Kein neuer Fischer, nirgends

von Christoph Seils10.11.2009Innenpolitik

Trotz ihres Rekordergebnisses bei der Bundestagswahl stecken die Grünen vor neuen Unwägbarkeiten. Die heiklen machtstrategischen Debatten werden von einer “zweifelhaften Persönlichkeit” bestimmt.

Hubert Ulrich, der Sprecher und Fraktionsvorsitzende der saarländischen Grünen, hat in seiner Partei keinen guten Leumund. “Mafioso” hat ihn der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit genannt und eine “zweifelhafte Persönlichkeit”. Viele Grünen teilen diese böse Charakterisierung, trotzdem lassen sie zu, dass Ulrich seit zwei Monaten in den machtstrategischen Debatten der Partei den Takt bestimmt. Im Saarland regiert seit diesen Tagen das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Länderebene. Jamaika ist als neue grüne Machtoption in aller Munde. Ulrich ist der Vater dieses Bündnisses. Und was macht die doppelte Doppelspitze? Sie rümpft in Berlin verschnupft die Nase. Die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin lassen die Öffentlichkeit wissen, ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wäre ihnen lieber gewesen. Doch weil die vier ihren Parteifreund von der Saar nicht stoppen können, tun sie so, als sei Jamaika ein regionales Ereignis fern der Hauptstadt.

Von Führung keine Spur!

Weder die machtpolitischen Chancen noch die strategischen Risiken hat die Parteispitze im Blick. Sie wirkt ermattet, mut- und orientierungslos. Die vier stehen sich selbst im Weg. Trittin und Künast sind Fraktionsvorsitzende auf Abruf, die beiden Ex-Minister werden 2013 nicht noch einmal Spitzenkandidaten. Claudia Roth wollten viele Grüne schon im vergangenen Jahr zum Rückzug drängen. Einzig Cem Özdemir steht für den anstehenden Generationenwechsel. Er will zwar den Weg seiner Partei in die Mitte nicht verbauen. Doch gleichzeitig weiß er, dass seine Position an der Parteispitze alles andere als gefestigt ist. Also äußert auch er sich skeptisch gegenüber Jamaika. Dabei ist in der neuen grünen Farbenlehre längst alles möglich. Jamaika im Saarland, Schwarz-Grün in Hamburg und Rot-Grün in Bremen. Der Partei öffnen sich im Fünfparteiensystem einerseits völlig neue machtpolitische Möglichkeiten, andererseits ist der Grat zwischen Profilierung und Beliebigkeit gefährlich schmal. Doch die Grünen taumeln in die neue Zeit, lassen sich von einer “zweifelhaften Persönlichkeit” treiben, von Führung keine Spur.

Die starken Landesverbände stellen ihre Partei vor eine Zerreißprobe

Nach dem Scheitern von Rot-Grün und dem Abgang des heimlichen Vorsitzenden Joschka Fischers sind die Grünen mit dem Vierergespann zunächst gut gefahren. Es hat in den schwierigen Jahren nach der Regierungsbeteiligung für Stabilität gesorgt. Doch die Abstimmungsprozesse kosten Zeit und häufig auch die Orientierung. Dabei bräuchten die Grünen gerade jetzt, wo die traditionell starken Landesverbände machtpolitisch auseinanderstreben und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen, eine starke Führung. Die Parteiführung ist dazu derzeit zu schwach. Im Wahlkampf wurden die Spitzenkandidaten Künast und Trittin zurückgepfiffen, als sie die Tür für neue Bündnisse zumindest einen kleinen Spalt öffnen wollten. Nach der Wahl hat das grüne Vierergespann endgültig der Mut verlassen. Der Generationenwechsel blockiert zusätzlich alle strategischen Debatten. Längst scharrt der grüne Nachwuchs mit den Hufen, aber keiner traut sich, die Debatten über eine Öffnung der Partei zu forcieren. Dabei wäre dies der richtige Zeitpunkt, um sich von der doppelten Doppelspitze und damit von einem der letzten Relikte der Gründungsjahre zu verabschieden. Dringend notwenig wäre es, damit sich die kollektive Führung nicht weiter selbst blockiert und nicht länger eine “zweifelhafte Persönlichkeit” die Partei in gefährliche Untiefen treiben kann.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu