Wirkungslose Allzweckwaffe

von Christoph Seils12.12.2009Innenpolitik

Die Forderung nach einem NPD-Verbot lässt sich nicht nur schwer umsetzen und erweckt falsche Erwartungen. Trotzdem greifen Politiker gerne zu dieser Allzweckwaffe, weil sie es scheuen, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Ausmerzen oder verbieten lassen sich diese nicht, sondern nur durch stetes Engagement eindämmen.

Die Forderung nach einem NPD-Verbot scheint so etwas wie eine politische Allzweckwaffe. Wann immer rechtsextreme und ausländerfeindliche Umtriebe Schlagzeilen machen, schwillt der Ruf nach einem neuen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Nur gelernt hat die Politik in den letzten Jahren wenig.

Antrag auf Verbot abgelehnt

Ein gemeinsamer Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Verbot der NPD war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, da die Antragsteller nicht bereit waren, die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD offenzulegen. Etwa 30 von 200 Vorstandmitgliedern auf Bundes- und Landesebene sollen damals V-Leute gewesen sein. Drei der sieben an dem Verfahren beteiligten Richter sahen darin ein Verfahrenshindernis. Für sie stand fest: “Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.” Sprich: Der Staat kann nicht hochrangig in einer Partei vertreten sein, die er gleichzeitig verbieten will. Kein Zweifel, die NPD ist eine widerliche, ausländerfeindliche und neonazistische Partei und ist gefährlich. Doch die Hürde für ein neues Verbotsverfahren liegt somit hoch, zu Recht. Nur wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschaltet und so ein faires Verfahren garantiert, macht ein neues Verbotsverfahren überhaupt Sinn. Bislang jedoch sperren sich die meisten Länderinnenminister dagegen.

Die Hürde für ein Verbot liegt sehr hoch

Doch selbst wenn der Verfassungsschutz seine V-Leute aus den Führungsetagen der NPD zurückzuziehen bereit wäre, stünde ein Verbot längst noch nicht unmittelbar bevor. Selbst danach lägen die Hürden für ein Verbot noch sehr hoch. Schließlich reicht es nicht, der NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, vielmehr müsste man der NPD in Karlsruhe eine “aggressiv-kämpferische Haltung” gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also unmittelbare Beteiligung an ausländerfeindlichen oder staatsfeindlichen Straftaten, nachweisen. Das wird schwer und birgt die Gefahr eines erneuten Scheiterns. Anschließend würde sich die NPD als verfolgte Unschuld feiern. Dabei ist es sowieso eine Illusion, die NPD und ihre braune Bewegung ließe sich mit einem Verbotsverfahren erledigen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Regelmäßig zeigen Untersuchungen, dass zwischen fünf und zehn Prozent der Deutschen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen. Unter Wissenschaftlern ist es seit Jahren eine Binsenweisheit, dass tief greifende soziale Umbrüche, Vertrauensverlust der demokratischen Institutionen und Partizipationsdefizite entscheidende Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus sind. Kein Wunder, dass gerade in Ostdeutschland rechte Hochburgen entstanden sind und die NPD dort besonders erfolgreich ist. Das bedeutet aber auch: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit lassen sich weder mit gut gemeintem Aktionismus, geschweige denn mit Parteienverboten einfach ausmerzen. Da ist vielmehr stetige Arbeit aller politischen Institutionen erforderlich. Daran sollten sich Politiker erinnern, satt immer wieder nach einem Patentrezept zu rufen.

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