Ein Gewissen gegen die Gewalt

von Christopher Gohl17.06.2015Außenpolitik

Menschenrechte begründen und begrenzen Staaten wie Religionen. Ein offener Brief an den saudi-arabischen Botschafter zum dritten Jahrestag der Verhaftung Raif Badawis.

Seine Exzellenz dem Botschafter von Saudi-Arabien
Prof. Dr. med. bin Abdul Majed Shobokshi
Tiergartenstraße. 33-34
10707 Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter Prof. Dr. med. bin Abdul Majed Shobokshi,

erlauben Sie ein offenes Wort unter Verbündeten? Tacheles statt diplomatischen Takt – wobei ich unter vernünftigen Menschen höflich bleiben möchte. Auch wenn ich als freier Demokrat sicher andere Vorstellungen von Höflichkeit habe als Sie, der Diener eines absoluten Monarchen.

Bis zum 17. Juni 2012, heute vor drei Jahren, war der Bürger und Blogger Raif Badawi der Welt vollkommen unbekannt. Dann verhaftete ihn Saudi-Arabien dafür, dass er sein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nutzte, um zu sagen, was jeder vernünftige Mensch in Europa auch denkt: dass jeder nach seiner Façon selig werden soll.

An jenem 17. Juni 2012 wollte Saudi-Arabien das Leben Badawis auf eine unbedeutende Ziffer einer hässlichen Statistik reduzieren – der Statistik der Menschenrechtsverletzungen in Ihrem Land, die ein Armutszeugnis sind für Saudi-Arabien. Aber an diesem Tag begann in den Augen vieler Verbündeter auch der Absturz des G20-Mitglieds Saudi-Arabiens vom respektierten Land der heiligen Stätten Mekka und Medina zum geduldeten und ertragenen kleinsten Übel in der Region.

Saudi-Arabien muss sich zwischen Toleranz und Terror entscheiden

Mit jeder Woche der Kerkerhaft, mit jeder offiziellen Stellungnahme, mit jedem Urteil in der Sache Badawi beschleunigt Ihr Land den freien Fall in die Verachtung seiner Verbündeten, Herr Botschafter. Weil es unseren Diplomaten, Politikern, Unternehmern und Touristen sagt: Eigentlich gehört Ihr ausgepeitscht. Und weil Ihr Land uns für dumm und dekadent verkauft, wenn es glaubt, dass wir das einfach hinnehmen.

Und nein, Ihr Land hat keine größeren Sorgen. Denn der Fall Badawi gehört ins Zentrum der Entscheidung, die Ihr Land jetzt dringend treffen muss im Kampf um die eigene Zukunft, gegen den Islamischen Staat, für die Modernisierung des Landes. Die Entscheidung heißt: Gewissen oder Gewalt? Freiheit oder Fessel, Dialog oder Dekret? Friedfertigkeit oder Fanatismus? Menschenrechte oder Menschenverachtung?

Exzellenz: Toleranz oder Terror – das ist die Entscheidung, vor der Saudi-Arabien steht: zwischen Fortschritt oder Chaos, zwischen dem Bürger Raif Badawi und dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi. Wessen Land wollen Sie sein? Sie bekämpfen schon den IS – aber warum bekämpfen Sie auch die Menschenrechte?

Ich weiß: Sie empfinden diese Fragen als Zumutung. Ich weiß: Saudi-Arabien verbittet sich die Einmischung fremder Elemente in die angeblich internen Angelegenheiten, zu denen die “Verletzung von Menschenrechten und Frauenrechten”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/9775-der-kampf-um-die-wuerde-der-frau zählen. Die Souveränität des Landes sei absolut, “schreiben nicht nur Ihre Kollegen von der Londoner Botschaft”:https://twitter.com/saudiembassyuk/status/609332514801491968. Sie weisen darauf hin, dass unabhängige Richter hier nur die Gesetze des Landes umsetzen.

Menschenrechte sind das Grundgesetz der Menschheit

Was für ein monströser Irrtum! Ich werde Ihnen sagen, warum Sie total falsch liegen. Menschenrechte stehen nicht unter dem Vorbehalt nationaler Souveränität, sondern sie begründen und begrenzen staatliches Handeln. Alle nationalen Gesetze – wie auch alle religiösen Auslegungen – müssen sich daran messen lassen, ob sie die Umsetzung der Menschenrechte gewährleisten. Die Menschenrechte sind das Grundgesetz der Menschheit.

