Der Häuserkampf hat begonnen

von Christopher Gohl19.10.2015Innenpolitik

Wir stehen vor einem Guerillakrieg der Hysteriker und Hasser gegen die Demokratie. Dialogfähig oder nicht – das ist die alles entscheidende Frage.

Als der kalte Stahl den nackten Hals traf, ging die Saat des Hasses auf. Der feige Anschlag gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker am Samstag morgen war nicht der erste, und wird lange nicht der letzte Gewaltausbruch sein, der in den kommenden Monaten und Jahren noch prominentere Opfer treffen wird – und unsere Demokratie ins Wanken bringen soll.

Der arbeitslose Attentäter von Köln sah – wie viele gefühlte Verlierer – in der Gewalt einen einfachen Weg, um zum Helden zu werden. Seinen Mordversuch verstand er offenbar als rechtsnationalen Widerstand gegen die Aufgabe der Sozialdezernentin Reker, Flüchtlinge in Köln menschenwürdig unter zu bringen. Ohne Zweifel haben ihn der Haß und die Hysterie ermutigt, die derzeit in Deutschland kultiviert werden. Demonstranten stellen auf den Marktplätzen der Republik wieder Galgen und Guillotine auf. Da blühen blutige Umsturzfantasien.

Hysterie und Hass stecken hinter vielen Masken

Das macht den Kölner Mordgesellen zu einem Bannerträger der Zivilisationsfeinde. Denn das ist es, was Hysteriker und Hasser attackieren: Zivilität als Form, Zivilisation als Ziel. Sie tragen viele unterschiedliche Masken: Als Kreuzzügler und Islamisten, als rechtsextreme Nationalisten oder linksextreme Terroristen, als Attentäter und Arsonisten, als Masse und als Mob. Sie tun so, als bekämpften sie einander, aber in Wahrheit bekämpfen sie alle Manifestationen gelingender Menschlichkeit.

Das ist kein neues Phänomen, sondern das geht so seit Jahrhunderten. Darauf hat schon Stefan Zweig hingewiesen, der in einer der leidenschaftlichsten Freiheitsschriften der Moderne, seinem „Castellio gegen Calvin“ 1936 von einem Kampf sprach, „der unter anderen Namen und unter anderen Formen immer neu“ ausgekämpft werde: „Gleichgültig, wie man die Pole dieser ständigen Spannung benennen will – ob Toleranz gegen Intoleranz, Freiheit gegen Bevormundung, Humanität gegen Fanatismus, Individualität gegen Mechanisierung, das “Gewissen gegen die Gewalt r –, alle diese Namen drücken im Grunde eine letzte allerinnerlichste und persönlichste Entscheidung aus, was wichtiger sei für jeden einzelnen – das Humane oder das Politische, das Ethos oder der Logos, die Persönlichkeit oder die Gemeinsamkeit.“

Neu ist aber, dass Hass und Hysterie in vielen Masken zugleich kommt. Denn wir stehen nicht vor einem Kulturkampf, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen: König gegen Klerus, Deutsche gegen Fremde, Christentum gegen Islam oder Gläubige gegen Ungläubige. Der Kleister angeblicher Kulturkollektive verdeckt die eigentlichen zivilisatorischen Konfliktlinien n – und verstellt den Blick darauf, dass hier der Salafist Pierre Vogel, der Pegida-Erfinder Lutz Bachmann und der Antisemit Ken Jebsen und andere „gefährliche Bürger“ (Christoph Giesa) Seite an Seite stehen mit nationalistischen Hooligans und türkischen Grauen Wölfen. Sie alle sind Guerillakämpfer gegen Humanität, Freisinn und Demokratie.

Thomas de Maizière macht Hysterie mehrheitsfähig

Neu ist auch, dass die bunten Mobbanden der Hasser die Massen anzustecken beginnen. Denn viele Menschen sind verunsichert. Seit Beginn des neuen Jahrtausends durchleben wir Krisen und Kriege, Wirtschafts- und Währungseinbrüche, Separatismus und Sektierertum, Terror und Tribalismus, und schließlich Fundamentalismus und Flucht. Der Finanzkrise folgte die Euro- und die Griechenlandkrise, der Krim-Krise die Ukraine-Krise, den Kriegen im Nahen Osten die Flüchtlingskrise.

