Zwölf Thesen zur Freiheitspolitik

von Christopher Gohl2.07.2016Gesellschaft & Kultur

Die Erneuerung des Liberalismus bekommt geistige Schützenhilfe. Was die Idee der „qualitativen Freiheit“ des Philosophen Claus Dierksmeier für die Politik heißen könnte, lässt sich in eine Gebrauchsanweisung ummünzen: Freiheit zum Selbermachen.

Nie zuvor habe der Liberalismus eine „so niederträchtige Konnotation angenommen wie in den letzten Jahren. Noch nie war das liberale Denken, vor allem in unserem Land, so weit vom vornehmen Pol der menschlichen Möglichkeiten entfernt,“ bescheinigte der Philosoph “Peter Sloterdijk den Liberalen im Jahr 2011 https://www.freiheit.org/content/5-berliner-rede-zur-freiheit-am-brandenburger-tor. Eine intellektuelle Regeneration des Liberalismus müsse von der Erkenntnis ausgehen, „dass Menschen nicht nur habenwollende, giergetriebene, süchtige und brauchende Wesen sind, die freie Bahn für ihre Mangelgefühle und ihren Machthunger fordern.“ Vielmehr: „Sie tragen ebenso das Potential zu gebenwollendem, großzügigem und souveränem Verhalten in sich.“ Die „wahren Liberalen“ würden sich am Menschen als offenem Wesen mit „Möglichkeitssinn“ orientieren.

Die geistige Regeneration eines großzügigen Liberalismus ist jetzt auf dem Weg: Der Philosoph Claus Dierksmeier hat Anfang Juni sein Buch „Qualitative Freiheit. Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung“ vorgelegt. Es ist ein “Angebot zum Mit- und Selbstdenken . Und zur Wiederentdeckung eines klugen, konsequenten und kraftvollen („qualitativen“) Verständnisses von Freiheit, das dem klassischen Liberalismus zugrunde liegt. Dierksmeier zeigt auf, wie Moral und Möglichkeitssinn, Großherzigkeit und Vielfalt zu zentralen Treibern von Emanzipation und Fortschritt werden. Sein konsequent kreativer und kosmopolitischer Liberalismus https://www.freiheit.org/content/nur-ein-kosmopolitischer-liberalismus-ist-ein-konsequenter-liberalismus?page=all hat weltweit Sex-Appeal.

Mit „qualitativer Freiheit“ bezeichnet Dierksmeier wertgebundene, kultivierte Freiheit – Freiheit in Fairness und Verantwortung. Freiheit, die durch, mit und für Bürger “gesucht, gedacht und gelebt / wird. Dieses klassische Verständnis von Freiheit grenzt er ab von einem modernen, quantitativ verkürzten Verständnis, dem zufolge gilt: „Je mehr Freiheit, desto besser!“ Qualitativ müsse aber gelten: „Je besser die Freiheit, desto mehr!“

Freiheiten brauchen Streit über ihre Bewertung

Damit begibt sich Dierksmeier auf das Minenfeld der Bewertung von Freiheiten. Und schon tönt es von Vielen, die sein Buch noch gar nicht gelesen haben, das sei ja falsch verstandene Freiheit. Womit diese Ahnungslosen zunächst nur bestätigen, was Dierksmeiers fundamentale Einsicht ist: Über die Bewertung von Freiheiten muss um der Freiheit willen gestritten werden. Der Streit darüber löst Dierksmeiers großes Anliegen ein: Freiheit zum Grund und zur Grenze aller Politik https://www.facebook.com/photo.php?fbid=138631142937959&set=g.419905104687804&type=1&theater zu machen – und alle Politik zur Freiheitspolitik.

Was heißt „qualitative Freiheit“ für den politischen Alltag? In einem Bild gesagt: Im bunten Garten der Freiheit blühen viele Blumen. Ihn zu pflegen heißt zu lernen, dass und wie wir alle am besten für das Ökosystem der Freiheit Verantwortung tragen. Dafür gibt’s eine allgemeine Regel: Jeder Mensch soll von seiner Freiheit verantwortlich Gebrauch machen können. Und an dieser Regel sollten wir “menschliches Miteinander weltweit ausrichten . Weil „Freiheit verpflichtet und Verantwortung befreit“.

Ist das revolutionär? Ja, für alle, die Chancenpolitik für Sozialismus, Diversity-Themen per se für eine illiberale Zumutung und Weltbürgertum für ein Elitenprojekt halten. Sich in den bunten Garten der Freiheit für alle zu wagen, ist für das Sloterdijk’sche Schreckgespenst eines engherzigen, im Schloss des eigenen Wohlstands selbstzufrieden eingemauerten Liberalismus eine Schubumkehr.

