Wir verkörpern eine Botschaft, die nicht jedem gefällt: Niemand steht über dem Gesetz. Hans-Peter Kaul

Staatsunternehmen bringen's nicht

Die Banken sind gerettet. Nun ist die Finanzkrise weitgehend vorüber und es sind Rezepte gefragt, die Steuermittel so schonend wie möglich wieder aus den Finanzmärkten abzuziehen. Dann würden wieder die Banken das Risiko tragen, nicht die Steuerzahler.

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34,2 bis 51,8 Milliarden Euro muss der Steuerzahler voraussichtlich für die Bankenrettungen schultern. Rund 80 Prozent der Kosten entfallen auf die schon vor der Krise unter staatlicher Kontrolle stehenden Banken. Das zeigt einmal mehr: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker.

Höchste Zeit, einen Exit tatsächlich anzugehen

Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu. Zahlreiche empirische Studien weisen daraufhin, dass Unternehmen und Banken in Staatsbesitz eine niedrigere Effektivität besitzen als in Privatbesitz befindliche Wettbewerber. Nur unternehmerische Tätigkeiten gewährleisten am besten einen effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Wo betriebswirtschaftliche Entscheidungen durch politische Interessen überlagert werden, ist dies nicht der Fall.

Eigenkapitalbeteiligungen, Garantien und Vollverstaatlichungen haben den schon hohen Staatsanteil im deutschen Bankensektor weiter gesteigert. Würde man auch die Commerzbank als staatlich kontrollierte Bank sehen, was sicherlich diskussionswürdig ist, käme man Ende 2009 auf einen Staatsanteil im Bankensektor von mehr als 50 Prozent. Nachdem mittlerweile seit mehr als 20 Jahren über einen Rückzug des Staates aus dem Bankensektor diskutiert wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Bankensektors, ist es höchste Zeit, diesen Trend umzukehren und einen Exit tatsächlich anzugehen.

Aber wie? Für den Exit aus den ehemals privaten Banken empfehlen sich zwei Wege:

Möglichkeit 1: die Veräußerung der Beteiligungen an eine größere Zahl von Investoren im Wege eines öffentlichen Angebots oder einer Privatplatzierung.

Möglichkeit 2: die Veräußerung an einen strategischen Investor.

Beide Varianten bieten unter zeitlichen, finanziellen und strategischen Gesichtspunkten verschiedene Vor- und Nachteile, die in unserer Studie genauer beleuchtet werden. Entscheidend dabei ist aber, dass Bund und Länder ein ergebnisoffenes und diskriminierungsfreies Verfahren implementieren, sodass es am Ende die Marktkräfte sind, die entscheiden, welche strukturellen Reformen im hiesigen Bankensektor umgesetzt werden.

Der Exit aus den Landesbanken ist einfacher. In einem ersten Schritt wäre es lediglich notwendig, dass man die der Europäischen Kommission ohnehin schon versprochene Umstrukturierung, insbesondere die Konzentration auf die Kernkompetenzen, umsetzt. Danach wäre der Weg frei für eine vollständige Privatisierung. Auch in diesem Fall gilt: Die Marktkräfte sollen entscheiden, welche Struktur der deutschen Bankenlandschaft sich durch die Privatisierung ergibt.

Jetzt oder nie

Die Notwendigkeit eines Rückzuges hat auch die Bundesregierung erkannt. Konkrete Zeitpläne fehlen aber. Auf Landesebene hat die bayerische Landesregierung bereits angekündigt, die Bayern LB bis 2014 teilweise und ein Jahr später komplett zu privatisieren. Ebenso die West LB, die wegen der Vorgaben der Europäischen Kommission ohnehin einen Eigentümerwechsel vollziehen muss. Für alle anderen Banken ist der richtige Zeitpunkt zur Veräußerung gekommen, wenn die Stabilität des Gesamtsystems sowie eine ausreichend große Liquiditäts- und Eigenkapitalausstattung gegeben ist.

Neusten Umfragen zufolge fordern 49 Prozent der Deutschen, der Staat solle sich wieder aus den Banken zurückziehen. Es gehört zu den Einsichten der Finanzkrise: Der Staat darf in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten nicht als Mitspieler agieren. Vielmehr soll er sich auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen: das Setzen kluger Regeln und Ordnungen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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