Wo Gauck irrt

von Christopher Gohl5.10.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Bundespräsident Gauck gibt die liberale Linie zur Integration der Flüchtlinge vor. Aber dann vergisst er das Geheimnis der Freiheit. Hier kommt die Korrektur.

Was für eine traurige Ironie: Da feiert Deutschland das Wunder der Wiedervereinigung und das Geschenk des Grundgesetzes. Da steht die Feier unter dem Leitstern der Freiheit, und da sagt der Bundespräsident, der vor 25 Jahren einer der 16 Millionen Freiheitsflüchtlinge im eigenen Land war, und dessen Lebensthema die Freiheit ist, in seiner “Rede”:http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/10/151003-Festakt-Deutsche-Einheit.html so schöne Sätze wie: „Wir Deutsche können Freiheit.“ Und: „Wir sind die, die sich etwas zutrauen.“ Und dann demonstriert er, dass er das mit der Freiheit doch nicht ganz kapiert hat.

Um nicht missverstanden zu werden: Dieser Bundespräsident gibt derzeit die liberalen Leitlinien zur Integration von Flüchtlingen vor. Er zeigt seinem Land, das jetzt dringend einen “liberalen Innenminister”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/10479-die-fluechtlingskrise-als-chance bräuchte und eine besser vernehmbare liberale Partei, dass Integration im Geist der Freiheit Verantwortung, Pragmatismus und Geduld auf allen Ebenen braucht. Der Merkel’sche Satz „Wir schaffen das“ heißt bei Gauck glaubwürdiger und besser: „Wir können das schaffen, wenn wir uns anstrengen.“

Freiheit ist kein Schatz, sondern ein Investitionsfonds mit Dividenden

In seiner Rede zum 3. Oktober zeichnete Gauck, wie schon in seiner Ansprache zum Auftakt der “Interkulturellen Woche am 27. September in Mainz”:http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/09/150927-Interkulturelle-Woche-Mainz.html, das Bild einer Nation der Freiheit. Eines Landes, das endlich zu verstehen beginnt, dass sein wichtigster Schatz und Leitwert die Freiheit zu einem “Leben in Würde”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/10471-moral-und-werte-angesichts-der-fluechtlingskrise ist. Aber er machte auch deutlich, dass unsere Erfahrungen bitterer Unfreiheit und glücklicher Freiheit zutiefst menschliche, existenzielle Erfahrungen sind. Dass diese Erfahrungen zivilisatorisches Bewusstsein und gerade deshalb nationale Bescheidenheit begründen. Und dass deshalb auch das Grundgesetz mit den Werten Freiheit und Menschenwürde unverhandelbare Grundlage der Integration ist – keine verlogene „christlich-jüdische Kultur“, mit der Populisten wenige Jahrzehnte nach dem Judenmord Juden in Mithaftung für den Ausschluss von Muslimen nehmen wollen.

Aber dann irrt Gauck. Er sagt: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Als ob Möglichkeiten in einem freien Land eine Obergrenze hätten! Als ob Möglichkeiten verbraucht werden könnten und nie wieder kämen. Und als ob Freiheit, ein anderes Wort für Möglichkeiten, nur ein mühsam errungener Schatz wäre, nicht auch der Investitionsfonds unseres Landes, der große Dividenden zahlt.

Gauck hätte sagen sollen: „Unser Herz ist weit. Zwar sind unsere Ressourcen endlich – aber unsere Ideen sind es nicht.“ Denn das ist doch gerade das Geheimnis der Freiheit: Dass wir unsere Kreativität dafür nutzen können, aus knappen Ressourcen mit guten Ideen neue Möglichkeiten zu schaffen. Freiheit macht unsere soziale Marktwirtschaft innovativ, unsere liberale Demokratie klüger, unsere Bürgerschaft selbstständiger und unsere Wissenschaft fortschrittlicher. Bessere Chancen auf Würde und Wohlstand für jeden – durch die Freiheit!

Als sei Globalisierung Vollpension mit Billigreisen und Netflix

Aber zu sagen: „Unsere Möglichkeiten sind endlich“ – das ist eine Steilvorlage für diese freiheitsfeindliche Mischung aus Materialismus und Illusion, mit der die Minister der Großen Chaos-Koalition jetzt Front gegen ihre eigene Kanzlerin machen. Ein Materialismus einerseits, der so tut, als seien Menschlichkeit und Asylrecht nur gönnerhafte Schönwetter-Projekte für Wohlhabende; und als wären vier Milliarden Euro schon die Obergrenze einer Investition in ein gesellschaftliches Großprojekt. Und eine Illusion andererseits, die so tut, als sei Globalisierung eine Vollpension inklusive Billigreisen, Netflix und Wohlstandsbauch. Als sei der deutsche Personalausweis eine VIP-Karte, auf deren Privilegien wir qua glücklicher Geburt ein besonderes Anrecht hätten.

Gauck hätte sagen sollen: „Wir kennen uns aus mit Menschen, die in Unfreiheit erzogen wurden und in die Freiheit flüchteten. Wir waren 16 Millionen Freiheitsflüchtlinge – so wie heute Millionen Freiheitsflüchtlinge nach Europa kommen. Auch wir Ostdeutschen hatten nach vielen Generationen Monarchismus, Obrigkeitsstaat, Totalitarismus, Kollektivismus und Unfreiheit endlich die Chance, unsere Freiheit nutzen zu lernen.“

Natürlich ist das ein langer Lernprozess. Wie Gauck selbst sagte: „Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles.“ Aber was erkämpft worden sei, sei eben nicht gleich erlernt worden: „Gestern Untertan, heute Citoyen: was für ein Irrtum!“ Das sei ein Lernprozess für Generationen. Aber mit Erfolgen: „Millionen Menschen haben sich einer fundamentalen Einsicht geöffnet: Neue Freiheit bietet neue Möglichkeiten, aber sie verlangt zugleich die Übernahme neuer Verantwortung, auch Selbstverantwortung.“ So ist es.

Einigkeit und Recht und Freiheit sind ein globales Projekt

Daran hätte er anschließen müssen: „Wir wissen wie wenig andere Nationen, was es bedeutet, aus der Unfreiheit in die Freiheit zu kommen. Auf unseren Erfahrungen können wir aufbauen.“ Und sagen sollen: „Ich rufe nicht nur die Flüchtlinge auf, sich an unser Grundgesetz zu halten. Sondern ich bitte uns alle, den Flüchtlingen so früh wie möglich zu ermöglichen, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Sie müssen so schnell wie möglich lernen, dass Freiheit und Verantwortung sich in Deutschland lohnen.“

Und er hätte schließen können: „In jeder Generation muss Freiheit neu errungen werden. Wir merken jetzt, dass wir nicht nur die sonnige Seite der Globalisierung buchen können. Nehmen wir die historische Herausforderung an, Freiheit auch für Fremde zu ermöglichen, die zwar nicht Deutsche, aber Mitmenschen sind. Deutschland ist das Land der kreativen Ideen. Ich bin überzeugt: Wir können das schaffen, wenn wir das Wunder der Freiheit nicht nur am 3. Oktober bestaunen, sondern auch im Alltag auf die Kraft der Freiheit vertrauen. Einigkeit und Recht und Freiheit – das ist jetzt nicht länger ein nationales, sondern ein europäisches, eigentlich ein globales Projekt.“

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu