Wo sind all die Werte hin?

von Christoph Seils14.10.2009Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Der FDP fällt es schwer, ihrer Regierungsbeteiligung eine tiefer gehende Bedeutung zu geben und der neuen schwarz-gelben Regierung ein Motto. Das hat mit der ideologischen Leere der Partei zu tun, von den traditionellen liberalen Ideen lässt sich bei Guido Westerwelle und Co kaum noch etwas erkennen.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen mittlerweile auf Hochtouren. Gesundheitsfonds, Arbeitsmarktreformen, Außenpolitik; alles hecheln die zukünftigen Koalitionäre durch. Nur eines fällt ihnen offensichtlich sehr schwer, der Zusammenarbeit von Union und FDP eine tiefer gehende Bedeutung zu geben, ein Motto, das über den Tag hinausreicht. Eigentlich müsste vor allem die FDP daran Interessen haben und die FDP müsste, wenn sie schon nicht nach 1982 eine zweite geistig-moralische Wende verkünden will, dann zumindest den politischen Neuanfang ausrufen. Intellektuell blank Die FDP ist der eindeutige Sieger der Bundestagswahl, sie hat mit 14,6 Prozent ein Rekordergebnis erzielt und mit 4,8 Prozentpunkten einen Rekordzuwachs. Doch was ist von dem FDP-Chef zu hören, nichts, vor allem nichts Grundsätzliches. Intellektuell, so schreibt der Soziologe Heinz Bude in der Zeit, steht die FDP “völlig blank da”. Wenn überhaupt, dann gibt es bei den Liberalen in der Stunde des Triumphes den Reflex, das schwarz-gelbe Projekt wiederzubeleben, das 2005 beim Wähler keine Mehrheit gefunden hat. Kündigungsschutz abbauen, Mitbestimmung schleifen oder Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik stärken, heißt es dann. Aber über diese neoliberalen Ideen ist angesichts von Rekordrezession und Bankenpleiten nicht nur die Geschichte hinweggegangen, auch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel will davon nichts mehr wissen. Der kürzlich verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf versuchte hinaus, die Idee eines politischen Liberalismus, der auf individueller Freiheit, gesellschaftlichem Wandel und sozialen Teilhabechancen basiert, in der westdeutschen Gesellschaft zu verankern. Kein Wunder, dass er 1969 zu den Vordenkern der sozial-liberalen Koalition wurde, die vor 40 Jahren die Große Koalition abgelöst hatte. Die Sehnsucht bürgerlicher Wähler nach Orientierung ist gewaltig Und Heute? Die FDP fordert als platte Steuersenkungspartei “mehr Netto vom Brutto” und hat mit dieser Parole, erfolgreich den Protest gegen die Sozialdemokratisierung der CDU mobilisiert. Die Frage der Bürgerrechte überlässt sie eher missmutig den beiden liberalen Politrentnern Gerhard Baum und Burkhard Hirsch. Eine wirkliche freiheitsrechtliche Überzeugung oder neue marktwirtschaftliche Idee ist bei Guido Westerwelle und den Seinen nicht zu erkennen. Dabei ist die Sehnsucht vieler bürgerlicher Wähler nach einer Orientierung in der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren, nach einer liberalen Neudefinition von Marktwirtschaft angesichts der Gier an den Finanzmärkten, nach einer neuen Balance zwischen Eigenverantwortung und Staat, zwischen Freiheitsrechten und Terrorismusbekämpfung mit Händen zu greifen. Wenn die FDP diese intellektuelle Leerstelle nicht füllt, wenn sie sich nicht wieder auf ihre liberalen Wurzeln besinnt, dann werden sich die Wähler von der FDP schon bald wieder abwenden. Dann wird es über Guido Westerwelle schon bald heißen, außer Versprechen nichts gewesen. Schließlich lassen sich mit Protest, auch wenn er seriös und bürgerlich daherkommt, keine dauerhaften Wählerbindungen begründen. Ralf Dahrendorf übrigens war 1988 aus der FDP ausgetreten. Offiziell war sein Umzug nach England der Grund, seine inoffizielle Begründung, die damals der Spiegel kolportierte, liest sich hingegen wie eine Beschreibung der aktuellen FDP. “Perspektivlosigkeit” soll Dahrendorf vor 22 Jahren den Liberalen vorgeworfen haben, sie erschöpften sich in Ämter-Schacher und seien unfähig, die Zukunft zu gestalten.

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