Die Bonner Republik kommt nicht zurück

von Christoph Seils29.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach der Bundestagswahl wird viel über die alten Lager geredet, dabei ist die politische Welt in Deutschland eine andere geworden. Die Wähler agieren heute taktischer.

Die Bundestagswahl 2009 ist Geschichte. CDU, CSU und FDP werden die kommenden vier Jahre das Land regieren. SPD, Linke und Grüne nehmen auf den Oppositionsbänken Platz. Schwarz-Gelb gegen Rot-(Rot-)Grün. Das klingt vertraut, das klingt wie der Sound der 80er- und 90er-Jahre: wie Bonner Republik, wie Kohl und Genscher, Schröder und Fischer. Selbst Oskar Lafontaine ist wieder da. Doch die alte Parteienlogik wird nicht zurückkehren. Angela Merkel ist schließlich nicht Helmut Kohl, und die Welt ist in den letzten zwei Jahrzehnten eine andere geworden. Nicht zufällig hat vor allem die CDU deshalb in diesem Wahlkampf alles vermieden, was nach Lagerdenken aussah. Weder setzte Merkel auf ein schwarz-gelbes Projekt noch präsentierte sie Ideen, die polarisieren. Selbst die roten Socken blieben in der Schublade.

Profillos

Es gibt nicht mehr die großen ideologischen Gegensätze, und es gibt auch keine politischen oder religiösen Weltbilder mehr, an denen sich die Wähler in den beiden Lagern konsequent ausrichten könnten. Keine öffentlichen Debatten über Freiheit oder Sozialismus, über Wiederbewaffnung, Westintegration oder Wiedervereinigung. Der Konservatismus ist in der Krise, die 68er gehen in Rente, die Nachrufe auf den Neoliberalismus sind bereits geschrieben. Nicht einmal mehr das Thema Atomenergie eignet sich noch für den großen Grundsatzstreit über Technikgläubigkeit oder Öko-Romantik. Selbst die Union spricht mittlerweile von einer Übergangstechnologie. Die Wähler sind längst offener, beweglicher und taktischer geworden, die Parteienbindungen loser. Die klassischen Milieus lösen sich auf, die alten wahlsoziologischen Gegensätze zwischen Stadt und Land, zwischen Kapital und Arbeit, Tradition und Postmoderne schwinden. Die Parteien werden auf diese Veränderung auf dem Wählermarkt reagieren müssen.

Lagerdenken begrenzt die Möglichkeiten

Vor allem die erstarkten Kleinen werden sich deshalb programmatisch und machtstrategisch zukünftig flexibler zeigen müssen. Denn das Lagerdenken begrenzt ihre Möglichkeiten, Wähler zu gewinnen. Will die FDP also nicht wieder als Anhängsel der Union wahrgenommen werden und zurückfallen auf Wahlergebnisse knapp über der 5-Prozent-Hürde, wird sie sich rot-gelb-grünen Ampel-Bündnissen öffnen müssen. Die Grünen machen schon seit ein paar Jahren die Erfahrung, dass ihnen die Linkspartei unter traditionell linken Wählern das Wasser abgräbt und sie stattdessen in der Mitte Zulauf erhalten. Will die Partei nicht zwischen SPD und Linke zerrieben werden, wird sie sich deshalb auch gegenüber anderen Machtoptionen öffnen müssen. Kurzum, in ein paar Jahren wird es zunächst in den Ländern mit Jamaika- und Ampel-Regierungen die unterschiedlichsten Bündnisse geben neben Großen Koalitionen, die gar nicht mehr groß sind, und Partnerschaften zwischen CDU und Grünen. Die politische Landschaft ist am vergangenen Sonntag nur scheinbar wieder berechenbarer geworden. Das alte Lagerdenken wird die neue Unübersichtlichkeit nur vorübergehend überdecken. Und mit dieser könnte dann auch ein neuer Politikertypus in die Politik drängen. Denn dort, wo Weltbilder zusammenbrechen, wo traditionellen Bindungen verschwunden sind und die Parteien sich kaum noch unterscheiden, werden die Wähler zugleich anfälliger für Populisten und Blender von links und rechts. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit ihrer Polemik gegen Hartz IV, Guido Westerwelle und Horst Seehofer mit ihren haltlosen Steuerversprechen boten darauf im abgelaufenen Wahlkampf schon mal einen Vorgeschmack.

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