Grexit? Grexitus und Neugründung!

von Christopher Gohl26.06.2015Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Der Bienentanz zwischen Griechenland und den Institutionen ist absurd. Er verrät das europäische Erbe und die Zukunft der Griechen: Freiheit, Verantwortung und vernünftigen Dialog.

Als ich heute Morgen aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich die griechische Regierung und die früher Troika genannten Institutionen in Brüssel zu ungeheuerlichen Bienen verwandelt. Sie umkreisten einander in einem ritualisierten Tanz, in dem sie Informationen über Futterquellen austauschen. Immer wieder brummten sie bedrohliche Summen, zeitweise unterbrachen sie ihr Schauspiel.

Ab und zu flackerte das Bild. Dann sah ich Hamster im Hamsterrad rennen. Ob es ein Wettrennen war, oder ob sie damit eine große Uhr antrieben, deren Zeiger im Kreis rasten, vermag ich nicht zu sagen. Schon sah ich wieder die Bienen.

Endlich duschte ich kalt, um auf andere Gedanken zu kommen. Dann hörte ich Deutschlandradio. Im Interview sprach Markus Ferber von der CSU zur Schuldenkrise, aber bald konnte ich ihn nicht mehr verstehen, denn auch er begann zu brummen, und dann tanzten wieder Bienen.

Der Elefant im Raum: Griechenland ist eine gescheiterte Demokratie

Was ist da eigentlich los? Seit Monaten beherrschen Deadlines, Tranchen und Subventionen die Nachrichten. Aber irgendwann scheinen sich alle Akteure darauf geeinigt zu haben, in einen Rhythmus der Angebote und Zurückweisungen zu fallen, in dem sich jeder wohlfühlt, solange sich Deadlines noch verschieben lassen.

Aber die Trance taktischer Schaukeleien: einmal hin, einmal her, rundherum, das geht nicht mehr. Es ist überfällig, den Spuk des Bienentanzes um Futterquellen zu beenden, auf den wir starren wie Kaninchen auf eine Schlange. Wenden wir uns endlich dem Elefanten im Raum zu, um den die Verhandler konsequent herum tänzeln.

Dieser Elefant im Raum heißt: Griechenland ist ein “dysfunktionaler, scheiternder Staat(dysfunktionaler, scheiternder Staat)”:http://www.welt.de/wirtschaft/article142569087/Griechenland-ist-ein-gescheiterter-Staat.html mit “einer illiberalen, populistischen Demokratie(einer
illiberalen, populistischen Demokratie)”:http://www.journalofdemocracy.org/article/why-greece-failed und einer schwachen Wirtschaft. Die für Rettungsprogramme bislang eingeforderten Reformen greifen viel zu kurz. Ihr Ziel war es, Griechenland aus der Verschuldung zu führen und die Wirtschaft zu beleben. Aber so wenig wie Notoperationen und künstliche Ernährung nicht die Abhängigkeit des Junkies beenden, so wenig ist von diesen Reformen zu erwarten, dass Griechenland ein liberaler Rechtsstaat mit vernünftigen Demokraten und einer prosperierenden Wirtschaft wird. Und da wird auch die nächste Subventionsrate im Gegenzug für neue Reformversprechen nichts helfen.

Wir Europäer sind Griechen

Es ist deshalb Zeit für einen Themenwechsel: Wie begleitet Europa Griechenland bei einem harten, endlich anstehenden Lernprozess, in dem das Land die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung für sich neu dekliniert und sich als Land neu gründet?

Griechenland gehört zu Europa wie Rom zur katholischen Kirche. Dass Europa der Kontinent mit den besten Lebenschancen der Welt sein könnte, ist eine Idee, deren Wurzeln in der Freiheit der anti-autoritären, kritischen, originellen und dialogischen griechischen Philosophie liegen. Die Befreiung der Menschen zur gemeinsamen Glückseligkeit durch ihren Vernunftgebrauch – das ist ein griechisches Projekt. Wenn wir über Staatsverfassungen, Demokratie, Politik, Kosmopolitismus und Republikanismus nachdenken, tun wir es im Vokabular des antiken Griechenlands.

Wenn unser Ziel als Europäer ist, dass jeder Mensch, auch in Griechenland, ein Leben nach eigenen Vorstellungen führen können soll, dann sollten wir uns darauf verpflichten, Griechenland auf dem Weg zurück in diese Freiheit zu begleiten. Griechenland braucht Freiheitsordnungen, also einen liberalen Rechtsstaat ohne Korruption, aber mit fairer Steuerverwaltung und funktionierendem Katasterwesen; eine Demokratie der Bürger ohne populistischen Nepotismus; und eine Marktwirtschaft, in der sich Ideen und Initiative wirklich lohnen, statt durch Bürokratie gebremst zu werden.

