Es droht das SPD-Schicksal

von Christoph Seils2.10.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Union kostet ihren Sieg bei der Bundestagswahl aus, doch allzu euphorisch sollte sie nicht feiern, auch sie hat die Erosion der Volksparteien erfasst.

Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Endlich kann sie mit der FDP ihre Wunschkoalition bilden. Der Jubel der Christdemokraten war am vergangenen Sonntag überschwänglich. Doch der Jubel kann nicht überdecken, dass der Wahlerfolg der Union auf wackeligen Füßen steht. Vor allem in ihren konservativen Hochburgen hat sie am Sonntag schwach abgeschnitten.

Der Osten und die Frauen haben die CDU gerettet

Früher hieß es, die Union sei nur dann strukturell regierungsfähig, wenn sie in ihren beiden süddeutschen Hochburgen an der 50-Prozent-Marke kratzt. Davon ist sie derzeit weit entfernt. In keinem Bundesland konnte die CDU mehr als 36 Prozent erzielen. Dass CDU und CSU die Bundestagswahl mit Unterstützung der FDP doch noch gewonnen und nicht deutlich mehr Wähler verloren haben, hat vor allem zwei Ursachen: Merkel und der Osten. Mehr Frauen als 2005 haben in diesem Jahr CDU gewählt und mehr Ostdeutsche. Dort legte die Union gegen den Trend um 4,2 Prozentpunkte zu. Doch vor allem die ostdeutschen Wähler sind flüchtig, entscheiden sich nach völlig anderen Kriterien als im Westen. Die einzige Wählergruppe, bei der die Union verlässlich über 40 Prozent erzielt, sind die Rentner. Doch Zukunft lässt sich darauf nicht aufbauen. Zumindest bei einigen konservativen Christdemokraten waren nach dem Wahlsonntag ein paar Gründe für das bescheidene Abschneiden der CDU und CSU schnell bei der Hand. Doch es greift zu kurz, der Familienpolitik von Ursula von der Leyen, dem sozialdemokratischen Krisenmanagement oder der Vernachlässigung der konservativen und wirtschaftsliberalen Klientel in der CDU die Schuld an den Verlusten zu geben. Natürlich spielt dies eine Rolle, wie auch der unseriöse Krawallwahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Doch die Ursachen liegen in Wirklichkeit sehr viel tiefer. Längst hat die Erosion der Volksparteien auch CDU und CSU erfasst. Die Parteienbindungen haben sich im bürgerlichen Lager genauso gelockert, fast jeder zweite Wähler der Union ist mittlerweile ein Wechselwähler. Allein eine Million Wähler, die 2005 noch CDU oder CSU gewählt hatten, sind am vergangenen Sonntag zu Hause geblieben.

Der Niedergang der Volksparteien vollzieht sich parallel

In der Berliner Republik vollzieht sich nun der Niedergang der Volksparteien parallel. Wie die sozialdemokratischen Milieus haben sich auch die katholischen aufgelöst. Die Zeit der Massenintegrationsparteien, die die unterschiedlichsten Bevölkerungsschichten und Interessengruppen binden konnten, ist vorbei. Die bipolare Welt, die die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihren scharfen gesellschaftlichen und politischen Gegensätzen geprägt hat, gibt es nicht mehr. Stattdessen tummeln sich mittlerweile fünf Parteien auf dem Wählermarkt, die sich in vielen politischen Tagesfragen gar nicht so leicht unterscheiden lassen. Und weil Milieus, Religionen und Ideologien bei der Wahlentscheidung immer weniger wichtig werden, bekommen Populisten mehr Einfluss. Die gesellschaftliche Veränderung hinterlässt auch in der Politik ihre Spuren, die alte heile Welt kommt nicht zurück. Wie die SPD wird sich also auch die Union auf bescheidenere Ergebnisse und größere Ausschläge in der Wählergunst einstellen müssen. Auch ein Blick über die Grenzen hilft, dies zu erkennen. Parteien, die 40 oder gar 50 Prozent der Wähler mobilisieren können, gehören in ganz Europa der Vergangenheit an, diesem Trend wird sich auch Deutschland nicht entziehen können.

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