Zwölf Thesen zur Freiheitspolitik

Bilder sind schön, aber Argumente sind besser. Zwar ersetzt nichts die Lektüre des Originaltextes. Aber zum Mitdenken hier meine Interpretation des Dierksmeier’schen Anliegens, übersetzt in „12 Thesen zur Freiheitspolitik“, einer Art Gebrauchsanweisung:

*1. Bekenne Dich zur Freiheit als dem Leitwert aller Politik.* Praktisch gesagt: Freiheit tut gut. Dem einzelnen Menschen, der sein eigenes Leben leben kann. Aber auch freien Gesellschaften, deren Vielfalt an Ideen, Initiativen und Innovationen sie zu wohlhabenden, friedlichen und fortschrittlichen Gesellschaften macht. Und philosophisch gesprochen: Selbst wer den Wert der Freiheit für sein eigenes Leben verwerfen will, braucht dazu immer schon die Freiheit, das auch tun zu können. Wer dagegen Gerechtigkeit oder Sicherheit als Leitwert setzt, braucht dazu noch keine Gerechtigkeit oder Sicherheit. Wohl aber Freiheit. Das macht Freiheit zum ersten und wichtigsten unter allen Werten. Weltweit, nicht nur im Westen. Als weltbürgerlicher Leitwert ist sie sowohl Grund wie Grenze, sowohl Mittel als auch Zweck menschlichen Miteinanders. Und Auftrag für Freiheitspolitik.

*2. Erkenne die Idee der Freiheit in ihren vielfältigen Ausprägungen.* Was Menschen Freiheit nennen, unterscheidet sich zu allen Zeiten und Orten. Für die Einen war es der Sieg über die Knechtschaft der Sünde, für Andere das selbstbestimmte Streben nach Glück, für Dritte die Folge individuellen Vernunftgebrauchs. Vierte sehen Freiheit als Frucht historischer Emanzipation, Fünfte nur in der Abwesenheit von Zwang. Aber ob Freiheit in der Freizügigkeit von Hippie-Kommunen oder in der Bejahung moralischer Pflichten erfahren wird, und ob nun Genossenschaften oder Unternehmertum wirtschaftliche Freiheit am besten verkörpern: Es gibt keinen Zweifel daran, dass Freiheit viele Menschen bewegt. Auch wenn es vielfältige und widerstreitende Interpretationen gibt, was genau Freiheit heißt!

*3. Zügele Deinen Impuls, Deine persönliche Freiheitsidee zur politisch maßgeblichen Freiheitsidee zu erklären.* Just relax! Dein persönliches Verständnis von Freiheit ist geprägt von Deinen Erfahrungen, Deiner vernünftigen Einsicht und Deinem Selbstverständnis. Bitte mache sie zum Teil der politischen Suche nach freiheitlichen Verhältnissen! Aber bitte bestreite dabei Anderen nicht die Freiheit, mit anderen Erfahrungen und Einsichten auch ein abweichendes Verständnis von Freiheit zu haben. Achtung: Dieses Argument endet nicht im Relativismus. Denn es gibt eine allgemeine und politische maßgebliche Freiheitsidee, an der wir partikulare, politisch wirksame Freiheitsinterpretationen messen sollten. Nicht alle Freiheiten sind einfach gleich oder gleich gut. Dazu mehr in These sechs.

Freiheit ist unser Auftrag

*4. Begreife alle Politik als einen Versuch, auf den Widerstreit verschiedener Freiheiten zu reagieren.* Unsere Freiheiten stehen im Widerstreit miteinander: Die Freiheit der Raucher mit derjenigen der Nichtraucher, die Freiheit der Arbeitnehmer mit derjenigen der Arbeitgeber, die Freiheiten der syrischen Flüchtlinge mit denen der deutschen Staatsbürger. Mit Verweis auf die eigene Religionsfreiheit mag der protestantische Hanseat andere Forderungen erheben als die Muslima mit Migrationshintergrund oder die atheistische Akademikerin. Auch die Konflikte zwischen Russland, der Türkei und europäischen Ländern sind Konflikte über die innergesellschaftliche Praxis und die internationale Ordnung der Freiheit. Kurz: Das zentrale Problem aller Politik ist der Widerstreit von Freiheiten, und Politik ist eine Reaktion auf diesen Widerstreit.

*5. Betreibe Freiheitspolitik als den Versuch, die Grundlagen und das Zusammenspiel von Freiheiten freiheitlich zu regeln.* Nicht alle politischen Lager wollen auf den Widerstreit der Freiheiten auch freiheitlich reagieren. Sozialisten wollen Freiheiten auf den Nenner der Gleichheit verkürzen, notfalls mit Gewalt. Konservative wollen die Freiheiten von gestern schützen, notfalls auf Kosten ihrer Weiterentwicklung. Grüne wollen die Freiheit kommender Generationen vor drohenden ökologischen Katastrophen schützen, gerne auch mit staatlicher Bevormundung. Und Nationalisten wollen ihre Freiheiten zu Lasten der Freiheiten von Fremden verteidigen, selbstverständlich mit zweierlei Maß von Freiheit. Liberale aber wollen den Widerstreit vielfältiger Freiheiten verschiedener Menschen freiheitlich verfassen und fundieren – um der dauerhaften Freiheit aller Menschen willen.

*6. Richte Freiheitspolitik an einer so klaren wie inklusiven Idee der Freiheit aus.* Wer konkrete und widerstreitende Freiheiten ordnen will, braucht selbst eine universal leitende, regulative Idee von Freiheit. Als Grund und Grenze aller partikularen Freiheitsvollzüge schützt uns das vor Relativismus („alle Freiheiten sind gleich gut“) einerseits und Einheitsbrei („eine Freiheit ersetzt alle anderen“) andererseits. In einem freiheitlichen Lernprozess bewerten wir widerstreitende Freiheiten dann unter der Maßgabe der allgemeinen Idee. So können wir beurteilen, welche Freiheiten wir fördern, priorisieren, gewähren lassen, tolerieren oder auch versagen. Je nachdem, wie sie die allgemeine Idee der Freiheit verwirklichen oder verletzen. Und diese allgemeine ist die im Wechselspiel praktischer Erfahrung und philosophischer Einsicht begründete und konkretisierte Idee, dass wir einander ermöglichen, was wir voneinander auch erwarten: Die Freiheit, das eigene Leben verantwortlich zu leben.

Freiheitspolitik heißt „Immer für die Freiheit“

*7. Beginne Freiheitspolitik mit der kritischen Frage „Welche Freiheit?“* Diese Frage eröffnet das Alltagsgeschäft der Freiheitspolitik und stellt den Zoom scharf auf die Vielfalt der je betroffenen Freiheiten – auf ihr Zusammenspiel, ihre lebensweltliche Bedeutung, ihre kulturelle Codierung. Wessen Freiheit genau? In welchem historischen oder lebensweltlichen Kontext? Meinen wir die Konsumfreiheit hierzulande oder die Freiheit der Berufswahl von Näherinnen in Bangladesch? Um welche spezifischen politischen, sozialen, religiösen oder wirtschaftlichen Freiheiten geht es? Und welche weiteren Werte prägen das jeweilige Freiheitsverständnis? Mit dieser kritischen Analyse beginnt unsere Verständigung über die wünschenswerte künftige Figuration der Freiheiten.

*8. Setze das Prinzip „Immer für die Freiheit!“ als Verpflichtung aller anderen Werte durch.* Manche sagen: „Im Zweifel für die Freiheit“ und meinen damit: „Ich behalte im Zweifel lieber die Freiheit und verzichte dafür auf Sicherheit, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit“. Als müsse man ein Mehr an Freiheit immer mit dem Verzicht auf andere wertvolle Anliegen bezahlen. Aber als Leitwert ist Freiheit eben kein Wert wie alle anderen im Tauschquartett. Sondern Freiheit sticht als Trumpf. „Immer für die Freiheit“ heißt: Alle anderen Werte sind nur Diener der Freiheit. Als Diener sind sie aber wichtig – nicht so wichtig wie die Freiheit selbst, aber prägend für die Ausformung der Freiheit.

*9. Achte andere Werte für ihren unverzichtbaren Beitrag zur verantwortlichen Freiheit.* Der Beitrag von Werten wie Sicherheit, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit ist es, ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Nur wo Frauen in Sicherheit durch den Stadtpark laufen können, sind sie wirklich frei. Nur wo es gerechte Chancen gibt, können Menschen ihre Talente verwirklichen. Nur wo wir die Bedürfnisse kommender Generationen berücksichtigen, wird deren Freiheit auch morgen noch möglich. Die Bedeutung, aber auch die Begrenzung anderer Werte bemisst sich allein an ihrem Beitrag zum freiheitlichen Miteinander freier Menschen – wie sie also Freiheiten konkret fördern, binden und ausformen.

