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Was ist Rechtsextremismus?

Der Begriff ist schwammig, unkonkret und lässt viel Interpretationsspielraum. Trotzdem ist es wichtig, dass sich eine Gesellschaft immer wieder darüber verständigt, was sie unter Rechtsextremismus versteht und wer deshalb außerhalb des demokratischen Konsenses einer Gesellschaft steht.

Rechtaußen, rechtsradikal, rechtsextrem, neonazistisch oder neofaschistisch? Wenn von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen am Rande der Gesellschaft die Rede ist, geht es in der öffentlichen Debatte manchmal begrifflich ziemlich durcheinander. Unter Experten hat sich der Begriff Rechtsextremismus durchgesetzt, auch wenn es weder eine trennscharfe Definition des Begriffs noch einen wissenschaftlichen Konsens gibt.

Ein Rechtsextremist, zumindest darin sind sich alle einig, steht außerhalb des demokratischen Konsenses, er wird von den etablierten Parteien gemeinsam bekämpft, von der Gesellschaft geächtet und vom Verfassungsschutz beobachtet. Einerseits aus gutem Grund. Zu Recht wehrt sich die Gesellschaft gegen demokratiefeindliche Bestrebungen, gegen rassistische Äußerungen oder gegen die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen.

Aber was genau ist eigentlich Rechtsextremismus? Wer ist ein Rechtsextremist? Was sind rechtsextreme Einstellungen? Wann ist eine Partei nicht nur eine unbequeme Konkurrenz, sondern eine rechtsextreme Bedrohung?

Eine Antwort auf diese Fragen lässt sich gar nicht so einfach geben, selbst Experten tun sich schwer. Der Verfassungsschutz gibt quasi eine amtliche Definition. Für ihn steht das “rechtsextremistische Werteverständnis in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz”. Dieses Werteverständnis werde “von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt” und lasse Rechtsextremisten für ein “autoritäres politisches System” eintreten.

Freie Radikale

Bis in die 70er-Jahre sprach der Verfassungsschutz noch von Rechtsradikalismus. Doch dann musste dieser einräumen, dass es durchaus legitim und durch die freiheitlich demokratische Grundordnung gedeckt sein kann, gesellschaftliche Verhältnisse radikal, also grundlegend zu kritisieren.

Doch auch die Fokussierung des Verfassungsschutzes auf das Grundgesetz und die verfassungsmäßige Ordnung ist umstritten. Für den Politologen Richard Stöss zum Beispiel steht Rechtsextremismus vielmehr sehr viel allgemeiner für “Demokratiefeindschaft” und ist zugleich ein “Sammelbegriff” für “verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen, die als rechtsgerichtet, undemokratisch und inhuman gelten”. Eine solch schwammige Definition eröffnet, wie auch andere wissenschaftliche Umschreibungen des Phänomens, zwangsläufig jede Menge Interpretationsspielraum. Experten mögen damit arbeiten können, für die alltägliche politische Auseinandersetzung öffnet dies den Raum für die politische Instrumentalisierung und den Kampf um die Definitionsmacht.

Der Vorwurf, etwas oder jemand sei rechtsextrem, ist gelegentlich schnell bei der Hand. Selten geht es dabei allein darum, ein gesellschaftliches Phänomen beziehungsweise eine Ideologie zu beschreiben. Vielmehr wird mit dem Begriff Politik gemacht, ständig wird in der Auseinandersetzung um den Rechtsextremismus um Diskurshoheit und Definitionsmacht gerungen. Zwischen berechtigter Ausgrenzung und Denunziation besteht andererseits manchmal nur ein schmaler Grat.

Rechtsextremismus und das intellektuelle Abseits

Als zum Beispiel der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kürzlich mit drastischen Worten auf Integrationsprobleme in Deutschland hinwies, wurde er in manchen Medien bereits als “verkappter Rechtsextremist” hingestellt. Der Schriftsteller Martin Walser wurde nach seiner umstrittenen Dankesrede zum Friedenspreis1998, die Kritiker als antisemitisch wahrgenommen hatten, sogar als rechtsextremer Intellektueller abqualifiziert. Sowohl über Sarrazins Interview und auch über Walsers Rede lässt sich trefflich streiten, doch mit dem Vorwurf “Rechtsextremismus” soll der Streit beendet werden, bevor er überhaupt begonnen hat. Stattdessen wurde versucht, den Urheber ins politische beziehungsweise intellektuelle Abseits zu stellen.

Natürlich gibt es auch berechtigte Zuschreibungen, zweifelsohne ist die NPD eine rechtsextreme Partei. Doch selbst der gesellschaftliche Konsens darüber, welche Werte in fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz stehen, was als ethnisch homogen gilt oder nationalistisch, ist ständigem Wandel unterworfen ist. Die Todesstrafe zum Beispiel wurde mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 in Deutschland abgeschafft. Damit wurden die Lehren aus dem Nationalsozialismus und dem Holocaust gezogen. Nur rechtsextreme Politiker von DVU und NPD fordern deren Wiedereinführung. Nur ist jeder Befürworter der Todesstrafe ein Rechtsextremist? In Amerika würde dies sicher nicht gerne gehört.

Die Forderung, Deutschland in den Grenzen von 1937 wieder herzustellen, ist eine beliebte Forderung von Rechtsextremisten jeder Couleur. Vor drei Jahrzehnten forderte dies auch die Union. Auf der anderen Seite waren politische Parolen, die heute als zweifelsfrei antisemitisch gelten, unter Linken vor vier Jahrzehnten noch salonfähig.

Die Suche nach neuen Antworten

Umgekehrt können undemokratische Vorstellungen, die in einer Gesellschaft lange Jahre als rechtsextrem galten und geächtet wurden, in denn gesellschaftlichen Konsens eindringen. Etwa wenn versucht wird, Menschen oder Menschengruppen über Gen-Analysen unabänderliche Eigenschaften zuzuweisen, oder wenn unter Intellektuellen darüber diskutiert wird, ob demokratische Gesellschaften im Weltmaßstab und in der globalen Konkurrenz noch in der Lage sind, die Menschheitsprobleme wie Klimawandel, Hunger oder Überbevölkerung zu lösen. Etwa wenn der Universalismus der individuellen Menschenrechte infrage gestellt wird oder wenn in den USA die folterähnlichen Verhörmethoden bei der Terrorismusbekämpfung wieder salonfähig werden.

Die Antwort auf die Frage, was den Konsens einer demokratischen Gesellschaften einschließt und wer mit seinen politischen Vorstellungen als Rechtsextremist gilt, ist also permanenten Veränderungen unterworfen. Eine demokratische Gesellschaft muss sich über die Antwort regelmäßig neu vergewissern. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, unabhängig von der Frage nach der Definition, ein permanenter Prozess.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jamie Oliver, Bill Gates, David Cameron.

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