Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

Die Gutmenschen müssen dahin gehen, wo es wehtut

Der Staat ist auf dem rechten Auge nicht mehr blind, auch die Justiz greift mittlerweile durch. Trotzdem scheint das Land hilflos zu sein gegen einen Bodensatz von antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft und gegen Rechtsextremisten, die sich von diesen bestärkt fühlen oder gar gewählt werden.

Von Zeit zu Zeit treffen sich die Gutmenschen der Republik, um ihrer Empörung über den Rechtsextremismus Ausdruck zu verleihen. Vor neun Jahren rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf sogar zum “Aufstand der Anständigen” auf. Viel Geld wurde anschließend von der Bundesregierung für Initiativen zur Verfügung gestellt, die vor allem in Ostdeutschland die Zivilgesellschaft stärken und den Opfern rechtsextremer Gewalt beistehen sollten. Doch die Bilanz sieht ernüchternd aus.

Der Vormarsch der NPD ist nicht gestoppt, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten verharrt auf hohem Niveau. Die rechtsextreme Jugendszene mit ihrer Musik und ihrem Lifestyle entfaltet weiterhin eine enorme Anziehungskraft. Zwar ist der Staat längst nicht mehr blind, wenn Rechtsextremisten Jugendliche in nationalistische Ferienlager locken oder Neonazis auf Schulhöfen einen schwunghaften Handel mit volksverhetzenden Schlagern betreiben.

Skandalisieren, ausgrenzen, totschweigen

Trotzdem erfolgt die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weiterhin nach dem Muster: skandalisieren, ausgrenzen, totschweigen. Notfalls wird nach schärferen Gesetzen gerufen oder nach einem NPD-Verbot.

Dabei ist es eine Illusion, das Problem verdrängen oder verbieten zu können. Es gibt in Deutschland einen Bodensatz von antidemokratischen und ausländerfeindlichen Einstellungen. Umfragen zeigen, dass zwischen zehn und zwanzig Prozent der Bevölkerung ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Gleichzeitig haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten rechtsextreme Milieus gebildet, zu denen die Mehrheitsgesellschaft kaum noch einen Zugang findet.

Feindbild Staat

Die etablierte Politik und auch die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft erreichen diese Milieus nicht mehr. Demokratische Institutionen besitzen dort keinerlei Glaubwürdigkeit. Zugleich gerieren sich die rechtsextremen Führer als Opfer, verfolgte Avantgarde und Märtyrer. Als Feind präsentieren sie den Staat, die Systemparteien, die Lügenpresse. Vieles an dieser sozialen Bewegung von rechts erinnert zumindest der Form nach an die Anfänge der Alternativbewegung und die Gründungsphase der Grünen.

Damals ignorierte die Mehrheitsgesellschaft die Ökologiefrage. Heute gibt die Politik keine Antwort mehr auf die neue soziale Frage im Zeitalter der Globalisierung. Eine politische Vertretungslücke ist entstanden, die nicht nur von der Linkspartei, sondern auch von Rechtsaußen besetzt wird. Rückwärtsgewandt, als Bewegung von Unterprivilegierten.

Gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung führen ins Nichts. Die Betroffenen fühlen sich längst verachtet und ausgegrenzt. Im Gegenteil müssen sich Politik und Gesellschaft den Milieus, aus denen die NPD erfolgreich ihre Wähler rekrutiert und in denen die rechten Schläger auf klammheimliche Freude stoßen, zuwenden. Statt einer Kultur der Ausgrenzung braucht es eine Kultur der Anerkennung – nicht der Weltbilder und auch nicht der NPD – aber der Menschen, die den Rattenfängern hinterherlaufen und eine Kultur der Anerkennung ihrer Sorgen und Probleme.

Nicht auf Demonstrationen und wohlfeilen Festveranstaltungen lässt sich der Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen, sondern dort, wo sich die rechtsextreme Dominanzkultur ausbreitet: in Eckkneipen, Jugendklubs und auf Sportplätzen. Das heißt aber auch, die Gutmenschen müssen dahin gehen, wo es wehtut.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Katja Kipping, Boris Palmer.

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Mehr zum Thema: Rechtsextremismus, Bundesregierung, Verfassungsschutz

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