Die Schlacht um NRW

von Christoph Seils8.01.2010Innenpolitik

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 geht es um mehr als um die Frage, wer in den kommenden fünf Jahren das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. Es geht um ein bundespolitisches Signal.

NRW ist bekannterweise ein bundespolitischer Trendsetter. Am 9. Mai 2010 werden wieder alle Augen nach Düsseldorf gerichtet sein. Es geht um ein Signal, das auch die Bundespolitik bis zum Jahr 2013 oder sogar darüber hinaus beeinflussen könnte. Die Schlacht um NRW hat längst begonnen, alle Parteien stecken bereits im Vorwahlkampf. Gleichzeitig macht sich der schwarz-gelbe Fehlstart in Berlin in den Umfragen langsam bemerkbar. Die Akteure der Parteien sind nervös. Allen voran Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der Christdemokrat gibt sich zuversichtlich. Das Umfeld sei zwar „schwieriger geworden”, weil mit den Linken eine neue Partei hinzugekommen sei, doch er verkündet: “Die Regierung ist gut drauf und die Leute sind zufrieden mit unserer Arbeit.” Aber auch er kennt die aktuelle Meinungsumfrage, nach der seine Koalition erstmals keine Mehrheit mehr hat. Und deshalb mahnt er seine Partei, die Wahl sei noch längst nicht gewonnen, Selbstzufriedenheit fehl am Platze. Erstmals stellen sich CDU und FDP dem Wähler, seit sie in Berlin endlich ihre Wunschkoalition bilden. Bei der Landtagswahl muss sich zeigen, ob die Parteien eine neue christlich-liberale Ära begründen können. Wenn CDU und FDP anderseits verlören, verlören Merkel und Westerwelle auch die Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren in Berlin würde sehr viel schwieriger. Die SPD weiß dies. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft will die Frage nach der Bundesratsmehrheit sogar zum Wahlkampfthema und die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die marktradikalen Reformen von Schwarz-Gelb machen. Schließlich könne die SPD mit den sieben Stimmen von NRW dann im Bundesrat zum Beispiel die Einführung der “Kopfpauschale” bei den Krankenkassenbeiträgen verhindern. Dass die Berliner Koalition schmerzhafte Sparentscheidungen und soziale Härten bis nach der Wahl in NRW verschoben hat, davon ist Hannelore Kraft überzeugt.

Testwahl für Merkel und Westerwelle

Dabei geht es für die SPD um sehr viel mehr als um ein paar Bundesratsstimmen. Sie muss beweisen, dass ihre Niederlage bei der Landtagswahl 2005 ein einmaliger Ausrutscher war und dass es nach der desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 nun wieder aufwärts geht. Sie braucht eine Trendwende und eine alternative Machtperspektive. Nur die ist nicht in Sicht, denn um tatsächlich ein machtpolitisches Signal setzen zu können, ist Hannelore Kraft nicht nur auf die Grünen angewiesen, sondern auch auf die Linkspartei. Ausgeschlossen hat Kraft eine Zusammenarbeit mit den Linken nie. Nennt die ungeliebte linke Konkurrenz jedoch “nicht regierungsfähig”. Denn die Linke provoziert ihre möglichen Koalitionspartner mit einem fundamentalistischen Wahlprogramm. Sie will von Realpolitik und Realismus nichts wissen. H6. Schwarz- grüner Paukenschlag Doch nicht nur die Linkspartei macht den Sozialdemokraten sorgen, auch die Grünen haben sich von der Rolle des Juniorpartners der SPD emanzipiert. Die Öko-Partei sucht nach machtpolitischen Alternativen. Dazu gehört auch der Flirt mit den Christdemokraten. “Selbstbewusst und eigenständig” wolle ihre Partei in den Wahlkampf ziehen, betont Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und schließt ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus. Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen? Anders als in Hamburg oder im Saarland wäre dies ein Paukenschlag, ein politisches Erdbeben, das nicht nur in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die politischen Verhältnisse kräftig durcheinanderwirbeln würde. Es würde auch Berlin erschüttern.

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