Die Krise der liberalen Demokratie

von Christopher Gohl13.03.2016Innenpolitik

Die Gewinner dieser Landtagswahlen sind die AfD und die FDP. Die einen sind Gift für unsere liberale Demokratie. Aber die anderen müssen das Gegengift noch finden.

Punkt 18.00 Uhr dieses Wahlabends am 13. März 2016 hat der dritte Akt des Dramas „Deutschland, eine liberale Demokratie“ begonnen. Ob sich im fünften Akt dereinst alles zum Guten oder Schlechten wendet, hängt von der FDP ab – und von Dir, lieber lesender Demokrat.

Erster Akt, Exposition, 90er Jahre: Ost und West sind, mit unterschiedlichen Gründen, „politikverdrossen“. Die bundespräsidentiell legitimierte Skepsis trifft alle Institutionen der repräsentativen Demokratie: Parteien, Parlamente und Regierungen. Zweiter Akt, 2008-2015: Der Konflikt spitzt sich zu. Große Krisen werden zum Normalzustand. Die Bankenkrise wird zur Finanzkrise, dann zur Eurokrise. Ihr folgt die Griechenlandkrise, die Ukrainekrise, jetzt die Flüchtlingskrise.

Die Dauerkrise wird zur Krise der liberalen Demokratie

Die große Koalition reagiert hilflos, schwerfällig und zerstritten. Sie gibt kein gutes Bild, sondern ein einfaches Ziel der Kritik ab. Auch, weil SPD und CDU schon länger ideenlose, opportunistische Wahlvereine geworden sind. Seit der Wiedervereinigung hatte sich die Zahl der Mitglieder der im Parlament vertretenen Parteien halbiert. Jetzt entdecken deutsche Idioten den inneren Terroristen und greifen im Tagestakt Flüchtlingsheime und Bürgermeister an. Immer mehr Extremisten schüren Wut. Nationalisten lügen Lösungen vor. Wutidioten wüten in den Echokammern unsozialer Medien. Und aus Misstrauen und Skepsis wird zunehmend “Hass und Hysterie”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/10513-gewalt-gegen-demokratie.

Auch in anderen Ländern werden die Krisen zu Regierungskrisen – und, befeuert von den Zündlern aus Moskau und Ankara, immer häufiger zu Krisen des liberalen Demokratie-Modells aus Rechtsstaat, Repräsentation, Republik und Reformfähigkeit. Griechenland: ein failing state. Ukraine: zerschlagen. Ungarn und Polen: Rechtsbruch statt Rechtsstaat, nationaler Populismus statt ziviler Parteienstreit. Frankreich: grande maladie statt grande nation. Und Europa? Fast alle Hauptstädte verachten den Brüsseler Konsens. Lieber versprechen sie nationale Lösungen – und lähmen so die europäische Handlungsfähigkeit.

Jetzt der dritte Akt: Mit diesen Wahlen vom 13. März schaffen die Feinde der liberalen Demokratie ihren Durchbruch in deutsche Parlamente. Die AfD ist die erste Partei rechts der CSU, die mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente mehrerer ost- und westdeutscher Flächenländer einzieht. Jeder dritte Bundesbürger hält sie für eine “legitim wählbare Partei”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article153155645/Mehr-als-jeder-Dritte-haelt-die-AfD-fuer-waehlbar.html – Werte, die weder Republikaner noch NPD je hatten.

Die AfD vertritt eine völkische Demokratie

Die AfD, die so professoral-beschaulich daherkommen kann wie Jörg Meuthen in Baden-Württemberg, vertritt in der Sache ein völkisches, kein liberales Demokratiemodell. Nein, die AfD ist nicht demokratiefeindlich, “wie jüngst SPD-Vize Ralf Stegner behauptete”:http://www.welt.de/vermischtes/article151560222/Die-AfD-das-sind-Demokratiefeinde.html. Aber ja, ihre Vordenker pflegen illiberale Vorstellungen von der Demokratie und Nationalstaatlichkeit:
• Den vielfältige Demos der liberalen Polis der Bürger soll zum Ethnos der Deutschen zurückgeschnitten, dessen Volksorganismus dann von fremden Einflüssen gereinigt werden und gesunden: Deutsche Mütter statt fremdes Liedgut!
• Repräsentanten sollen den Volkswillen eben nicht durch die Gremien von Parteien und Parlamenten sieben, finden, sortieren und formen, also: das Rohe raffinieren. Sondern sie sollen den Willen des Volkes direkt durchsetzen, wie er pocht im Herzen des „einfachen“ oder „kleinen Mannes“, des ehrlichen Steuerzahlers und des besorgten Bürgers.
• Aus der Herrschaft des Rechts soll Herrschaft von rechts werden: Volkswillen statt Verfassung, nationale statt europäische Souveränität, deutsche Grenzschließung statt europäische Grenzsicherung.
• Der Verfassungspatriotismus als liberal-republikanischer Konsens soll durch eine angeblich abendländische Leitkultur ersetzt werden, deren Sitten das Schweinefleisch symbolisiert.
• Auch Freiheit wird umgewertet: Aus „Chancen für jeden Menschen“ soll „Sicherheit für Deutsche“ werden.

