Verordnete Harmonie

von Christoph Seils18.11.2009Innenpolitik

Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg versuchte die Bundesregierung in den letzten beiden Tagen, gute Stimmung zu verbreiten und den schwarz-gelben Fehlstart vergessen zu machen. Doch mit einem Prima-Klima-Ausflug und Kennenlern-Abend lassen sich die enormen Anlaufschwierigkeiten der neuen Regierung nicht aus dem Weg schaffen.

Erst drei Wochen ist die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt, doch zwischen den Koalitionspartnern knirscht es bereits gewaltig. Die Diskussionen über Steuersenkungen, über die geplante Gesundheitsreform oder über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach sind CDU, CSU und FDP binnen kürzester Zeit aus dem Ruder gelaufen. Vom Fehlstart ist bereits die Rede und dies längst nicht nur unter den ewig krittelnden Journalisten oder bei der Opposition. Selbst manche Koalitionäre konnten sich zuletzt dieses Eindrucks nicht mehr erwehren. Auch Kanzlerin Merkel hat sich den Auftakt ihrer zweiten Legislaturperiode sicherlich anders vorgestellt.

Außer Spesen nichts gewesen

Meseberg sollte nun die Wende bringen. Zweit Tage gingen die Minister der schwarz-gelben Koalition in Klausur. Doch mit einer Prima-Klima-Tour in die brandenburgische Provinz und einem Kennenlern-Abend im Barockschloss lassen sich die unerwarteten Anlaufschwierigkeiten der neuen Regierung nicht aus der Welt schaffen. Außer Spesen nichts gewesen. Ein Arbeitsprogramm der Regierung hätten auch die Staatssekretäre der Ministerien bei einer Tasse Kaffee in der Kantine des Kanzleramtes miteinander vereinbaren können. Eine Flasche Wein hätten die Minister auch bei Borchardt am Gendarmenmarkt in Berlin trinken können. Konkretes haben die Minister nicht verabredet, wie sollte es auch sein. Schließlich haben sie einerseits gerade erst einen Koalitionsvertrag verhandelt, andererseits hatten vor allem die neuen Regierungsmitglieder noch überhaupt keine Zeit, sich einzuarbeiten. Um wirklich ein schwarz-gelbes Zeichen zu setzten und den Fehlstart vergessen zu machen, dafür kam Meseberg viel zu früh. Gleichzeitig haben bereits die ersten Regierungstage gezeigt, die Probleme der neuen Regierung liegen tiefer. Erstens rächt sich nun, dass der Koalitionsvertrag mit heißer Nadel gestrickt, Konflikte um des schnellen Friedens willen hinter Formelkompromissen versteckt oder in Arbeitsgruppen ausgelagert wurden. So haben die Koalitionäre viel Raum für Interpretationen hinterlassen und viel Raum für Streit geschaffen.

CDU, CSU und FDP haben ihre Rollen in der Regierung noch nicht gefunden

Zweitens schwant der FDP allmählich, wie sehr sie sich von der Union in den Koalitionsverhandlungen hat über den Tisch ziehen lassen. Von ihren Wahlzielen konnten die Liberalen wenig durchsetzten, auch wenn sie permanent das Gegenteil beteuern. Dazu sitzt Parteichef Westerwelle nun im repräsentativen aber einflusslosen Außenamt und muss zusehen, wie schnell die Luft für seine Partei in der Regierung dünn wird. Umso wichtiger ist für die Glaubwürdigkeit der FDP, dass sie bei den versprochenen Steuersenkungen Wort hält, koste es, was es wolle. Dass eine Volkspartei wie die Union andere und vor allem mehr Parameter hat, an denen sie ihren Erfolg als Regierungspartei misst, liegt auf der Hand. Drittens wird immer offensichtlicher, dass die bürgerliche Koalition mitnichten dazu führt, dass es im Regierungsalltag reibungsloser und harmonischer zugeht als in der Großen Koalition. Im Gegenteil. Die politische-ideologische Konkurrenz ist größer, weil Union und FDP zumindest teilweise um dieselben Wählergruppen konkurrieren. Regierungspragmatismus fällt vor allem der FDP nach elf Jahren Opposition zugleich noch schwer. Zudem können CDU und CSU ihre Anhänger nicht länger damit vertrösten, dass ihr Wunschpartner ein anderer wäre. Noch tun sich alle drei Parteien deshalb schwer, in ihre neuen Rollen zu schlüpfen. Mit verordneter Harmonie à la Meseberg jedoch wird Angela Merkel die Trendwende nicht schaffen.

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