Diese Krisen machen Angst. Sie entzünden Konflikte, die den Konsens unserer Freiheitsordnungen anfressen und Vertrauen aufzehren. Wo die Krise zum Normalzustand wird, wird Angst zu Hysterie und Hass. Das beginnt hinten bei der gesellschaftlichen Nachhut, den Ewiggestrigen. Es frisst sich links und rechts an den Rändern entlang und dann langsam Richtung Mitte. Gefühle werden mächtiger als die Vernunft, die Spirale der Gewalt ist abschüssig, und Pessimismus macht sich breit.

Hinter ihren verschiedenen Masken führen die Hasser einen Häuserkampf gegen die Demokratie als humanste Form der Zivilisation. Sie quartieren sich ein in die Mitte der Bürger, in die Untergeschosse der Kommentarspalten genauso wie in den Oberstübchen unpolitischer Menschen. Die noch ungeformten Sorgen der Bürger werden zur Beute der ideologisch entschlossenen Hasser, deren gestanzte Sprechblasen die Sprachlosigkeit vieler Bürger ersetzt.

Dialogfähigkeit trennt Demokraten von Hassern

Und wie reagieren die demokratischen Parteien, die am Werk des Parlamentarismus mitwirken? AfD und Teile der Linken sowie der CSU werden zu Steigbügelhaltern der Extremisten, deren Wahrheit sie nichts entgegen setzen und deren Furor sie auf die eigenen Mühlen zu lenken glauben, aber letztlich wie ein Kamin nur anfachen und mehrheitsfähig machen. So schwappt die Hysterie von den Kommentarspalten in die Überschriften und findet Eingang in die Redetexte von Horst Seehofer und Innenminister Thomas de Maizière.

Alle Demokraten, rechts wie links und in der Mitte sowieso, sollten wissen: Die Hysteriker und Hasser bekämpfen unsere Demokratie. Nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern Demokratie als Ordnung unserer politischen Freiheit und Vielfalt – als Formenlehre des Dialogs, der zivilen Verständigung, der klugen Beratung und der gemeinsam abgestimmten Veränderung. Die Feinde der rechtsstaatlichen Demokratie, der gewaltfreien Suche nach besseren Lösungen, der Toleranz anderer Meinungen: Sie verweigern den Dialog. Sie sind nicht dialogfähig. Das trennt uns Demokraten von der dummen Gewalt der Hysteriker und Hasser.

Dialog ist eine Führungsaufgabe für Demokraten

Dialogfähig n oder nicht – das ist die alles entscheidende Frage. Dialogunfähige Nationalisten, Islamisten, Pegidisten und Linksextreme stehen gegen dialogfähige Patrioten, Christen, Muslime, Atheisten, Konservative, Liberale und Sozialisten, für die die Wahrheit sich am Widerspruch schärft, das Argument sich am Gegenargument verbessert und die Prioritäten sich an konkreten Problemen ausrichten. Wir dialogfähigen Demokraten dürfen – und müssen zugleich – mehr Vertrauen in die Lernfähigkeit unserer Demokratie vorleben. Auch wenn wir über Wege streiten – an der Humanität, an Zivilität als Form und Zivilisierung als Ziel müssen wir gemeinsam festhalten.

Besorgten Bürgern sollten wir deshalb nicht mit paternalistischem Gestus die Sorgen von den Lippen ablesen oder in die Hirne hineindichten, sondern wir sollten das Gespräch g suchen. Unsere demokratischen Parteien sind Deklarationen gewöhnt, die über Massenmedien verbreitet werden und Positionierungen markieren. Aber im Häuserkampf um die Herzen der Bürger ist die beste Waffe nicht die Deklaration, sondern der Dialog. Der Sorgen ernst nimmt, aber nicht alleine stehen lässt. Der gemeinsame Hoffnungen anspricht und konkret wird.

Dass sich Menschen Sorgen machen, ist normal. Welche Sorgen sie sich machen, sollten wir wissen. Wo Sorgen aber unberechtigt sind, weil Angst die Vernunft verdrängt, müssen wir widersprechen. Denn Dialog beginnt mit Widerspruch. Und Dialoge zu führen, ist genau das: Eine Führungsaufgabe für Demokraten . Und die beste Versicherung für Zivilität als Form und Zivilisation als Ziel.

Der Schulterschluss der Demokraten am Samstag Abend in Köln war richtig und wichtig. Er darf Selbstkritik unter Demokraten nicht ersetzen. Aber er sendet das richtige Signal: Gegen Gewalt stehen Demokraten immer zusammen!

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