Arbeiterführer mit Schwierigkeiten

von Christoph Seils8.01.2010Innenpolitik

Vor viereinhalb Jahren gewannen CDU und FDP die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und lösten die SPD in ihrem Stammland von der Macht ab. In den kommenden fünf Monaten muss nun allen voran Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigen, dass sein Erfolg kein Zufall war.

Die letzten Monate sind nicht gut gelaufen für Jürgen Rüttgers. Das Milliardengrab des Kraftwerks Datteln, der Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen, dem vermeintlich sicherstem Gefängnis Deutschlands und der Streit mit dem Koalitionspartner FDP um das neue Polizeigesetz. All das bläst dem Ministerpräsidenten von NRW derzeit Landespolitisch den Wind ins Gesicht.

Großspurig nannte er sich Zukunftsminister

Bevor der 58-Jährige in die Landespolitik wechselte, war er Bundestagsabgeordneter und von 1994 bis 1998 Forschungsminister in der schwarz-gelben Bundesregierung. Unter Kanzler Kohl galt er als politisches Talent, als Nachwuchshoffnung. Großspurig nannte er sich Zukunftsminister. Mittlerweile gehört er in der Union zu den alten Hasen. Nun muss Rüttgers beweisen, dass sein Wahlsieg 2005 kein Zufall war, der nur aus der Schwäche der Sozialdemokraten und der Wut der traditionellen SPD-Basis über die Hartz-Reformen herrührte. Der Ministerpräsident muss für die Regierung in Berlin zudem jenes Schicksal abwehren, dass 1998 die rot-grüne Bundesregierung ereilte. Damals wurde die neue Schröder-Fischer-Regierung gleich in der ersten Landtagswahl in Hessen mit einer schmerzhafte Niederlage abgestraft. Johannes Rau gelang es fast zwei Jahrzehnte NRW zumindest ein Stück weit von bundespolitischen Trends abzukoppeln. Als Versöhner, mit einer Politik des aktiven wirtschaftlichen Strukturwandels und einer Stärkung der regionalen Identität sicherte er die Vormachtstellung der SPD an Rhein und Ruhr, als seine Partei in anderen Regionen Deutschlands schon schwächelte.

Rüttgers kann auch spalten

Rüttgers hat versucht, dieses Image zu kopieren, stellte sich bewusst in die Tradition des späteren Bundespräsidenten. Doch das wirkte bei dem forschen Christdemokraten ein wenig aufgesetzt. Und dass er auch spalten kann, hat Rüttgers zuletzt im Bundestagswahlkampf gezeigt, als er in einer Wahlkampfrede über faule Rumänen herzog. Auch die landespolitische Bilanz ist eher durchwachsen. Vor allem drei Themen führte Rüttgers 2005 gegen die rot-grüne Landesregierung ins Feld: 1,1 Millionen Arbeitslose, 110 Milliarden Euro Schulden, 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall. Doch die Situation an den Schulen des Landes hat sich auch unter Schwarz-Gelb nicht grundlegend verbessert und die Neuverschuldung hat mit 131 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Lediglich die Zahl der Arbeitslosen ist Ende November auf etwa 780.000 gesunken, allerdings gab es zugleich 236.000 Kurzarbeiter. Im Wahlkampf wird die Landespolitik jedoch nur am Rande eine Rolle spielen, auch wenn die SPD sich mit der Forderung nach Einführung der Gemeinschaftsschule profilieren will. Gleichzeitig wird sie die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die schwarz-gelbe Bundesregierung stilisieren. Oppositionsführerin Hannelore Kraft nimmt Rüttgers in Mithaftung, versucht ihn als marktradikalen Eiferer hinzustellen, dessen soziales Image nur Fassade ist und der alle unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung mittrage. Dabei bieten SPD, Grüne und Linke keine Machtalternative. Die Linke will von einem Linksbündnis nichts wissen und die SPD hofft stattdessen auf eine Renaissance von Rot-Grün. Die Grünen versuchen derweil, sich in Distanz zu ihrem früheren Koalitionspartner zu profilieren. Genüsslich beobachtet der Ministerpräsident deren Absetzbewegungen. Dass die Partei darüber nachdenke, sich eine Machtoption mit der CDU zu schaffen, zeige, so Rüttgers, “dass wir die bestimmende politische Kraft im Land sind”.

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