Bei allem Respekt: Saudi-Arabien hat sich nicht nur an die Menschenrechte zu halten, sondern sogar an deren Förderung mitzuwirken – erstens aus rechtlichen Gründen. Zwar hat Saudi-Arabien in der Tat nicht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 unterschrieben. Aber Saudi-Arabien ist nicht nur Mitglied im United Nations Human Rights Council – es strebt sogar an, 2016 dessen Führung zu übernehmen! Vielleicht “lesen Sie das noch mal nach”:http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/a.res.60.251_en.pdf: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist explizit dessen Basis, Arbeitsgrundlage und Auftrag. Im Übrigen hat Ihr Land die UN-Antifolterkonvention vom Oktober 1997 unterschrieben.

Zweitens gibt es moralische Gründe. Die traditionelle Behauptung der saudischen Machthaber, Menschenrechte entsprächen nicht den eigenen Werten und seien eine fremde Imposition, ist eine Schutzbehauptung, die den eigenen Privilegien dient. Zunächst einmal lässt sich der männliche Teil der saudischen Elite, zu der Sie selbst auch gehören, nach allen Regeln der Menschenrechte behandeln und verwöhnen – oder etwa nicht? Wenn Ihre Menschenrechte verletzt würden, ich wäre sofort auf Ihrer Seite. Wie ich auch auf der Seite Ihrer Tochter bin, die es wagt, wie ich hörte, in Jeddah ohne Hidschāb herumzulaufen. Ich bedaure, dass sie das in Riyadh nie tun dürfte.

Religiöse Gewalt beleidigt den eigenen Glauben

Dann stimmt sicher: Der in Ihrem Land gepflegte und geförderte Wahabismus ist eine etablierte Tradition des Islam. Und er stellt die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia. Ich respektiere sogar, dass der wahabitische Klerus seine Lesart für die einzig authentische Lesart des Islam hält; davon sind auch viele andere Traditionsströme überzeugt. Dementsprechend wird die Scharia ja auch für ganz unterschiedliche Einschränkungen der Menschenrechte missbraucht. Selbst der Fanatismus ist vielfältig!

Aber nennen Sie mir bitte einen einzigen Grund, warum ich respektieren sollte, dass der Wahabismus der Überzeugungskraft seiner Wahrheiten mit Gewalt nachhelfen will? Sollte die wahabitische Wahrheit im Ernst so schwach sein, dass sie der Gewalt bedarf, um Gehorsam zu gewährleisten? Ist das denn nicht eine Beleidigung der Strahlkraft des Prophetenwortes und des religiösen Glaubens an und für sich?

Religion ist eine gemeinschaftliche Praxis, die menschliche Existenz in einen Zusammenhang mit Transzendenz zu setzen. Aber was uns transzendiert, übersteigt auch unsere normale Sinneswahrnehmung. Wer Anderen die eigene Lesart übersinnlicher Erfahrungen und Bezüge als die einzig Wahrheit aufdrängt, bestreitet allen Anderen die Authentizität von deren eigenen Erfahrungen. In dieser absoluten Intoleranz gründet Gewalt und Gegnerschaft zu friedlicheren Auslegungen des Islam – sowie zu allen Freigeistern.

Die Goldene Regel gehört zum zivilisatorischen Konsens

Mögen gläubige Wahabiten ihre Erfahrungen und Interpretationen gerne für die einzig wahren halten – das werde ich ihnen nicht absprechen. Aber im Hier und Jetzt alltäglicher Erfahrungen bestehe ich gleichzeitig auf Respekt gegenüber allen Andersgläubigen, die ihrerseits die Wahrheit gefunden zu haben glauben. Und darauf bestehen im Übrigen auch viele Muslime selbst, die die ersten Opfer des wahabitischen Fanatismus sind.

Das ist schon empirisch naheliegend: Denn es ist eine einfache Anwendung der Goldenen Regel der Gegenseitigkeit, die in allen großen Kulturen der Welt formuliert und gelebt worden ist, gerade auch im Islam – und die sich geschichtlich offensichtlich als Element eines minimalen menschlichen Ethos bewährt hat. Jeder Mensch erkennt im Respekt vor der eigenen Wahrheit den Respekt vor der Wahrheit der Anderen. Anders gesagt: Die eigene Freiheit verpflichtet auf die Freiheit der Anderen.

