Vorsicht Angela Merkel!

von Christoph Seils24.10.2009Innenpolitik

Was passiert, wenn man die Bundeskanzlerin unterschätzt, haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren leidlich erfahren. Und innerhalb der CDU setzt Angela Merkel auch in Zukunft sowieso nur auf altbekannte Vertraute.

Die neue Bundesregierung steht. Das schwarz-gelbe Programm lässt viele Fragen offen, auf ein Leitmotiv konnten sich die Koalitionspartner nicht verständigen, eine Aufbruchstimmung ist nicht zu spüren. Viel Gewürge war stattdessen in den Koalitionsverhandlungen zu erkennen. Doch niemand sollte Angela Merkel unterschätzen. Diesen Fehler haben in den letzten vier Jahren die Sozialdemokraten gemacht. Es ist ihnen nicht bekommen. Die Christdemokratin war schon in der Großen Koalition keine Kanzlerin, die mutig vorwegmarschiert ist. Merkel wartet lieber ab, beobachtet, wie sich Debatten entwickeln, und legt sich häufig erst spät fest. Ihre Politik, die Kritiker als zaudernd und uninspiriert wahrgenommen haben, war am Ende beim Wähler erfolgreich. Warum also sollte Merkel ihren präsidialen Stil nur deshalb ändern, weil ihr nun ein anderer Koalitionspartner zur Seite steht? “Auf Sicht” werde man regieren, hat der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt. Zwar meinte dieser damit zunächst nur die Haushaltspolitik angesichts der Wirtschaftskrise. Doch man darf dieses Motto getrost auf die gesamte neue Regierung und vor allem auf Angela Merkel übertragen.

Altgediente und Vertraute

So lässt sich eher am Personal als am Programm ablesen, was von Schwarz-Gelb und vor allem von der Kanzlerin zu erwarten ist. Einerseits setzt sie auf das altgediente Personal. Selbst Minister wie Franz Josef Jung oder Anette Schavan, die in der Großen Koalition alles andere als eine gute Figur gemacht haben, bekommen eine zweite Chance. Wichtige Schlüsselpositionen in der neuen Regierung hat Merkel anderseits mit engen Vertrauten besetzt. Ronald Pofalla wird Kanzleramtsminister, der bisherige Amtsinhaber Thomas de Maizière wird zum Innenminister befördert, Norbert Röttgen Umweltminister. Alle drei gelten der Kanzlerin gegenüber als absolut loyal, gleichzeitig sind sie jung und ehrgeizig genug, um ihre Ämter nicht nur zu verwalten. Sie werden etwas bewegen wollen. Dies gilt allen voran für Norbert Röttgen, dem die Aufgabe zufällt, eine auch aus Merkels Sicht zentrale Zukunftsaufgabe des Landes zu bearbeiten und dem Thema Umweltschutz einen christdemokratischen Stempel aufzudrücken. Auf der anderen Seite hat die Kanzlerin das Arbeitsministerium an den bislang blassen Verteidigungsminister Jung gegeben. Dies zeigt ihre Prioritäten. In der Sozialpolitik sieht Merkel anders als beim Umweltschutz für ihre Partei in den kommenden Jahren offenbar wenig Profilierungsmöglichkeiten.

Keine Minister, die Merkel gefährlich werden könnten

Mögliche Widersacher hat Merkel auch von ihrem zweiten Kabinett ferngehalten. Der Einzige in der Ministerriege, der ihr von seiner Statur und Erfahrung gefährlich werden könnte, wäre eigentlich Wolfgang Schäuble. Zudem hält er mit den Finanzen ein Schlüsselressort in seinen Händen. Doch Schäuble ist zu alt, um sich noch als Gegenspieler der Kanzlerin profilieren zu können. Ihre innerparteilichen Kritiker lauern also weiterhin in den Ländern. Interessant für den Politikstil von Angela Merkel sind deshalb vor allem noch zwei Personalien. Die Ernennung von Hermann Gröhe zum Generalsekretär lässt sich als Signal an die Grünen verstehen. Merkel, Röttgen und Gröhe könnten in der neuen Regierung eine christdemokratische Achse bilden, mit der die Partei machtpolitisch über Schwarz-Gelb hinaus denkt. Die Konservativen in der CDU hingegen werden auch zukünftig auf eine Identifikationsfigur im Kabinett verzichten müssen. Ihre Sehnsüchte wurde mit dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus fern der Hauptstadt befriedigt.

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