Mehr Freisinn für Republik und Religionen!

von Christopher Gohl10.04.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Republik irrlichtert gegenüber Religionen, insbesondere dem Islam. Ein klarer liberaler Kurs setzt nicht auf eine „christlich-jüdische Leitkultur“, sondern auf den Kompass eines liberal-republikanischen Ethos. Religionsfreiheit im Rechtsstaat und öffentliche Religionskritik gehören als zivilisatorische Errungenschaft zusammen.

Die Angst vor dem Islam erregt die Gemüter derer, die eine angeblich „christlich-jüdische Tradition“ verteidigen. Im Takt eines Kulturkampfes zündeln hitzköpfige Aufwiegler mit Ängsten vor „dem Islam“. Rastlose Groß-Rauner wie Peter Sloterdijk nutzen die Konfusion, um das Land intellektuell nach rechts zu ruckeln. Und die im Bundestag vertretenen Parteien reagieren hilflos. Ihnen fehlt der selbstbewusste Kompass der inneren Liberalität.

Während die Merkel-CDU im Durchhalte-Duktus verkündet, der Islam gehöre zu Deutschland, profiliert sich die zahnlose Seehofer-CSU gegen Merkel mit rechten Parolen statt besseren Argumenten. Der Koalitionskellner SPD sucht noch nach erkennbar sozialdemokratischen Antworten, die Grünen stecken im Reflex des unbedingten Toleranzgebots gegenüber Migranten fest. Und die Linke vermutet hinter dem Islamismus zuverlässig das Werk des neoliberalen Westens selbst. Alle starren sie zusammen mit fasziniertem Ekel auf die AfD. Deren grimmiges Programm der Verteidigung des Abendlandes kanalisiert und kapitalisiert die Ängste vor muslimischen Männern am erfolgreichsten.

Die Liberalität unserer Republik steht auf dem Spiel.

Immerhin, die Stimme der Liberalen steckt an, wie die viral weit verbreitete “Rede Christian Lindners”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umgang-mit-der-afd-sie-verharmlosen-die-wahren-feinde-unserer-gesellschaft-14048089.html über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigte. Die Antwort auf Ängste und die AfD liegt, so sagte Lindner sinngemäß, weder in Schönwetter-Reden noch der Stigmatisierung, sondern allein in der vernünftigen Problemlösung auf der bewährten Basis der Werteordnung des Grundgesetzes.

Recht hat er. Aber die Liberalität des Landes steht nicht nur in Parlamenten und Marktplätzen zur Disposition, sondern auch in den Köpfen und Herzen der Menschen. Die Republik braucht im Verhältnis zur Vielfalt religiöser Strömungen grundsätzliche liberale Orientierung. Probleme lösen heißt noch nicht, diese Orientierung zu bieten.

Es ist die Gretchenfrage der liberalen Republik: Sag, wie hältst Du’s mit der Religion? Einerseits, weil die liberalen Grundsätze moderner Staaten stets auch Antworten auf religiös motivierte Gräueltaten und Religionskonflikte waren. Und andererseits, weil dem “Böckenförde-Diktum”:https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009%2F09%2F23%2Fa0090&cHash=21e4e4c527 zufolge die moralischen Quellen von Religionen bis heute zu den Voraussetzungen gezählt werden, von denen der freiheitlich-säkularisierte Staat lebt, die er aber nicht garantieren kann.

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze für Religionspolitik

Da trifft es sich, dass dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 23. und 24. April ein Antrag zur „Vielfalt der Religionen“ vorliegt, der liberale Religionspolitik modernisieren könnte. Bisherige kirchenpolitische Positionierungen der FDP betonten die Trennung von Kirche und Staat sowie die Abschaffung der Kirchensteuer. Jetzt ist es an der Zeit, die bislang getrennt gesponnenen Fäden der Kirchenpolitik und der Integrationspolitik zu einem Entwurf liberaler Religionspolitik zusammen zu knüpfen und so die gesellschaftspolitische Autorität einer liberalen Partei zu erneuern.

