AfD nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg | The European

AfD – und nun?

Christoph Giesa17.09.2014Innenpolitik

Die AfD feiert vier Wahlsiege hintereinander. Muss man ihr nun entgegenkommen? Ganz im Gegenteil – massive Ausgrenzung ist die richtige Antwort.

65ba70455a.jpeg

Carsten Koall/Getty Images

Zugegeben, der Blick auf die Wahlergebnisse am Wochenende ist zunächst ein Schock: Eine “rechtsradikale Partei()”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8835-das-rechtsradikale-gesicht-der-afd holt gleich in zwei Bundesländern zweistellige Ergebnisse.

Wenn man aber genau hinschaut, ist die Entwicklung gegenüber der Bundestags- und der Europawahl gar nicht mehr so eklatant. Die Zahl der Stimmen hat sich kaum verändert, maßgeblich zu den hohen Prozentzahlen haben die niedrige Wahlbeteiligung und der Rückenwind aus Sachsen beigetragen. Das Wählerpotenzial der AfD dürfte also weitgehend ausgeschöpft sein, “wie auch Forsa-Chef Güllner analysiert()”:http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-brandenburg-und-thueringen-warum-die-cdu-die-afd-nicht-fuerchten-muss-2138338.html. Immer mehr ehemals hochrangige Mitglieder, wie etwa das “ehemalige Bundesvorstandsmitglied Michaela Merz()”:http://blog.michaelamerz.com/wordpress/begrundung-zum-austritt-aus-der-afd/, aber “auch andere()”:http://www.franz-eibl.de/ruecktritt-als-bezirksvorsitzender-und-pressesprecher-und-austritt-aus-der-afd/ legen in ihren Austrittsschreiben deutlich dar, dass die AfD keine Alternative für Freunde der offenen Gesellschaft sein kann. Der Zerfallsprozess hat also, unabhängig von den aktuellen Ergebnissen schon begonnen.

Pathologische Denke

Damit soll die Gefahr, die von der AfD ausgeht, allerdings nicht kleingeredet werden. Eine straff organisierte Partei am rechten Rand, die dauerhaft Aufmerksamkeit bekommt, hat auch die Chance, das Klima in der Gesellschaft weiter negativ zu beeinflussen. Immer deutlicher wird, dass ein maßgebliches Themenfeld der AfD ist, alles, was die demokratische Basis dieses Landes ausmacht, “verächtlich zu machen()”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/1381-efsf-populismus.

Angefangen bei den „Altparteien“, deren Rolle im Grundgesetz definiert ist, über die Abgeordneten – und damit die Exekutive –, die als „Blockflöten“ bezeichnet werden, und die Regierung, der man „dauernden Rechtsbruch vorwirft, bis hin zur Judikative – in Form des Verfassungsgerichtes –, der man vorwirft, an der Kandare der Kanzlerin zu hängen: All diesen Institutionen wird durch die AfD direkt oder indirekt die Legitimation abgesprochen. Auch die „Systemmedien“, die EZB, das Europäische Parlament oder die Bankenaufsicht bekommen kontinuierlich ihr Fett weg. Sogar den ehrenamtlichen Wahlausschüssen traut man nicht mehr über den Weg – sie könnten ja betrügen. Man muss dieses Denken schon pathologisch nennen dürfen.

Nun möchte man sich gar nicht vorstellen, wie dieses Land und die ganze EU aussehen würden, wenn man die AfD mal machen ließe. Von dem, was den Kontinent nach dem Krieg wieder stark gemacht hat, wäre dann auf jeden Fall nichts mehr da. Wenn man das aber im Kopf hat, verbietet sich auch jegliches Nachdenken innerhalb der demokratischen Parteien darüber, ob man der AfD in irgendeiner Form entgegenkommen oder gar mit ihr zusammenarbeiten wolle. Das Wahlergebnis muss man als Demokrat natürlich akzeptieren. Allerdings muss die AfD ihrerseits auch akzeptieren, dass selbst von denen, die wählen gegangen sind, gerade einmal etwas mehr als zehn Prozent ihre Linie unterstützen. Etwa 90 Prozent allerdings können damit wenig bis gar nichts anfangen. Und diese sind es, die die Demokratie tragen – und die überhaupt kein Interesse daran haben können, dass die Radikalen plötzlich die Agenda dieses Landes diktieren.

