Die Agenda-muss-weg-Falle

von Christoph Seils30.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach der Wahlniederlage drängen viele Sozialdemokraten jetzt auf einen programmatischen Kurswechsel. Doch alles kann die SPD jetzt gebrauchen, nur keinen hektischen und überstürzten Linksruck.

Die Analyse war schnell bei der Hand und auch die Schlussfolgerung liegt dann natürlich nahe. Die SPD sei bei ihrem historisch beispiellosen Absturz bei der Bundestagswahl für ihre falsche Politik abgestraft worden, heißt es, für die Agenda 2010, für Hartz IV und für die Rente mit 67. Also müsse die SPD jetzt mit diesem Kurs brechen. Wie die Linkspartei rufen nun bereits die ersten Sozialdemokraten “Hartz IV muss weg”, die Einführung der Rente mit 67 sei falsch gewesen. Überhaupt sei nur die rechte Schröder-SPD schuld daran, dass die Partei nun am Rande des Abgrundes stehe. Gut gebrüllt, Genossen. Nur ein wenig ausführlicher sollte sich die SPD schon mit den Ursachen der Wahlniederlage beschäftigen. Dabei lohnt es sich, nicht nur an den linken Rand zu blicken, sondern auch in die Mitte. Die Frage zum Beispiel, warum die SPD mehr Wähler an CDU, FDP und Grüne als an die Linkspartei verloren hat, lässt sich nicht nur mit den Agendareformen erklären. Auch die Tatsache, dass die SPD bei den Erstwählern so schlecht abgeschnitten hat, hat vermutlich mehr Gründe als nur Hartz IV.

Die SPD sollte sich Zeit für die Debatte nehmen

Die Ursachen der Wahlniederlage sind vielschichtig, sicher hat auch die Agenda 2010 viele Wähler verschreckt, vor allem deshalb, weil es der SPD erstens nicht gelungen ist, die dahintersteckende Reformidee zu vermitteln, und sich zweitens bei der Umsetzung von Hartz IV viele handwerkliche Fehler eingeschlichen haben. Aber viele Wähler waren sicher auch von dem Bildungsprogramm enttäuscht oder von dem fehlenden Gesamtkonzept beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Von Erneuerung ist in diesen Tagen in der SPD viel die Rede. Doch Erneuerung kann nicht in einer hektischen 180-Grad-Wende bestehen. Die SPD sollte sich vielmehr Zeit nehmen für die Debatte über die jetzt notwendige programmatische Kurskorrektur. Sie sollte Fehler aus elf Regierungsjahren selbstkritisch einräumen, aber gleichzeitig auch selbstbewusst ihre Erfolge und richtigen Weichenstellungen verteidigen, auch und gerade in der Sozialpolitik. Nur so lässt sich auf der Basis von elf Regierungsjahren eine zukunftsfähige sozial-ökologische Reformagenda bauen und eine sozialdemokratische Vision für das 21. Jahrhundert entwickeln. Was der SPD jetzt hingegen überhaupt nicht hilft, ist es, in der Opposition programmatisch der Linkspartei hinterherzulaufen. Populismus und haltlose Versprechen, das können Gysi und Lafontaine allemal besser. Geht die SPD diesen Weg, tappt sie in die Falle. Die Linke wird dann noch etwas mehr Hartz IV fordern oder einen noch höheren Mindestlohn. Allen voran Oskar Lafontaine wird die Sozialdemokraten dann am Nasenring durch die politische Arena führen, und am Ende wird dies noch nicht einmal dazu führen, dass die beiden Parteien zusammen wieder zulegen.

SPD und Linke müssen sich unterschiedlich profilieren

Natürlich muss das rot-rote Tabu fallen. Natürlich braucht die SPD eine neue Machtperspektive. Aber die entsteht nicht dadurch, dass sich die beiden linken Parteien nun in einen sozialpolitischen Überbietungswettlauf hineinsteigern und sich die SPD von der Linkspartei die Bedingungen einer Zusammenarbeit diktieren lässt. SPD und Linke müssen sich unterschiedlich profilieren. Die SPD muss die Mitte im Blick behalten und der Linken den Rand überlassen. Gleichzeitig brauchen auch die Grünen als dritter notwendiger Koalitionspartner Platz, um sich zu profilieren. Erst anschließend ist es sinnvoll, Schnittmengen zu formulieren, und nur so wird aus rot-rot-grünen Rechenspielen eine machtpolitische Perspektive.

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