Die Stunde der Pragmatiker

von Christopher Gohl23.09.2015Innenpolitik

Die Flüchtlingskrise braucht liberale Lösungen statt Große-Chaos-Koalition: Freiheits-Werte, Bildung, Wirtschaft und kommunalen Pragmatismus. Wir schaffen das.

Schaffen wir uns gerade ab? Oder schaffen wir es, die Versprechen eines freien Landes auch mit Flüchtlingen einzulösen? Noch irren die Minister der großen Koalition mit Trippelschritten in den Marathon der Flüchtlingskrise hinein, erkennbar ohne Plan, Ausrüstung und Vorbereitung. Immer wieder kulminiert die Krise in humanitären und politischen Katastrophen, ob an den Grenzen Europas zu Wasser und zu Land oder im Umgang der Europäer miteinander, ihren Regeln und Werten. Ein kluges und bedächtiges Führungsangebot Deutschlands: Fehlanzeige.

Auch die kleineren Katastrophen der schlecht vorbereiteten Ämter, Länder und Kommunen in Deutschland hat die Bundesregierung zu verantworten – allen voran die Kanzlerin, die jetzt mit viel Herz, aber ohne Strategie und mindestens zwei Jahre zu spät in die Flüchtlingskrise und den Porzellanladen Europa gestolpert ist. Ihr Innenminister Thomas de Maizière zeigt erneut, dass er als zögerlicher Technokrat im Krisenmodus eine Fehlbesetzung ist. Unerträglich auch, wie sein Vorgänger, der CSU-Populist Hans-Peter Friedrich, jetzt mit großer Klappe von seinem eigenen Versagen bei der Führung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ablenken will – wie überhaupt die CSU unter Horst Seehofer Abschied von Seriosität und Verantwortung genommen hat.

Und die SPD? Von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles hört man: nichts. Obwohl die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt die Hopp oder Topp-Frage schlechthin ist. Es ist beschämend, wie überfordert die deutsche Politik offensichtlich ist, Rechtsstaat, Nothilfe, Sicherheit und vernünftige Perspektiven für alle zu gewährleisten. Die Konzeptlosigkeit der Großen-Chaos-Koalition ist erschütternd. Sie kann auch mit einem großen Scheck für die Länder und Kommunen nicht überdeckt werden.

Liberaler Pragmatismus beginnt mit Werten

Vielleicht ist es kein Zufall, dass derzeit die besten Ideen aus der außerparlamentarischen Opposition kommen – von der FDP. Denn mit der Flüchtlingskrise schlägt die Stunde der Pragmatiker jenseits der Parlamente, die versuchen, die Realität Schritt für Schritt, Mensch für Mensch und Kommune für Kommune zu verbessern. Liberale Pragmatiker setzen dabei auf die Kreativität und das Potenzial der Betroffenen selbst. Neben dem Bürokratieabbau in allen Bereichen sind vier Punkte entscheidend: Werte, Bildung, Wirtschaft und kommunaler Pragmatismus.

Erstens: Werte, die uns alle besser machen. Für die Integration von Flüchtlingen können nur die liberalen Werte gelten, die im Grundgesetz festgehalten sind: “Die Freiheit des Einzelnen und die Menschenwürde”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/10471-moral-und-werte-angesichts-der-fluechtlingskrise. Als unverhandelbares Fundament gelten sie für alle – für Gastgeber wie Gäste. Und zwar nicht nur in Gesetzesform, sondern auch in den Gewohnheiten und Konventionen unseres Alltags. In Tat und Tugend.

Werte sagen etwas darüber aus, wer „wir“ sind. Der Kollektivismus deutscher oder angeblich „christlich-jüdischer“ Kulturen oder die kollektive Glorifizierung oder Verdammnis der Flüchtlinge sind genauso falsch und illiberal wie das Prinzip „Materialismus statt Menschlichkeit“ oder ein endzeitliches Geschichtsbild. Aus liberaler Sicht sind wir alle zur Verantwortung fähige, freie Menschen. Uns erreicht weder der “unternehmerische Mittelstand”:http://www.huffingtonpost.de/clemens-schneider/fluchtlinge-der-mittelstand-von-morgen_b_8140314.html von morgen, noch ist dies die Invasion der muslimischen Weltrevolutionäre. Es kommen keine Engel und keine Teufel, sondern viele einzelne Menschen mit Ängsten und Träumen. Sie strömen als Masse – aber sie erreichen uns als Individuen. Sie sind Menschen wie wir.

Es ist Nonsens zu glauben, diese Menschen seien völlig fremde, frauenschlagende oder kopftuchtragende Roboter ihrer religiösen Erziehung. Auch in Syrien und dem Nordirak gab es Strom und Studentinnen, Soaps und Schwule, Bayern-Trikots und Bier, Landeier und Stadtkinder, Humanisten und Misanthropen. Auch in Afghanistan und Somalia lieben Eltern ihre Kinder, posten einige Dümmlichen Hass bei Facebook und surfen viele andere auf der Suche nach nackter Haut durchs Internet.

Bildung als Chance auf Selbstbestimmung in allen Lebenslagen

Zweitens: Bildung, damit Flüchtlinge eine Chance auf Selbstbestimmung in allen Lebenslagen haben. Denn natürlich ist es auch Nonsens zu glauben, die Herkunft, religiöse Erziehung und die Erfahrungen der Flucht hätten das Selbstbild und die Ziele von Flüchtlingen überhaupt nicht geprägt. Klar haben sie das. Wer zu uns kommt, kennt in der Regel weder die Sprache noch den gesellschaftlichen Comment – wie man in unserer säkularisierten und vielfältigen Gesellschaft mit der eigenen Freiheit und der Freiheit Anderer umgeht. Zum Beispiel deutlich anders als in traditionell religiös geprägten Gesellschaften.

Aber diese Prägung ist etwas Anderes als eine Festlegung. Flüchtlinge machen neue Erfahrungen. Sie stellen sich auf neue Umstände ein. Darauf sollten wir nicht nur bestehen, sondern auch möglich machen, dass ihnen das Leben hier konfliktarm gelingt: Mit Sprachunterricht, mit der Vermittlung freiheitlicher Werte und Konventionen, auf der Suche nach europäischen Formen des Islam.

Die Zeit des Wartens auf Antragsbescheide droht lange zu sein. Liberale empfehlen Bürokratieabbau bei gleichzeitigem Verwaltungsaufbau. Aber vor allem: Die Zeit des Wartens zu nutzen mit Bildungsangeboten. Während auch hochqualifizierte Flüchtlinge kommen, haben viele über eine Volksschulbildung hinaus kaum Bildung genießen können.

Unser Land braucht jetzt eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: der Bildungsstand muss erhoben werden, die Anerkennung von Abschlüssen gewährleistet, Nachqualifizierungen erleichtert werden. Schon in den Aufnahmelagern sollten Flüchtlinge die Möglichkeit haben, selbst an Kita-Programmen sowie Sport und Spiel für Kinder mit zu wirken. So früh wie möglich sollten wir die kurzfristige Teilnahme an regulären Kitas und Schulen ermöglichen und Ausbildungsprogramme und Hochschulen öffnen. Das kostet viel Geld. Es ist aber auch eine Chance für Bürokratieabbau, Dezentralisierung und innovative Bildungsprogramme.

Wirtschaft als Chance, durch eigene Leistung voranzukommen

Drittens: Wirtschaft, damit die Flüchtlinge eine Chance auf wirtschaftliche Selbstständigkeit kriegen. Sie sollen nicht von Sozialsystemen abhängen, sondern durch eigene Leistung vorankommen können. Die Spitzen großer Unternehmen haben bereits deutlich gemacht, dass sie mit der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ein “zweites deutsches Wirtschaftswunder”:http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-daimler-chef-zetsche-haelt-neues-wirtschaftswunder-fuer-moeglich/12316022.html für möglich halten. Auch Mittelständler, auf die es entscheidend ankommt, hoffen auf Nachwuchs zwischen Niedriglöhnern und Fachkräften.

Wo also bleibt ein neues „Bündnis für Arbeit“ zwischen deutscher Wirtschaft und Bundesregierung? Wo bleibt die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge? Wann wird der Zugang zum Arbeitsmarkt und Ausbildung vereinfacht? Wer baut am Bürokratiea bei der Einstellung von Flüchtlingen ab? Wird der Mindestlohn zum Integrationshindernis?

Aber die Bedürfnisse und Probleme der Flüchtlinge sind auch eine große Chance für Startups und innovative Unternehmen. Wo werden jetzt individualisierte digitale Bildungskonten programmiert, die Flüchtlingen Zugang zu effektiven Lernprogrammen geben? Welche Apps entstehen für die Bewältigung des Alltags für Flüchtlinge – und für ihre kommunitäre Selbstorganisation? Welche Angebote für die besonderen Bedürfnisse bei Kommunikation und Mobilität sind in der Mache? Flüchtlinge sollten weniger das safe business der Wohlfahrtsverbände sein und viel mehr das new business der Start Ups.

Kommunaler Pragmatismus: Chancen für jeden

Viertens: mehr kommunaler Pragmatismus. Die Chancen für jeden Flüchtling entscheiden sich vor Ort – weil Lebenschancen immer Lebensweltchancen sind, also von den lokalen Bedingungen abhängen. Flüchtlinge kommen als Bedürftige, die heute schon Mitverantwortung für ihre Aufnahmebedingungen übernehmen und morgen zu den Leistungsträgern des Landes werden könnten. Jetzt müssen wir in Deutschland zeigen, was Ermutigung, Ermächtigung und Emanzipation heißt.

Und weil Städte und Gemeinden die entscheidenden Arenen für Lebenschancen sind, brauchen wir ein Dezentralisierungs- und Stärkungsprogramm für die Kommunen und die Bürgerschaft vor Ort. Zum Beispiel durch vom Bund ausgegebene, bei den Kommunen einlösbare Chancengutscheine oder größerer haushalterischer Autonomie der Kommunen. Oder durch die Erleichterung der Gründung lokaler Stiftungen und Genossenschaften, die Befreiung der Aufwandsentschädigungen engagierter Ehrenamtler von Bürokratie und Investitionen in die Jugendarbeit und Sportvereine.

Die Willkommenskultur in vielen Kommunen ist schon heute eine erste starke Botschaft: Unsere freiheitlichen Werte machen einen Unterschied für Flüchtlinge. Wir sehen den Menschen, nicht das Vorurteil. Wir sehen die Chancen, nicht nur die Gefahren. Wir nutzen die Flüchtlingskrise zu einer Besinnung darauf, was unser Land stark macht: freiheitliche Werte, bestmögliche Bildung, starke Wirtschaft, vernünftiger Pragmatismus.

Unsere freiheitlichen Werte sind keine Schönwetter-Werte. Sie sind Werte für Gründungszeiten. Machen wir die kommenden Jahre zu einem zweiten Gründungsmoment für unsere Republik. Wir schaffen das!

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