Wir sollten dafür aber auch deutlich sagen, was wir dafür erwarten: Verantwortung, also bürgerliche Selbstständigkeit, bürgerschaftliche Selbstorganisation, demokratische Rechenschaft, wirtschaftliche Haftung und politische Solidarität. Und über die Voraussetzungen und Konsequenzen von Freiheit und Verantwortung sollten wir griechischen und nicht-griechischen Europäer einen offenen und ehrlichen Dialog führen.

Nehmen wir die Griechen und uns endlich ernst

Der offene und ehrliche Dialog finge damit an, die Griechen und uns selbst endlich ernst zu nehmen. Einerseits hat Griechenland eine unerfahrene nationalistische, sozialistische und vor allem populistische Regierung gewählt, die mit dem bisherigen Kurs brechen will. Andererseits hat die EU die vertraglich nicht gebotene, aber politisch sinnvolle Solidarität in der Krise immer unter den Vorbehalt der Reformen als Gegenleistung gestellt, weil europäische Solidarität keine Einbahnstraße sein kann.

Offenbar können wir nicht zueinander finden. Der derzeitige Bienentanz probt den Verrat der griechischen Regierung an ihrem Wahlauftrag und den Verrat der EU an ihrem bisherigen Kurs. Das Zeitspiel beider Seiten verrät gleichzeitig fundamentale Prinzipien demokratischer Willensbildung: Sollen die Parlamente Griechenlands und anderer europäischer Länder ernsthaft derart komplexe Entscheidungen über milliardenschwere Hilfsprogramme in eiligen Not- und Sondersitzungen durchwinken?

Es wäre ehrlich, zu sagen: Liebe Griechen, weder Ihr noch wir können uns weiter verbiegen. Weder Ihr noch wir stellen uns Europa als Verrat an unseren eigenen Ideen vor. So geht das nicht mehr weiter. Wir haben in den letzten Jahren zu Recht viel miteinander versucht, und Ihr wart außerordentlich reformwillig. Aber dabei ging es doch nie darum, Euch eine Gegenleistung abzuverlangen – sondern es ging um Reformen, die Eure Zukunft besser machen sollten. Ihr könnt doch bei Eurer Regierung nicht einfach bestellen, was wir dann bezahlen sollen und Euch obendrein die Zukunft wieder kaputt macht. Jetzt müssen wir die Konsequenzen tragen, das gehört zur Verantwortung.

Zeit für ein neues Kapitel: die Neugründung Griechenlands

Ihr müsst sehen, wie Ihr Euren ökonomischen, aber auch Euren politischen Bankrott aufarbeitet und welche Ideen das bei Euch freisetzt. Möglicherweise müsst Ihr temporär aus dem Euro aussteigen, möglicherweise nur in eine neue oder alte Parallelwährung einsteigen. Sicher werdet Ihr die griechischen Stimmen, die die populistischen Gewohnheiten Eurer Demokratie und die Schwäche Eurer Wirtschaft ehrlich analysiert haben, ernst nehmen müssen – hört auf “Takis Pappas(Takis Pappas)”:https://www.opendemocracy.net/takis-s-pappas/why-greece-failed, hört “auf Jorgo Chatzimarkakis(auf Jorgo Chatzimarkakis)”:http://www.focus.de/politik/ausland/europapolitiker-chatzimarkakis-fdp-mann-fordert-umbenennung-griechenlands_aid_710678.html! Das wird im besten Fall ein Gründungsmoment für ein neues, liberales Griechenland in einem neuen Europa, im schlimmsten Fall werdet Ihr durch eine dunkle revolutionäre Phase gehen. Zum Lernen gehören Erfahrungen, die wir Euch nicht abnehmen können.

Wir Rest-Europäer müssen sehen, wie wir mit den Folgen des Bankrotts für uns umgehen und wie wir dringende Probleme in Eurem Land direkt angehen. Wir Europäer gehören zusammen, Ihr seid uns nicht egal, und das wird uns noch viel Geld und Geduld kosten. Wenn Ihr es wollt, dann wird Europa auch für Euch zum Chancenkontinent – aber nicht als Mitgift der anderen Länder für ein Land, das systematisch unter den eigenen Möglichkeiten bleibt, sondern weil Ihr dazu Euren stolzen Teil beitragt.

Darum Schluss mit dem Bienentanz unwürdiger Verhandlungen! Jetzt ist Zeit für neue Erfahrungen und einen neuen Dialog über die Bedeutung des griechischen Erbteils Europas, der in den Mittelpunkt der griechischen Erneuerung gehört – der Freiheit der Einzelnen in Verantwortung, Vernunft und Dialog.

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