gegen die“ , sondern über die „res publica“ – die „allgemeine Sache“, die uns alle angeht. Wie sie gelingt: Wie wirst Du Deiner Verantwortung für unser Zusammenleben gerecht? So beginnt man einen Dialog unter Bürgern. Er ist dringend nötig. Und er wendet sich an Deutsche wie Migranten, an Christen, Muslime, Juden, Atheisten und Humanisten gleichermaßen. Die Republik ist eine Einladung an den Einzelnen zur gemeinsamen Anstrengung für ein förderliches Zusammenleben. Die Einheizer der AfD und der Pegidisten sowie die Brandstifter deutscher Dörfer schlagen diese Einladung ebenso aus wie die Salafisten. “Sie sind Feinde der Republik”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/angela-merkel-deutsch-tuerken-loyalitaet-deutschland.

Aber: „Republikaner“? Das ist ein Fremdwort geworden in Deutschland. Vielleicht, weil eine alte Nazi-Kameradschaft in den 90er Jahren kurzlebige Wahlerfolge feierte, die sich „Die Republikaner“ nannte. Vielleicht, weil zu viele die Idee des Republikanismus mit jener US-amerikanischen Karriereplattform verbinden, die in diesen Tagen einem größenwahnsinnigen Hobby-Faschisten den Weg zur Atombombe ebnen will, obwohl er mit jedem seiner Auftritte die große republikanische Tradition Abraham Lincolns in die Latrine tritt. Aber auch wir Deutsche haben die republikanische Tradition völlig vergessen. Man google einmal: „Wir sind Republikaner“ – da stößt man nur auf historische Zitate.

Liberale Stimmen für den Republikanismus

Zwei bemerkenswerte Ausnahmen gibt es im öffentlichen Diskurs: Zwei zarte Stimmen für den Republikanismus. Die eine kommt von der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot. Ihre inspirierende Schrift „Warum Europa eine Republik werden muss!“ zeigt, welch zugleich utopische wie praktische Kraft der Idee der Republik für ein Europa im Umbruch haben kann, ja: haben muss. Wie wenig andere Ideen, hat die Idee der Republik die Rechte und Pflichten von Regierenden und Regierten in Europas Städten, Regionen und Ländern geprägt – am Ende immer zum Guten, Menschlichen.

„Der moderne Republikanismus“, schreibt Guérot, „versteht sich als liberale Idee.“ Da trifft es sich nicht nur gut, sondern ist möglicherweise sogar zwangsläufig, dass die zweite Stimme des Republikanismus von der FDP Christian Lindners kommt. Lindner stritt schon als Generalsekretär 2010 in der damaligen Debatte über die Stellung des Islam “zusammen mit anderen Vordenkern der FDP”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-christlich-juedischem-leitbild-fdp-provoziert-kulturkampf-a-733704.html für eine “„republikanische Offensive“”:http://www.christian-lindner.de/Eine-republikanische-Offensive/162c8603i1p59/. Als Parteivorsitzender sorgte er für das neue Leitbild der „Chancenrepublik“. Der letzte Parteitag konkretisierte die Vision einer „Beta-Republik“, eines Gemeinwesens, das für den menschlichen Fortschritt mehr (digitale) Experimente wagt.

Wie sich Republik und Religion vertragen, ist auch Gegenstand “eines Papiers zur liberalen Religionspolitik”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/liberalismus-islam-afd-republik, das der FDP-Bundesvorstand kürzlich zur Grundlage für einen Dialog mit den Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften machte. Es beschreibt ein „liberal-republikanisches Ethos“, welches „das Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes ebenso wie die Bürgertugenden des Freisinns, der Vernunft, der Toleranz und der Dialogfähigkeit“ umfasst: „Integration heißt dann nicht Assimilation, sondern Einfügung in ein ziviles und freiheitliches Miteinander auf der Basis dieser liberal-republikanischen Werteordnung.“

Mehr Gümüsay und Ulusoy, weniger Festerling und Zschäpe

Im Klartext: Nicht Bratwurst und Bikini, sondern der bürgerschaftliche Beitrag zur Republik der freien und an Rechten gleichen Bürger sind entscheidende Maßstäbe der Integration. Auf ganz unterschiedliche Weise zeigen “Kübra Gümüsay mit ihrem bewegenden Beitrag auf der re:publica 2016 zur organisierten Liebe”:https://www.youtube.com/watch?v=BNLhT5hZaV8, die Ex-Bankerin, alleinerziehende Tagesmutter und Seelsorgerin Rabia Bechari, die eine große Frauen-Kundgebung für das Recht auf selbstbestimmte Kleidung organisieren will .oder auch die streitbare Juristin Betül Ulusoy: Moderne Bürgerin kann man selbstverständlich auch mit Kopftuch sein. Eine Republik, die mehr Gümüsays, Becharis und Ulusoys und weniger Petrys, von Storchs und Festerlings hätte, wäre freier.

Deutschland braucht jetzt Entspannungspolitik durch einen neuen republikanischen Deal. Er baut auf den liberalen Rechtsstaat, gerechte Lebenschancen und das Leistungsversprechen der Marktwirtschaft sowie auf eine liberal-republikanische Haltung der Dialogfähigkeit. Er wendet sich an alle Menschen guten Willens, egal, ob und wie inbrünstig sie an welchen Gott auch immer beten, und spricht sie als Bürger auf ihren Beitrag zum liberalen Gemeinwesen an.

Die republikanischen Perspektiven Guérots und der Lindner-FDP sind für das förderliche Zusammenleben einer offenen und liberalen Bundesrepublik viel entscheidender als die Symbolpolitik von Unions-Innenministern oder die peinliche Loyalitätsforderung der Kanzlerin an das Kollektiv bisher zweitklassig behandelter Deutsch-Türken. Aber es kommt jetzt auch auf uns Republikaner in allen Parteien an: Wer, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt, müssen wir raus in die republikanische Offensive?

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