Vorbild Süd-Sudan

von Christoph Heil14.09.2011Außenpolitik

Palästinenserpräsident Abbas verbaut den Weg zum Frieden. Mit seinen Forderungen nach Anerkennung durch die UN spielt er mit dem Feuer und legt den Grundstein für neue Gewalt – und all das für reine Symbolpolitik.

Die Offensive von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN ist mit hohem Risiko behaftet. In der Praxis wird die Anerkennung durch die UN nicht dazu beitragen, das Los des palästinensischen Volkes zu verbessern. Positive Entwicklungen in der palästinensischen Wirtschaft und Infrastruktur wurden bisher allein durch den Dialog zwischen Palästinensern und Israelis erreicht. Abbas hat jedoch den Verhandlungstisch zu Gunsten einer törichten politischen Taktik verlassen. Dadurch verdammt er sein Volk zu Stagnation und verbaut die Aussicht auf Frieden – und könnte sogar den Grundstein für erneute Gewalt legen.

Mehr Fortschritt durch mehr Verhandlungen

Abbas behauptet, sein einseitiges Vorgehen sei eine Reaktion auf israelische Versäumnisse im Friedensprozess. Dabei liegen die Vorteile von Verhandlungen klar auf der Hand: So haben direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in den vergangenen zwei Jahren zur Entfernung Dutzender israelischer Straßensperren im Westjordanland geführt. Zudem bewegte der Fortschritt am Verhandlungstisch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu 2009 zur Umsetzung eines Bau-Moratoriums in diesen Gebieten. Das Westjordanland, das gemeinsam von israelischen und palästinensischen Behörden verwaltet wird, verfügt über ein gesundes Wirtschaftswachstum von 8 Prozent. Netanjahu bekennt sich seit zwei Jahren öffentlich dazu, einen palästinensischen Staat zu unterstützen, und drängt auf neue Friedensgespräche. Dem arabischen Fernsehsender Al-Arabiya sagte er, dass „alles auf dem Tisch liegt“. Vor diesem Hintergrund ist es schwer auszumachen, was Abbas bei den Vereinten Nationen über Symbolik hinaus zu erreichen hofft. Sogar der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad warnte davor, dass die UN-Abstimmung illusorisch sei und nur Enttäuschung mit sich bringen würde. Die größte Angst ist, dass sich tiefe palästinensische Frustration in Wut und eine neue Welle tödlicher Gewalt wandeln könnte. In den vergangenen zwei Monaten haben sich die israelischen Sicherheitskräfte auf heftige Auseinandersetzungen im Zuge der UN-Abstimmung vorbereitet. Israel schätzt die möglichen Folgen enttäuschter palästinensischer Erwartungen realistisch ein: Die Zweite Intifada, die im September 2000 ausbrach, kostete Tausende von Menschenleben auf beiden Seiten. Sie war das Resultat gescheiterter Friedensgespräche in Camp David. Ahnungsvoll hat der Generalsekretär der Arabischen Liga vor Kurzem Abbas vor der „inhärenten Gefahr“ der UN-Abstimmung gewarnt und eine Kursänderung angemahnt.

Die Kosten der Symbolpolitik

Sollte Abbas weiterhin die Zusammenarbeit mit Israel zu Gunsten einer zahnlosen UN-Anerkennung zurückstellen, wird er auch die Aussichten auf einen zukünftigen palästinensischen Staat gefährden. Zusammenarbeit und Verhandlungen mit Israel sind von entscheidender Bedeutung. Sie würden die Tür zu bislang unbekannten Investitionsmöglichkeiten für die palästinensische Wirtschaft öffnen, eine Wirtschaft, die in besorgniserregendem Maße auf fremde Hilfe angewiesen ist. Genauso wichtig ist es, die in der Region knappen Wasser-Ressourcen zu teilen – zum Wohle beider Völker. Abbas wäre gut beraten, sich ein Beispiel an der Unabhängigkeitserklärung Süd-Sudans zu nehmen. Die erfolgreiche Staatsgründung war das Ergebnis sechs Jahre währender Gesprächen zwischen verfeindeten Bürgerkriegsparteien. Nun errichtet die sudanesische Regierung im Süden Grenzen und sendet Botschafter in die Welt. Im Gegensatz dazu wählte der Kosovo 2008 den einseitigen Weg zur Unabhängigkeit, ohne die Zustimmung europäischer Staaten und des benachbarten Serbiens einzuholen. Der Konflikt mit Serbien ist noch immer nicht beigelegt. Abbas läuft Gefahr, sein eigenes Volk, die Region und den Traum vom Frieden in eine unsichere Zukunft zu führen – alles nur für eine höchst symbolische UN-Anerkennung, die die Probleme zwischen Israelis und Palästinensern nicht lösen kann. _Übersetzung aus dem Englischen._

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