Wer dieses romantische Ideal deutscher Volksdemokratie pflegt, will in Putin, Orban oder Trump gerne rustikale und konsequente Volksführer erblicken, die traditionelle Wahrheiten und Kulturleistungen vor den angeblich “dekadenten Differenzierungen des vaterlandslosen liberalen Geistes”:http://www.theeuropean.de/chris-pyak/10491-differenzierung-als-feind-der-diktaturen verteidigen.

Jetzt kommt es auf freie Demokraten an

Was tun? In diesem dritten Akt der Krise der liberalen Demokratie kommt es zum Kampf zwischen Illiberalität und Liberalität, Einfalt und Vielfalt, Dogmatismus und Dialogfähigkeit. Auf Liberale kommt es entscheidend an. Was müssen sie jetzt tun? Die liberale FDP ist, das wird FDP-Chef Lindner nicht müde klar zu stellen, das genaue Gegenteil der illiberalen AfD. Aber die Wiederbesinnung der FDP auf ihre Identität als „Freie Demokraten“ hat erst begonnen. Noch fehlt den Freien Demokraten – wie übrigens allen Parteien – ein fundiertes Angebot an „Demokratiepolitik“, also: einer ordnungspolitschen Agenda, wie unsere Demokratie als politische Freiheitsordnung gepflegt und weiterentwickelt werden soll, um demokratische Regierungsfähigkeit in Europa zu gewährleisten.

Für die liberale Reform der liberalen Demokratie sehe ich folgende Eckpunkte:
• Grund und Grenze der Demokratie ist die Herrschaft des Rechts, wie sie im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist.
• Parteien und Parlamente sind bisher bewährte, aber stets weiter zu entwickelnde Elemente einer modernen repräsentativen Massendemokratie.
• Eine funktionierende Demokratie entsteht “nicht allein im Null-Summen-Wettbewerb der Parteien”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/7722-liberalismus-und-egoismus um ein Mandat in Regierung oder Opposition, sondern sie ist auf eine republikanische Orientierung am Gemeinwohl einer offenen Bürgergesellschaft angewiesen.
• Eine lebendige Bürgerdemokratie braucht deshalb nicht nur eine formale freiheitliche Verfassung und Rechtsprechung, sondern auch die informelle Verfassung eines liberal-republikanischen Ethos, das Freisinn, Vernunft, Toleranz und Dialogfähigkeit umfasst – alles Bürgertugenden, die der Liberalität dienen.
• Unsere bisherigen Vorstellungen von Demokratie sind hoffnungslos nationalstaatlich geprägt. Jetzt müssen wir bestimmen, wie Demokratie europaweit, gar: weltbürgerlich funktionieren kann.

Die liberale Demokratie: europaweit notwendig

Dass die letzten drei von fünf Punkten schon in der FDP umstritten sein dürften, zeigt den riesigen Nachholbedarf an Diskussion. Besonders der letzte Punkt birgt Sprengstoff: Was, wenn sich die bisherigen Formate der Demokratie nicht einfach so auf die Ebene der Europäischen Union hoch skalieren ließen? Wie könnte die demokratische Dezentralisierung einerseits mit der kooperativen Vertiefung Europas andererseits gelingen? Wie also gelänge demokratische Regierungsfähigkeit in Europa?

Und was heißt das für den Umgang mit der AfD in den Parlamenten? Plattes Draufhauen und Abgrenzung funktionieren genau so wenig wie die Macht des besseren Argumentes. Stattdessen müssen liberale Demokraten vorleben, dass die liberale Demokratie mit ihrer Fähigkeit zur Verständigung gleichzeitig den effektivsten Weg der Veränderung geht. Dialogfähigkeit ist eine Form der Führung, die Probleme nachhaltig lösen kann.

Die Entwicklung dieser demokratiepolitischen Agenda braucht institutionelle Erfahrung und freiheitliche Kreativität. Nur die liberalen Bewegungen Europas verfügen über beides. Im Kampf um den künftigen Kurs und demokratischen Comment Deutschlands, und damit auch unseres Kontinents, kommt es jetzt entscheidend an auf die Freien Demokraten und ihre Partner in der liberalen Parteienfamilie. Und auf Dich, demokratischer Leser, der Du am vierten und fünften Akt dieses Dramas der liberal-demokratischen Republik mitschreiben wirst. Mindestens so lange wir noch in einer liberalen Demokratie leben! Sag an, wie hältst Du es: Bist Du ein freier Demokrat?

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