Es ist der Anspruch des Antrags 314, Republik und Religion nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auf liberale Art und Weise zu versöhnen – für eine Republik der Chancen für jeden, das eigene Leben nach eigenen Überzeugungen zu führen. Die Freiheit des Einzelnen ist dabei stets Grund und Grenze für die Religionen: Denn sie ist die Grundlage von individueller spiritueller Erfahrung und Bindung im Bekenntnis; sie markiert die Grenzen von religiösem Zwang und Gewalt; und sie ist Grundlage der Kultivierung eines freiheitlichen Zusammenlebens, von dem Religionen ebenso profitieren, wie sie dazu beitragen sollten.

Traditionelle liberale Kirchenpolitik setzt auf den Rechtsstaat und hält Glauben für Privatsache. Das ist aber zu simpel für Zeiten, in dem Glaube politisch und gesellschaftlich wirksam wird. Religiöse Praxis ist dann nicht nur rechtsstaatlich, sondern auch politisch und moralisch zu bewerten. Zu lange hat sich der Liberalismus, aus der Taufe gehoben von Moralphilosophen, als liberaler Legalismus selbst klein gemacht. Längst ist es an der Zeit, der liberalen Republik auch das liberale Werturteil zurück zu geben.

Liberalismus ist auch ein moralisches Projekt

Denn die Verfassung der liberalen Politik, die um Freiheit und Menschenwürde kreisende “Werteordnung des Grundgesetzes”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/10471-moral-und-werte-angesichts-der-fluechtlingskrise, findet einerseits zwar ihren formalen Ausdruck in der Rechtspraxis des liberalen Rechtsstaats. Andererseits ist sie aber auch informell verfasst in den Sitten, Gebräuchen und Haltungen eines liberal-republikanischen Ethos. Dieses Ethos kann nicht erzwungen, aber es kann vorgelebt und mit guten Argumenten vertreten werden. Zu diesem Ethos zählen die Bürgertugenden des Freisinns, der Vernunft, der Toleranz und der Dialogfähigkeit.

Freisinn meint dabei nicht rücksichtslose Freizügigkeit, sondern Sinn für die Notwendigkeit und das rechte Maß der Freiheiten aller Menschen in unserem Land. Vernunft heißt nicht Glaubensfeindlichkeit oder kaltes Kalkül, sondern der kluge Gebrauch des eigenen Verstandes bei der kritischen Würdigung von Traditionen, Erfahrungen und Empfindungen. Toleranz meint nicht Beliebigkeit oder Ignoranz, sondern besonnener Umgang mit bisweilen schmerzhaften Differenzen.

Dialogfähigkeit heißt nicht, Konflikte hinter salbungsvoller Symbolik oder diplomatischen Floskeln zu verstecken, sondern die Fähigkeit, das eigene Urteil und den gemeinsamen Fortschritt in einem geordneten Diskurs und in der Verständigung zu suchen. Und Integration heißt dann nicht Assimilation, sondern Einfügung in ein ziviles und freiheitliches Miteinander auf der Basis dieser liberal-republikanischen Werteordnung.

Aufklärung braucht Religionskritik und Dialog

Persönliches Gewissen, gemeinsame sittliche Gewohnheiten und staatliche Gesetze regulieren unser freiheitliches Miteinander. Jenseits von Gesetzen ist eine offene Bürgergesellschaft auf die Selbstkorrektur durch Gewissen und Gewohnheiten angewiesen, die kein Gesetz ersetzen kann, schon weil wir nicht jede Gewissensregung zum Gesetz erheben können. Der wehrhafte liberale Rechtsstaat ist keine moralische Besserungsanstalt, sondern er ist dem Schutz der grundrechtlichen Freiheiten von Gewissen, Glauben und Bekenntnis ebenso verpflichtet wie der daraus abgeleiteten weltanschaulich-religiös neutralen Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat.

