Es droht das SPD-Schicksal

Christoph Seils2.10.2009Gesellschaft & Kultur, Politik

Die Union kostet ihren Sieg bei der Bundestagswahl aus, doch allzu euphorisch sollte sie nicht feiern, auch sie hat die Erosion der Volksparteien erfasst.

9d58ed0589.JPG

Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Endlich kann sie mit der FDP ihre Wunschkoalition bilden. Der Jubel der Christdemokraten war am vergangenen Sonntag überschwänglich. Doch der Jubel kann nicht überdecken, dass der Wahlerfolg der Union auf wackeligen Füßen steht. Vor allem in ihren konservativen Hochburgen hat sie am Sonntag schwach abgeschnitten.

Der Osten und die Frauen haben die CDU gerettet

Früher hieß es, die Union sei nur dann strukturell regierungsfähig, wenn sie in ihren beiden süddeutschen Hochburgen an der 50-Prozent-Marke kratzt. Davon ist sie derzeit weit entfernt. In keinem Bundesland konnte die CDU mehr als 36 Prozent erzielen. Dass CDU und CSU die Bundestagswahl mit Unterstützung der FDP doch noch gewonnen und nicht deutlich mehr Wähler verloren haben, hat vor allem zwei Ursachen: Merkel und der Osten. Mehr Frauen als 2005 haben in diesem Jahr CDU gewählt und mehr Ostdeutsche. Dort legte die Union gegen den Trend um 4,2 Prozentpunkte zu. Doch vor allem die ostdeutschen Wähler sind flüchtig, entscheiden sich nach völlig anderen Kriterien als im Westen. Die einzige Wählergruppe, bei der die Union verlässlich über 40 Prozent erzielt, sind die Rentner. Doch Zukunft lässt sich darauf nicht aufbauen. Zumindest bei einigen konservativen Christdemokraten waren nach dem Wahlsonntag ein paar Gründe für das bescheidene Abschneiden der CDU und CSU schnell bei der Hand. Doch es greift zu kurz, der Familienpolitik von Ursula von der Leyen, dem sozialdemokratischen Krisenmanagement oder der Vernachlässigung der konservativen und wirtschaftsliberalen Klientel in der CDU die Schuld an den Verlusten zu geben. Natürlich spielt dies eine Rolle, wie auch der unseriöse Krawallwahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Doch die Ursachen liegen in Wirklichkeit sehr viel tiefer. Längst hat die Erosion der Volksparteien auch CDU und CSU erfasst. Die Parteienbindungen haben sich im bürgerlichen Lager genauso gelockert, fast jeder zweite Wähler der Union ist mittlerweile ein Wechselwähler. Allein eine Million Wähler, die 2005 noch CDU oder CSU gewählt hatten, sind am vergangenen Sonntag zu Hause geblieben.

Der Niedergang der Volksparteien vollzieht sich parallel

In der Berliner Republik vollzieht sich nun der Niedergang der Volksparteien parallel. Wie die sozialdemokratischen Milieus haben sich auch die katholischen aufgelöst. Die Zeit der Massenintegrationsparteien, die die unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten und Interessengruppen binden konnten, ist vorbei. Die bipolare Welt, die die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren scharfen gesellschaftlichen und politischen Gegensätzen geprägt hat, gibt es nicht mehr. Stattdessen tummeln sich mittlerweile fünf Parteien auf dem Wählermarkt, die sich in vielen politischen Tagesfragen gar nicht so leicht unterscheiden lassen. Und weil Milieus, Religionen und Ideologien bei der Wahlentscheidung immer weniger wichtig werden, bekommen Populisten mehr Einfluss. Die gesellschaftliche Veränderung hinterlässt auch in der Politik ihre Spuren, die alte heile Welt kommt nicht zurück. Wie die SPD wird sich also auch die Union auf bescheidenere Ergebnisse und größere Ausschläge in der Wählergunst einstellen müssen. Auch ein Blick über die Grenzen hilft, dies zu erkennen. Parteien, die 40 oder gar 50 Prozent der Wähler mobilisieren können, gehören in ganz Europa der Vergangenheit an, diesem Trend wird sich auch Deutschland nicht entziehen können.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu