Zehn Kreuze für Katja

von Christoph Giesa15.01.2015Innenpolitik

In Hamburg stehen die Bürgerschaftswahlen an. Unser Kolumnist wird FDP wählen – aus verschiedenen Gründen. Eine nicht in Ansätzen neutrale Wahlempfehlung.

Ja, ich finde, Deutschland braucht eine liberale Partei. Und nein, nicht immer habe ich die FDP für die Partei gehalten, die diese Lücke füllt. Bei der Bundestagswahl habe ich “als Liberaler den Liberalen meine Stimme verweigert”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7396-bundestagswahl-nicht-zum-nichtwaehler-werden – und ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich es bereut habe. Denn die FDP hat sich seit September 2013 verändert. Und zwar deutlich. Wäre sie nicht aus dem Bundestag geflogen, würden weiter die Niebels und Brüderles ihr Gesicht prägen, nun sind es stattdessen Menschen wie Christian Lindner oder Katja Suding – nicht unbedarft, nicht unerfahren, aber ganz anders in Stil und Zielsetzung.

Für mich stellt sich bei der anstehenden Hamburg-Wahl die Frage danach, wem ich meine Stimme geben werde, nicht. Meine Entscheidung ist klar: zehn Stimmen für Katja. Dafür gibt es persönliche Gründe, Gründe, die in Hamburg liegen, aber auch bundespolitische Gründe. Ich schätze Katja Suding als Mensch, ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre Bereitschaft, sich neuen Dingen zu stellen und neue Wege zu gehen. Aber auch die Arbeit der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft hat mich in den letzten Jahren überzeugt – sachlich, konstruktiv, an den Bürgerrechten orientiert und mit Augenmaß. Das war keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, in denen es wegen “Gefahrengebiet-Ausweisungen”:http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahrengebiete_in_Hamburg_im_Januar_2014, Lampedusa-Flüchtlingen, der Elbphilharmonie und Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten hoch herging und die Stadt aus allen Nähten platzt und wild gentrifiziert. Würde Hamburg Olaf Scholz für die kommende Legislatur ein paar Freie Demokraten zur Seite stellen, die Stadt würde sicher gewinnen – zumal ich Alleinregierungen sowieso für schädlich halte.

Gründungsstandort Deutschland gewinnt an Bedeutung

Auch bei Themen, die über Hamburg hinausreichen, punktet die FDP bei mir zunehmend wieder. Ein für mich besonders wichtiges Thema, nämlich die Veränderungen in der Arbeitswelt und die Förderung des “Gründungsstandortes Deutschland”:http://www.hanser-literaturverlage.de/buch/new-business-order/978-3-446-43874-3/, hat Christian Linder sich seit Jahren auf die Fahnen geschrieben, “nun aber noch einmal forciert”:http://www.gruenderszene.de/allgemein/fdp-startup-bewerbung. Kaum jemand könnte das Thema dabei so glaubwürdig vertreten wie er, der mehrfach gegründet hat, mal mehr, mal weniger erfolgreich.

Was mich aber besonders freut: Der Blick darauf gewinnt auch im Rest der Partei an Bedeutung. Und die FDP Hamburg ist dabei Vorreiter. Immer wieder gibt es Gespräche mit Gründern und entsprechende Veranstaltungen (auch D64 hat “Lindner übrigens eingeladen”:https://www.facebook.com/events/768472706567630/?ref_newsfeed_story_type=regular, für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen). Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hatte bei einer großen Veranstaltung zum Wirtschaftsstandort Hamburg zwei große Themen: den Hafen – und die Start-up-Szene. Mit “Michael Kruse”:http://www.kruse.hamburg/ steht jemand auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz, der das Thema Gründerszene zu seinem Kernthema gemacht hat – das würde ich mir übrigens auch von Vertretern anderer Parteien wünschen. Da bin ich ziemlich farbenblind …

Die FDP ist in Bewegung

Ja, ich wünsche mir, dass die FDP 2017 wieder in den Bundestag einzieht. Nicht weil ich alles teile, was die Partei vertritt – das wäre auch etwas seltsam. Sondern weil ich glaube, dass es Deutschland gut tun würde, wenn wieder jemand an prominenter Stelle säße, der politische Initiativen aus liberaler Sicht anstößt oder zumindest aus dieser Perspektive heraus kritisch prüft. Ob das klappt, entscheidet sich zwar erst im September 2017 – wenn aber bis dahin nicht der eine oder andere Lichtblick zu sehen ist, wird es sicher nichts werden. Hamburg, da darf man ehrlich sein, ist nicht entscheidend auf dem Weg zurück in den Bundestag. Da sind Baden-Württemberg, Niedersachsen oder NRW deutlich wichtiger. Aber es wäre ein Lebenszeichen, das den aktuellen Aufwärtstrend in den Umfragen (“fünf Prozent in Westdeutschland”:http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-profitiert-nicht-von-terroranschlaegen-stern-rtl-wahltrend-2165960.html) bestätigen würde.

Keine Frage: Die FDP ist noch lange nicht am “Ende ihres Weges angekommen”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7496-deutschland-braucht-eine-liberale-partei. Wenn man das endgültige Ergebnis aber erst abwarten will, bevor man sich entscheidet, ob man damit leben kann, könnte es im Falle der Freien Demokraten zu spät sein. Politik ist immer, Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen. Nicht nur für die Politiker selbst, sondern auch für die Wähler.

Das Vertrauen, das man einer Partei mit seinem Kreuz entgegenbringt, kann auch enttäuscht werden. Und im Falle der FDP liegt das eben noch nicht allzu lange zurück. Allerdings, und das dürfte unbestritten sein, ist die Partei in Bewegung. Sie hat Demut gezeigt, sie ist in sich gegangen, sie hat diskutiert. Sie macht viele Dinge anders, sie hat sich ein neues Outfit verpasst, sie hat die Wankelmütigkeit abgelegt. Das ist keine Garantie, aber es ist ein Indiz: Diesmal könnte es besser laufen. Ich lasse es darauf ankommen …

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