Freiheitspolitik ist ein evolutionärer Lernprozess

*10. Organisiere Freiheitspolitik in freiheitlichen Formen und Prozessen.* Freiheitliche Verhältnisse können niemals konkret dekretiert, müssen in ihren Grundlagen aber konstitutionell gesichert werden. Nur wo qualitativ verstandene Freiheit nicht nur Zweck, sondern auch Mittel der Politik ist, entstehen in einem evolutionären Lernprozess bewährte freiheitliche Gesetze und Gewohnheiten, die Freiheiten dauerhaft gewährleisten. Freiheitspolitik heißt, die Institutionen (polity), Agenden (policies) und Verfahren (politics) einer freien Gesellschaft stets und immer wieder auf die allgemeine Idee auszurichten, die zugleich der liberale Auftrag ist: Dass wir einander ermöglichen, was wir voneinander erwarten, nämlich ein Leben in verantwortlicher Freiheit. Das braucht Demokratiepolitik.

*11. Entstaatliche Deine Vorstellung von Freiheitspolitik.* Freie Gesellschaften freier Menschen sind eine zivilisatorische Gesamtanstrengung entsteht. Sie entstehen erst da, wo der rechtliche Zwang durch moralischen Drang und sittlichen Hang zur verantwortlichen Freiheit ergänzt und ersetzt wird. Wo wir auf der Mikro-Ebene das Gewissen und den Charakter, auf der Meso-Ebene die Gewohnheiten und Konventionen und auf der Makro-Ebene die Gesetze und Verfassungen im Sinne verantwortlicher Freiheit kultivieren. Wo auch der Wettbewerb und die Innovationen der Wirtschaft, die Verständigung der Demokratie, das Engagement der Bürgerschaft, die Wahrheitssuche der Wissenschaft, die Sorge der Familien und die moralische Praxis der Religionen ihre Beiträge zur Ermöglichung eines Lebens in verantwortlicher Freiheit für jeden Menschen leisten. Denn Lebenschancen sind in erster Linie Lebensweltchancen. Der liberale Staat ist da nur ein (wichtiges) Instrument der Freiheitspolitik unter anderen.

*12. Erneuere und korrigiere Dein freiheitliches Urteil immer wieder.* Liberalismus lebt von einer dialogischen Haltung . Indem wir die konkrete Analyse, um welche und wessen Freiheiten es geht, mit der anspruchsvollen Leitidee qualitativen Freiheit vermitteln, finden wir zu einem klugen Urteil. Freiheit ist unser Ziel, und Freiheit prägt den Dialog als Mittel der Verständigung. Er ist eine gemeinsame Form der Freiheit zwischen Freien und Gleichberechtigten und lebt von Neugier und Offenheit, von Zuhören und Widerspruch – darin ein steter Lernprozess zwischen Erfahrung und Interpretation, Versuch und Irrtum. So kann Bewährtes behalten, Überkommenes verworfen und Neues geschaffen werden. Und so entstehen freiheitliche Traditionen der Selbstkorrektur und Verbesserung. Ihr Kind ist der humane Fortschritt: Bessere Chancen für mehr Menschen!

Qualitative Freiheit ist der beste Schutz vor Willkür und Zwang

Peter Sloterdijk hatte den Liberalen 2011 empfohlen: „Wir verteidigen die Sache der Freiheit, indem wir daran arbeiten, das Wort Liberalismus, das leider zur Stunde eher für ein Leben auf der Galeere der Habsucht steht, wieder zu einem Synonym für Generosität zu machen – und das Wort Liberalität zu einer Chiffre für die Sympathie mit allem, was Menschen von Despotien jeder Art emanzipiert.“

Die beste Emanzipation von schrankenloser Gewalt- und Willkürherrschaft ist, so lerne ich von Dierksmeier, nicht einfach nur die Herrschaft der Freiheit. Sondern die so sanfte wie konsequente Herrschaft jener allgemeinen Idee der Freiheit, die sich stets selbst begrenzt und korrigiert. Es ist die Leitidee, mit der wir den Widerstreit der Freiheiten pflegen und kultivieren können – die Idee wertgebundener Freiheit in Fairness und Verantwortung https://www.facebook.com/photo.php?fbid=256928424415420&set=g.419905104687804&type=1&theater. Diese qualitative Freiheit ist uns nicht geschenkt, sondern uns allen aufgegeben – als kluge und konsequente, kreative und kraftvolle Strategie, die eigene Lebenswelt und am Ende auch die ganze Welt ein Stückchen besser, menschlicher und freiheitlicher zu machen!

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