Harte Auseinandersetzung in der Sache

Würde man in der CDU darüber diskutieren, ob man nicht auf den politischen Gegner zugehen müsste, wenn es sich bei der Zehn-Prozent-Partei um die NPD handeln würde? Sicher nicht. Und genau so sollte man es auch mit der AfD halten – “zumal deren Wählerstruktur der der NPD ziemlich nahe kommt()”:http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-brandenburg-und-thueringen-warum-die-cdu-die-afd-nicht-fuerchten-muss-2138338.html.

Den Fehler, auf die rechten Brandstifter einzugehen, haben Union und FDP Anfang der 1990er-Jahre schon einmal gemacht, und damit die Stimmung nur weiter angeheizt. Brennende Asylbewerberheime waren damals das Ergebnis. Aus Fehlern muss man lernen. Und eine der Erkenntnisse ist eben, dass illegitime Positionen auch dann illegitim bleiben, wenn sich eine größere Zahl Menschen hinter ihnen versammelt. Wenn morgen 30 Prozent eine antisemitische Partei wählen würden, dürfte man auf diese Position genauso wenig eingehen wie wenn morgen 30 Prozent der Leute dafür wären, dass man das Recht haben sollte, seine Ehefrau wieder zu züchtigen.

Die richtige Taktik ist daher: Eine harte Auseinandersetzung mit der AfD in der Sache, dazu Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung derjenigen Wähler, die immer noch glauben, sie würden mit einer Stimme für die Partei immer noch in erster Linie den Protest gegen die Euro-Rettung wählen. Es darf kein Zweifel bestehen, dass die demokratischen Parteien in dieser Frage überhaupt nicht wackeln. Dass gerade Markus Söder von der CSU wieder etwas länger braucht, um das zu verstehen, überrascht dabei nicht.

Verdienstvoll positioniert haben sich hingegen die SPD-Generalsekretärin Fahimi und vor allem auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In einem “langen Blogbeitrag()”:http://blog.petertauber.de/?p=2208 kommt er am Ende zu der Erkenntnis: „Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir darüber nachdenken, mit einer politischen Kraft zusammenzuarbeiten, die entscheidende Werte und Überzeugungen der Christdemokratie ablehnt.“ Und damit liegt er goldrichtig. Je stärker die AfD sich selbst fühlt, desto klarer muss man allen Wählern, die auch nur darüber nachdenken, die Emporkömmlinge zu wählen, zeigen, dass sie ihre Stimme dann auch in die Mülltonne werfen können. Konfrontation und Ausgrenzung ist die beste Waffe gegen die, die glauben, mit einer großen Klappe und im Handstreich die Axt an alles legen zu können, was uns lieb und teuer geworden ist.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

SignsAward: Der Gute-Geschichten-Abend

Er würdigt mutige, impulsgebende und Zeichen setzende Persönlichkeiten: Der SignsAward ehrte in der BMW Welt München die Zeichensetzer des Jahres 2022. Es war ein festliches Jubiläum voller guter Geschichten.

Existiert Gott? So glaubt Deutschland

In drei Wochen feiern Christen die Geburt Jesu vor mehr als zwei Jahrtausenden. Das Christentum hat Europa und Deutschland tief geprägt. Aber in den letzten Jahrzehnten sank die Zahl der Gläubigen und der Gottesdienstbesucher schnell. Nicht einmal jeder Zweite gehört noch einer der beiden großen

Zentralasien: Nach dem Besuch der deutschen Auβenministerin gibt es noch viel zu tun

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vermittelte den Eindruck, dass man die Länder dabei unterstützt, Russland und China die Stirn zu bieten. Doch es bleibt viel zu tun.

Die Ampel-Energiepolitik ist heuchlerisch

Die Meinung von Holger Ohmstedt (red), Tagesthemen

Die Ampelregierung fühlt sich an wie der DFB

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Welche Note hat das Scholz-Team verdient? Von Wolfram Weimer

Achtung, die Transferunion droht!

In Brüssel wird derzeit über eine Reform des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert - und damit über die als Maastricht-Kriterien bekannten Anforderungen zur Wahrung der Preis- und Haushaltsstabilität in den Mitgliedsstaaten. Von Engin Eroglu

Mobile Sliding Menu