Kanzlerinnendämmerung

von Christoph Seils10.05.2010Innenpolitik

Ein politisches Erdbeben hat am Sonntag das Land erschüttert, in Berlin regiert jetzt wieder die Große Koalition. Schwarz-Gelb wurde in NRW entzaubert, Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf.

Es wurde lange gezählt in Nordrhein-Westfalen, erst weit nach Mitternacht wurde das Wahlergebnis verkündet. Die Schockwellen, die von dem Ergebnis der Landtagswahl an Rhein und Ruhr ausgelöst wurden, hatten da die Hauptstadt längst erreicht. Ein politisches Erdbeben hat am Sonntag die Bundesrepublik erschüttert, die Folgen werden weitreichend sein. Sie gehen weit über die Frage hinaus, wer in den kommenden fünf Jahren das bevölkerungsreichste Bundesland regiert und wie Schwarz-Gelb jetzt im Bundesrat um Mehrheiten ringen wird. Schwarz-Gelb wurde durch die dramatische Wahlniederlage entzaubert. Zu lange haben sich Union und FDP nach der Regierungsübernahme mit sich selbst beschäftigt. Statt zu regieren, haben sie gestritten. Ihre großen Reformprojekte kann sich die Koalition jetzt abschminken. Die Kopfpauschale wird genauso wenig kommen wie die Steuersenkung. Da ist nicht nur der Bundesrat jetzt vor, sondern auch die öffentliche Meinung.

Die Koalition in Berlin hat kein Leitbild

Die Oppositionsparteien haben die Landtagswahl zum Plebiszit gegen die schwarz-gelben Reformen stilisiert und waren erfolgreich. Auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird deshalb voraussichtlich abgeblasen. Jenseits dieser Reformagenda steht die Koalition nackt da. CDU und FDP haben es versäumt, eine Idee davon zu entwickeln, wofür eine bürgerliche Regierung steht. Die Koalition hat kein Leitbild – das rächt sich jetzt. Der Rest ist sparen, sparen, sparen, und das ist wenig populär. In Berlin regiert jetzt wieder die ganz große Koalition. SPD und Grüne sitzen mit am Tisch. Bei allen wichtigen Gesetzentwürfen muss sich die Bundesregierung jetzt entweder mit den Oppositionsführern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier oder mit den Grünen Renate Künast und Jürgen Trittin ins Benehmen setzen. Merkel hat zwei Optionen, wenn es um die Bundesratsmehrheit geht. Sie kann die schwarz-grün beziehungsweise schwarz-gelb-grün regierten Länder Hamburg und Saarland mit ins Boot holen. Für die Grünen hätte es einen Reiz, Schwarz-Grün im Bund via Bundesrat zu probieren. Sie versuchen seit Längerem, sich aus der Umklammerung der SPD zu lösen, Eigenständigkeit zu demonstrieren. Schon bei der Verabschiedung des Rettungsgesetzes für Griechenland hat die Partei in der vergangenen Woche im Bundestag gezeigt, dass sie sich nicht mehr hinter der SPD versteckt. Die Grünen werden aber genauso ihren Preis verlangen wie die SPD. Die FDP wird machtpolitisch an den Rand gedrängt.

Die Kanzlerinnendämmerung hat begonnen

Merkel ist jetzt eine Kanzlerin auf Abruf. Die Niederlage von Rüttgers ist auch ihre Niederlage. Abnutzungserscheinungen nach fast viereinhalb Jahren an der Macht sind bei der Union und bei der Kanzlerin längst nicht mehr zu übersehen. Da ergeht es ihr wie vielen Regierungschefs: Je länger sie regieren, desto mehr Wähler wenden sich ab. Manch einer in der Union wird in dieser Situation nicht der Versuchung widerstehen, eine Nachfolgedebatte anzuzetteln, und die Frage aufwerfen, ob die Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze bei der nächsten Bundestagswahl nicht erfolgreicher sein könnte. Merkel steht unter Druck. Und wenn es stimmt, dass sie schon in der vergangenen Woche über die Dimension der Euro-Krise und die gigantischen Rettungssummen informiert war und dass sie dies mit Blick auf die Landtagswahl in NRW verschwiegen und den Bundestag bei der Verabschiedung des Eilgesetzes hinters Licht geführt hat, dann könnte sich sogar sehr schnell die Frage ihrer politischen Zukunft stellen. Die Kanzlerinnendämmerung hat begonnen.

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