Lafontaine geht – die Stasi kommt

von Christoph Seils10.12.2009Innenpolitik

Nach dem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl sucht die Linkspartei eine Zukunft ohne ihr wichtigstes Zugpferd und muss sich doch zunächst mit der Vergangenheit herumschlagen. Dabei braucht die Partei vor allem eines, eine programmatische Orientierung.

Es gibt nur zwei Themen, mit denen die Linkspartei seit der Bundestagswahl Schlagzeilen gemacht hat: mit dem Teilrückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik und mit dem stasiverseuchten Auftakt von Rot-Rot in Brandenburg. Nur auf den ersten Blick hat beides nichts miteinander zu tun. Beim Rückzug Lafontaines, der krankheitsbedingt etwas früher begann, als ursprünglich geplant, geht es um die Zukunft der Linken. Vor allem im Westen tut sich hinter dem Parteivorsitzenden eine große Leere auf. Sein Abschied kommt unwiderruflich, auch wenn der Parteichef von der Krebs-Operation noch einmal zurückkehrt. Mit 66 Jahren taugt der Saarländer nicht mehr als Hoffnungsträger und die Vorbereitungen für einen Generationenwechsel sind auch in der Linkspartei längst angelaufen.

Kein kritischer Blick auf die Vergangenheit

In Brandenburg hingegen wurde die Partei einmal mehr von der Vergangenheit eingeholt. Eigentlich hatte man gedacht, die Zeit der Stasi-Enthüllungen sei vorbei. Doch in Potsdam gehen seit der Ära Stolpe die Uhren in Sachen DDR anders, sodass die Linkspartei keinerlei Veranlassung verspürte, sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Gleichzeitig glaubten viele ehemalige PDS-Politiker, nach der Fusion mit der WASG und der erfolgreichen Westausdehnung könne man den ihr anhaftenden Makel, SED-Nachfolger zu sein, billig abwerfen. Zumal Parteichef Lafontaine gerne den Eindruck erweckt, als halte er im Vergleich zur Stasi die Einführung von Hartz für das größere Verbrechen und George Bush für den größeren Schurken als Erich Honecker.

Labiler Wahlerfolg

Tatsächlich also haben beide Fälle mehr miteinander zu tun, als der Linkspartei lieb sein dürfte. Zudem zeigt die Aufregung, die beide Ereignisse auch innerhalb der eigenen Reihen erzeugt haben, wie labil der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl war. 11,9 Prozent lassen sich ohne Lafontaine und ohne Feindbild Agenda-SPD sowie mit Stasi-Schlagzeilen nicht wiederholen. Die Linkspartei steht ihrer eigenen Zukunft und vor allem einer rot-roten Machtperspektive derzeit vor allem selbst im Wege. Die Bundes-SPD ist entsetzt von dem Ausmaß der linken Stasiverstrickung in Brandenburg und von der politischen Leichtfertigkeit, mit der der Erfolg des nach Berlin zweiten rot-roten Länderbündnisses gleich zu Beginn aufs Spiel gesetzt wurde. Die Euphorie um eine bundesweite rot-rote Annäherung, die nach der Niederlage bei der Bundestagswahl schon als neue machtpolitische Perspektive für die Sozialdemokratie gefeiert wurde, scheint erst einmal wieder verflogen. Drei Dinge braucht die Linkspartei also, um auch nach dem Abschied von Lafontaine politisch zu überleben. Erstens muss sie sich von der negativen Fixierung auf die SPD lösen, zweitens braucht sie endlich eine klare realpolitische Orientierung. Drittens besitzt auch die Linkspartei, die vorher SED und PDS hieß, eine besondere Verpflichtung, sich kritisch mit der sozialistischen Diktatur in der DDR und dem Stalinismus auseinanderzusetzen. Es gibt genug Politiker in der Linkspartei, die sich einem solchen Kurs wiedersetzen werden, sei es aus DDR-Nostalgie oder Revolutionsromantik. An den harten innerparteilichen Auseinandersetzungen, denen die Linkspartei mit Rücksicht auf den kurzfristigen Wahlerfolg bislang aus dem Weg gegangen ist, wird sie nicht länger vorbei kommen. Zumal Oskar Lafontaine die tiefen politischen und ideologischen Gräben in der Partei nicht mehr lange mit seiner populistischen Rhetorik überdecken wird.

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