Damit sind wir, drittens, bei den “zivilisatorischen Minimalia”:http://www.theeuropean.de/christopher-gohl/8850-das-zivilisatorische-minimum-freier-gesellschaften. Eine religiöse Tradition hat sich, wenn wir nicht in die Religionskriege zurückfallen wollen, daran messen zu lassen, wie sie mit Anders- und Nichtgläubigen umgeht. Wenn der Wahabismus Gewalt denknotwendig legitimiert, gehört der Wahabismus bekämpft – mit zivilem Widerspruch, im letzten Mittel auch mit Gewalt. Toleranz dient dem zivilen Auskommen mit Andersgläubigen. Sie endet, wo der andere Glauben das zivile Auskommen verletzt.

Das gilt auch für die Behauptung Ihrer Regierung, Menschenrechte müssten die nationale Souveränität respektieren. Das ist eine Variante des Scharia-Vorbehalts. Aber nicht nur für Religionen, auch für Staaten gilt, dass sie keinem Menschen einen Kernbereich der eigenen Wahrheit, Erfahrung und Selbstbestimmung absprechen dürfen.

Menschenrechte sind Freiheitsrechte

Im Gegenteil: Wer Teil einer zivilen internationalen Staatengemeinschaft sein will, muss Menschenrechte schützen und sogar fördern. Staatliche Macht begründet und begrenzt sich zugleich in den Menschenrechten als Freiheitsrechten für jeden Menschen, egal ob Mann oder Frau. Und zwar um der menschlichen Vielfalt der Überzeugungen willen; einschließlich der Möglichkeit willen, den Wahabismus friedlich zu interpretieren.

Nun wird eine solche Bewertung von Ihnen möglicherweise als lächerliche Beleidigung begriffen. Wer wäre ich, zu bestreiten, dass Sie so empfinden? Ich sage Ihnen gleich: Ich will Sie nicht beleidigen. Bitte entschuldigen Sie deshalb, wenn ich sage: Ich befürchte, die Herrscher Saudi-Arabiens beleidigen sich durch die Verletzung minimaler menschlicher Rechte selbst. Und solange mein Land ein Verbündeter Saudi-Arabiens ist, beleidigt auch Deutschland die eigenen Wertvorstellungen. Das ist mir nicht egal.

Exzellenz, ich glaube, Sie haben ein persönliches Gewissen, das gut kultiviert ist. Als Arzt haben Sie gelobt, Ihr Leben in den Dienst der Menschheit zu stellen und jedem Menschenleben Ehrfurcht entgegenzubringen. Deshalb fürchte ich auch, dass Sie wissen, dass Sie daran beteiligt sind, eine “willkürliche Justiz”:http://america.aljazeera.com/articles/2014/4/23/saudi-activist-detainedandsubjectedtotorture.html und “Verbrechen wie die öffentlichen Hinrichtungen in Ihrem Land”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-100-hinrichtungen-seit-anfang-des-jahres-a-1038955.html schönzureden.

So kann es nicht weitergehen

Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wissen, dass Saudi-Arabien mit der Verhaftung von Raif Badawi am 17. Juni 2012 den freien Fall in die Verachtung selbst ausgelöst hat. Saudi-Arabien erlebt die erste große Menschenrechtskampagne der digital vernetzten Weltbürgergesellschaft. Das ist ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschenrechte.

Ich möchte glauben, wir seien einer Meinung, dass es besser wäre, Saudi-Arabien hätte in diesem Kapitel nicht die Hauptrolle des Henkers, sondern wäre Anwalt der Humanität. Das wäre doch ein versöhnliches Zeichen am Jahrestag der Verhaftung Raif Badawis.

Wenn dem so sein sollte: dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass sich Saudi-Arabien für das individuelle Gewissen, die Freiheit des Einzelnen und den Dialog entscheidet statt für kollektive Gewalt, die Fessel und das Dekret. Das wird schwer für ein Land mit diesen Traditionen. Aber die Kinder Raif Badawis wie auch Ihre Tochter dürften auf eine bessere Zukunft hoffen. Es kann ja nicht so weitergehen – das wissen Sie doch auch?

Bitte widersprechen Sie mir ansonsten. Unter Demokraten, die die Menschenrechte achten, gilt die Meinungsfreiheit selbstverständlich auch für Sie. Wir sind hier ja zum Glück nicht in Saudi-Arabien.

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Gohl

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