Zu Recht aber schützt der liberale Rechtsstaat und seine Rechtsprechung das Recht religiöser Menschen auf illiberale Positionen – einerseits. Zu Recht aber – andererseits – hinterfragen Liberale solche Positionen im gesellschaftlichen Dialog. Öffentliche Religionskritik ist nicht nur möglich und zulässig, sondern notwendiger Teil der Entwicklung religiöser Strömungen. Als Gesellschaft erzielen wir echte Fortschritte im menschlichen Miteinander nicht, indem wir Gesetze erlassen, sondern indem wir das Geschäft der Aufklärung betreiben: Also das öffentliche Gespräch über problematische Gewohnheiten suchen und die Verhältnisse in der dialogischen Dialektik zwischen Gewissen und Gesetz verändern.

Das Beispiel der Burka

Dass der liberale Rechtsstaat alle Glaubensgemeinschaften rechtlich gleich behandelt, heißt eben nicht, dass alle religiösen Strömungen aus liberaler Sicht als gleichwertig anzusehen sind. Bestimmte Traditionen innerhalb des Judentums, Christentums und Islams brandmarken die Homosexualität von Menschen. Strömungen des Islam propagieren die Minderwertigkeit von nicht-gläubigen Menschen. Das sind illiberale Positionen, die das friedliche Miteinander in einer Republik der Chancen für jeden untergraben.

Ein anderes Beispiel: Das religiöse Gebot der Ganzkörperverschleierung für Frauen ist für viele Liberale moralisch anstößig und, politisch beurteilt, eine Sackgasse auf dem Weg in eine offene Bürgergesellschaft. Aber es gibt auch gute Gründe, die Burka nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verbieten. Nur wenn wir die Burka nicht kriminalisieren, aber moralisch begründungspflichtig halten, können wir Burka-Trägerinnen aus dem Dilemma von Ge- und Verbot erlösen, das sie im Heim am Herd einsperren würde, so zur Emanzipation von Fremdbestimmung beitragen und illiberale Gewohnheiten verändern.

Kulturelle oder religiöse Ligaturen eröffnen Lebenschancen. Liberale anerkennen die kulturstiftende und zivilisierende Rolle von Religionen – aber sie bestehen auch auf diesem Beitrag. Der Maßstab liberaler Religionskritik bleibt der Beitrag der Religionen zur Freiheitsfähigkeit der Gläubigen und zum friedlichen Miteinander.

Liberalität ist eine zivilisatorische Errungenschaft

Das liberal-republikanische Projekt einer offenen Bürgergesellschaft ist nicht nur ein rechtsstaatliches, sondern selbstverständlich auch ein umfassendes zivilisatorisches, also auch moralisches und kulturelles Projekt. Der zugrunde liegende Werte-Konsens ist eine politische, rechtliche und moralische Errungenschaft unserer Geschichte. Er speist sich aus Ideen und Argumentationen der griechisch-römischen Antike, des Judentums, des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung ebenso wie aus geschichtlichen Erfahrungen wie der Reformation, den Religionskriegen, Weltkriegen, Gewaltherrschaft und der Shoah. Auch im Islam und in anderen Religionen finden sich Traditionen, die den liberal-republikanischen Konsens stärken können.

Historisch bewährt haben sich die Herrschaft der Freiheitsrechte und eine freisinnige Kultur der Vernunft, der Toleranz und des Dialogs, weil sie Grausamkeit, Gewalt und Zwang verhindern und Chancen für jeden Menschen ermöglichen, ein Leben in eigener moralischer Verantwortung zu führen. Im Unterschied zu Religionen gibt es in der offenen Bürgergesellschaft eben keine finale Wahrheit für alle, sondern nur Wahrheiten, die sich immer wieder an Kritik und Konsequenz für alle Menschen bewähren müssen.

Diese Offenheit unserer Bürgergesellschaft ist weder Zeichen dekadenter westlicher Schwäche noch Ausweis eines Werterelativismus, dem alle Kulturen und Religionen gleich viel wert sind. Sondern die Offenheit ist eine Stärke, die Menschlichkeit und Fortschritt ermöglicht: bessere Chancen für mehr Menschen. Ihre Basis ist die wehrhafte Verteidigung von Freiheitsrechten für jeden Einzelnen durch den Rechtsstaat – und ein entschlossenes liberal-republikanisches Ethos. Unsere Republik braucht mehr davon.

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